EU planlos und überfordert...

Meinl-Reisinger will EU-Verhandlungsteam für Russland: Wieso erst jetzt?

Politik
Kallas und Meinl-Reisinger; Bild: BMEIA/ Michael Gruber, CC BY 4.0, Flickr (beschnitten)

Im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland agieren die EU und auch viele Politiker der Mitgliedstaaten völlig planlos. Eine klare Strategie - Fehlanzeige. Und mittendrin Österreichs Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die nun ein EU-Verhandlungsteam zur Ukraine fordert. Eine hilflose Reaktion auf einen Vorstoß Russlands.

Am Montag traf sich in Brüssel der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU. Und mittendrin Österreichs NATO-Beate. Neben dem Iran und der EU-Integration der Westbalkanstaaten ging es auch wieder um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Und dabei sprach sich Meinl-Reisinger für ein EU-Verhandlungsteam zur Ukraine aus. Die Forderung kommt eigentlich ganz vernünftig daher, dürfte aber nicht ganz freiwillig sein. Zwar hatte die österreichische Außenministerin schon im März erklärt, "Man muss gewillt sein, auch mit Putin zu reden" - statt ihn gleich zu verhaften, wie sie noch 2025 in Alpbach tönte - und dafür Gesprächskanäle von Staaten zu nutzen, die nicht wie die EU oder das eigentlich neutrale Österreich alle Kontakte nach Russland mehr oder weniger abgebrochen haben - Der Status berichtete. 

Kreml führt EU vor...

Die jetzige Diskussion um ein Verhandlungsteam ist die Konsequenz eines russischen Vorstoßes. So hieß es zuletzt aus dem Kreml, dass Putin zu Verhandlungen mit den Europäern bereit sei, allerdings müsste die EU den ersten Schritt machen, da sie die Kontakte nach Beginn des Krieges 2022 abgebrochen habe. Zugleich erklärte Putin in einem Interview auf die Frage, wen er sich für die Wiederaufnahme der Gespräche als Partner wünsche: "Persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder." Zugleich betonte er aber, die EU-Staaten könnten sich natürlich selbst eine Person aussuchen, zu der "sie Vertrauen haben und die keine unfreundlichen Dinge uns gegenüber gesagt hat". 

Damit hatte der Kreml die EU natürlich auf dem falschen Fuß erwischt, denn ein EU-Verhandlungsteam oder Vertrauenspersonen, die Verhandlungen mit Russland führen könnten, scheint es nach all den Jahren Krieg schlicht nicht zu geben.

EU weiß nur, was sie nicht will

Sehr schnell war man sich in der EU dann auch einig, dass man den deutschen Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder nicht will - zu Russlandfreundlich. Allerdings sickert langsam durch, dass man nun reagieren muss. So erklärte auch Meinl-Reisinger: "Solange Europa keine gemeinsame Verhandlungsführung hat, bleibt es auf Gespräche anderer angewiesen. Das ist angesichts der sicherheitspolitischen Tragweite nicht akzeptabel. Europa muss bei Verhandlungen, die seine eigene Sicherheit betreffen, mit einer Stimme vertreten sein. Und wer dort für Europa spricht, entscheidet Europa selbst."

Während die USA mit ihren Sondergesandten schon seit Monaten mit Moskau und Kiew verhandeln, schafft es die EU - geschweige denn die Regierungen der Mitgliedstaaten - nicht, selbst Verhandler zu nominieren. Stattdessen beschwerte man sich immer wieder, nicht am Verhandlungstisch sitzen zu dürfen und lehnte jegliche Vorschläge von russischer und amerikanischer Seite als inakzeptabel ab sowie legte im Nachgang eigene Vorschläge vor, die nicht die Realität an der Front und den Abnutzungskrieg widerspiegelten, sondern vielmehr von Wunschdenken geprägt waren und torpedierte damit faktisch die Gespräche - Der Status berichtete.

Zu früh für Verhandlungen?

 So wenig diplomatisches Geschick die EU oder auch Österreichs Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bisher bewiesen haben, so dürfte es auch weitergehen. Nicht zuletzt warf auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz Meinl-Reisinger Totalversagen mit planloser Krisenpolitik, Angriffen auf die Neutralität und Pensionskürzungen vor. Für die EU-Kommission ist jedenfalls klar, dass eine Person im Namen der Mitgliedstaaten mit Russland sprechen sollte. Wer, ist noch fraglich. Sich ins Gespräch zu bringen versuchte jedenfalls schon die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. "Ich glaube, ich könnte die Fallen durchschauen, die Russland stellt", erklärte sie und betonte weiter, dass "wir uns, bevor wir mit den Russen sprechen, untereinander darüber einigen sollten, worüber wir mit den Russen sprechen wollen". Zudem erklärte sie, dass es noch zu früh für direkte Gespräche mit Russland sei, „Wir sind in keiner Weise so weit, Verhandlungen aufzunehmen".

Ist Kriegstreiberin Kallas die Richtige?

Nur wann dann Verhandlungen aufnehmen? Wenn der letzte Ukrainer gefallen und die EU durch ihre Ukraine-Spenden restlos pleite ist oder wenn der Krieg doch noch gewonnen wird? Oder versucht Kallas nur für die Rüstungslobby und die Falken noch etwas Zeit zu schinden und den Gewinn zu maximieren? Dabei wäre die Kriegstreiberin Kallas auch die beste Option für die Falken, um Verhandlungen weiter zu sabotieren. So forderte sie wiederholt einen Sieg gegen Russland: "Wir müssen den Sieg als unser Ziel im Krieg definieren, denn man kann keinen Krieg gewinnen, wenn der Sieg nicht als Ziel definiert ist." Und dabei solle der Westen sich nicht davor sorgen, dass Russland in viele Einzelteile zerfällt, erklärte sie als estnische Ministerpräsidentin - Der Status berichtete. Damit ist sie geradezu prädestiniert dafür, die EU am Verhandlungstisch mit Russland zu vertreten. 

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