Alles Nazis außer Mutti...?

Memes, Lieder, Eiernockerl: So absurd ist der neue 'Hate Crime'-Bericht

Politik
Symbolbilder: Freepik (2); Bericht: BMI (Bildzitat); Komposition: Der Status.

Geht's nach der Deutung der schwarz-rot-pinken "Ömpel", dann ist Österreich ein Land voller Rassisten, Sexisten und Hetzern. Diesen Eindruck soll der am Dienstag präsentierte Bericht zu "Hate Crime" erzeugen, der im vergangenen Jahr mehr als 7.000 Straftaten mit "Vorurteilsmotiv" festgestellt haben will. Doch im Detail offenbart sich, dass nicht nur tatsächlich problematische Vorfälle als "Hasskriminalität" erfasst werden, sondern gerade bei "bösen Wörtern" die Schwelle zur Kriminalisierung besonders niedrig zu sein scheint...

Ganze 122 Seiten stark ist der Bericht aus dem Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP). Dieser besorgt auch das Vorwort, das sogleich klarmacht, worum es geht: Ein zentrales Problem bleibe der "Hass im Netz", oft würde "Hetze zu realer Gewalt eskalieren". Man wolle daher dieser "realen Gefahr für unsere Gesellschaft [...] mit aller Entschlossenheit entgegentreten". Aufgeschlüsselt wird der Bericht nach Taten gegen neun geschützte Identitätsmerkmale: Behinderung, Geschlecht, Religion, sexuelle Orientierung, sozialer Status und Weltanschauung.

Migrations- & Transkritik problematisiert

Man schlüsselt auf, welche Gruppen als Täter und Opfer infrage kamen - und liefert dann auch einige Beispielfälle. Und dort finden sich nicht nur tatsächliche Übergriffe oder wüste Beschimpfungen. Demnach gelte bereits die "Aufforderung, in das Heimatland zurückzukehren" als vermeintliche "Hassrede". Auch die Bezeichnung von Migrantenkindern als "Zuagraste" wird problematisiert. Das "N-Wort" sei sowieso der große Dauerbrenner unter dem Teufelswerk. Als frauenfeindliche Straftat gelten bereits "'Tags' der Graffiti-Szene mit vulgären Schimpfwörtern". Über mehrere Absätze beklagt man sich auch über "Transfeindlichkeit" - und dort ist die Hürde besonders niedrig.

"Was bist du, Mann oder Frau?": Schon diese Frage wird als "Beispielsfall" erwähnt. Auch der Vorwurf, dass manche Transsexuelle "Kinder sexuell belästigen" könnten oder auch nur eine "Waffe der Kommunisten" wären, ist laut Bericht strafrechtlich relevant. Auch bei angeblichem Rassismus finden sich spannende Beispiele: Dort fängt "Hate Crime" nicht erst beim Bezeichnen eines Kontrahenten im Streit als "schwarzes Arschloch" an, sondern schon bei "höchst problematischen, diffamierenden 'Memes'" - wohlgemerkt, obwohl diese oftmals nur derbe Satire darstellen. Um möglichst viele dieser "Vorurteilsdelikte" zu erfassen, durchforstete man u.a. auch WhatsApp-Gruppen. 

Zahlenspiele, Eiernockerl, böse Lieder

Der Wunsch, jemand möge "zurück in [s]ein Land" gehen, spreche der Person die Gleichwertigkeit als Mensch ab. Auch die Abfrage der "konkreten Herkunft der Opfer" ist schon böse, und ein Lehrer, der "herabwürdigende Witze" über Migranten tätigt, sowieso. Als weltanschaulich problematische Straftaten wertet man "Eiernockerl-Postings am 20. April" und "Wiedergeben des Gigi d'Agostino-Songs 'L'amour toujours' mit der Parole 'Deutschland den Deutschen, Ausländer raus'" (diese außerdem als Verhetzung). Auch "Graffitis mit [...] politischem Bezug zum Ukraine- bzw. Nahostkonflikt" sind umfasst. 

Spannend außerdem an der Auswertung: Man will ganze 2.952 polizeilich durchermittelte Vergehen gegen das NS-Verbotsgesetz im Vorjahr feststellen - obwohl man noch vor wenigen Monaten mit 1.450 Anzeigen nicht einmal die Hälfte davon erfasst hatte. Und darunter fallen bekanntlich mitunter auch von Linksextremen auf Wahlplakate gemalte Hakenkreuze ebenso wie Vergleiche etwa des Corona-Regimes mit der NS-Zeit. Wieso sich die "offizielle Zahl" plötzlich mehr als verdoppelt haben soll, lässt sich aus dem Bericht nicht entnehmen. Allerdings wird erwähnt, dass besonders der Anteil an Jugendlichen groß ist - vermutlich v.a. in Form politisch inkorrekter Memes...

"Hate Crime": Viele Ausländer tatverdächtig

Mindestens ebenso spannend ist trotzdem der hohe Anteil an Ausländern bei den "Vorurteilsmotiven". Bei einem Anteil von 20% an der Wohlbevölkerung sind diese klar überrepräsentiert. Der Bericht dreht diese Tatsache freilich um: "Der Anteil dieser Tatverdächtigen ist bei Hate Crimes mit 26% generell weit niedriger als bei der Gesamtkriminalität mit 47%. Vor allem bei 'Weltanschauung' und 'Hautfarbe' war nur jede*r fünfte Tatverdächtige Fremde*r." Oder auch: "Bei drei von fünf frauenfeindlichen Motiven wurden österreichische Tatverdächtige registriert" - eine sonderbare Art, um darzustellen, dass Ausländer doppelt so oft vertreten waren als Österreicher.

Ähnlich gestaltet es sich bei der Religion, wo Ausländer immerhin 28% der Tatverdächtigen ausmachen - und bei "sexueller Orientierung", wo sie sogar ein Drittel stellen. Bei Taten, die Moslems zum Opfer hatten, haben sogar 46% der Tatverdächtigen keinen österreichischen Pass. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner trotzdem ein Anlass, faktenwidrig zu behaupten, dass "die Täter auch in diesem Jahr überdurchschnittlich männlich und mit österreichischer Staatsbürgerschaft waren". Er faselte zudem etwas von einem "Kulturkampf aus rechten und rechtsextremen Kreisen" als vermeintliches Problem, das er mit einem "Nationalen Aktionsplan" bekämpfen will. 

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