Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit Unser-Mitteleuropa

Neun europäische Staats- und Regierungschefs fordern eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die erleichterte Abschiebung von straffälligen Migranten. Ihrer Meinung nach habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Geltungsbereich der Konvention zu sehr ausgeweitet - so die Unterzeichner einer schriftlichen Erklärung, die letzte Woche unter der Leitung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen angekündigt und jetzt eingereicht wurde - Der Status berichtete.

Kommt jetzt endlich die Migrationswende?

Italien und Dänemark „wollen eine politische Debatte über einige der europäischen Abkommen beginnen, an die wir gebunden sind. Und ob diese Konventionen - Jahrzehnte ihrem Inkrafttreten - noch in der Lage sind, die großen Fragen unserer Zeit, angefangen bei der Migration, zu bewältigen“ – wie Meloni am Donnerstagabend erklärte.

Das Dokument wurde ebenfalls von den Staats- und Regierungschefs Österreichs, Belgiens, der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens und Polens unterzeichnet. Diese Länder fordern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) somit auf, ihnen mehr Spielraum bei der Ausweisung von straffälligen Migranten und jenen, die nicht ausgewiesen werden können, zu geben. Außerdem werde auch die Ausbeutung von Migranten durch feindliche Staaten thematisiert. Litauen etwa hatte bereits Anfang dieser Woche eine Klage gegen Belarus vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht, weil das Land durch die Erleichterung illegaler Grenzübertritte politische Unruhen innerhalb der EU geschürt habe.

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