Mehr Steuergeld verbrennen: SPD-Ministerin will noch mehr Entwicklungshilfe
Es ist ja nicht so, als gäbe es in Deutschland derzeit keine Finanzprobleme. Nicht nur, dass man keinen wirklichen Haushalt hat, auch wird derzeit über neue Milliardenschulden diskutiert. Geht es nach der derzeitigen Noch-SPD-Ministerin für Entwicklungshilfe Svenja Schulze, soll noch mehr deutsches Steuergeld als Entwicklungshilfe ins Ausland fließen. Nicht zuletzt, weil die USA ihre Zahlungen massiv gekürzt haben.
USAID, die US-Entwicklungsbehörde und deren Zahlungen sorgten zuletzt für ordentlich Wirbel. Elon Musk, von Trump eingesetzt die Effizienz des Systems zu verbessern, bezeichnete die Behörde gar als "kriminelle Organisation" und empfahl, sie gänzlich einzustampfen. Denn es dürfte dort US-amerikanisches Steuergeld in Initiativen für "Regimewechsel", zur Geburtenkontrolle oder auch Biowaffen-Forschung, darunter u.a. auch die "Gain of Function"-Forschung an Coronaviren im chinesischen Wuhan, geflossen sein - Der Status berichtete. Auch Lenkung von Berichterstattung und Medien über das OCCRP-Netzwerk waren an der Tagesordnung. Ebenso flossen Steuergelder an das WEF und diverse NGOs. Die Machenschaften warfen dann auch nicht zuletzt die Frage auf, wie ein ominöses Geflecht aus USAID, seinen Handlangern aus dem Soros-Netz, dem OCCRP-Medien-Netzwerk und Organisationen wie "Campact" womöglich auch Wahlen in Europa manipulieren konnte. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron forderte darüber nicht zuletzt Aufklärung auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sonst auch immer den Einfluss ausländischer Mächte, vor allem Russlands bei nicht passenden Wahlergebnissen, wie zuletzt in Rumänien, sieht.
Deutschland soll einspringen
Dass die Trump-Administration nun die "US-Entwicklungshilfe" zusammenstreicht, sorgt natürlich für einen Aufschrei. Im Zentalorgan der sozialdemokratischen Partei, der Zeitung "Vorwärts" erklärt dazu SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze, dass der deutsche Steuerzahler letztlich tiefer in die Tasche greifen muss, auch wenn man nicht alles ersetzen könne. "Die USA haben eine so große und prägende Rolle für das internationale System gespielt, diese Lücke kann Deutschland allein niemals schließen." Denn allein beim UN-Haushalt hatten die USA zuletzt rund 20 Prozent finanziert. Zudem sieht sie weiter den Bedarf für ein eigenständiges Entwicklungsministerium. So hätte sich die Arbeitsteilung zwischen Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium bewährt, da man dadurch mehr Möglichkeiten habe, global um Verbündete zu werben. "Ein eigenständiges Ministerium kann sich noch intensiver und auf politischer Ebene um Fachkräfte-Kooperation, stabile Wasserstoff-Lieferketten oder konkreten Klimaschutz mit unseren Partnerländern kümmern. Die SPD hat sich schon im Wahlprogramm für ein starkes, eigenständiges Entwicklungsministerium eingesetzt. Die internationale Solidarität ist Teil unserer DNA. Und der globale Blick hilft übrigens bei der Lösung vieler Probleme deutlich mehr als diese Schneckenhaus-Mentalität, die von rechts so oft propagiert wird", so Schulze.
Es wird einfach nur teuer
In einem Interview mit Table-Media äußert sich Schulze ähnlich, etwa dass der Stopp der US-Gelder Lücken bei wichtigen Programmen reiße. Gestopft werden sollen diese mit europäischen Steuergeld. So würde derzeit in Brüssel diskutiert, lässt Schulze wissen, wo man übernehmen und Mittel einsetzen könne, um den Ausfall der US-Zahlungen zu kompensieren. Und auch von knappen Haushaltslagen oder bereits avisierten neuen massiven Schulden will man sich nicht abhalten lassen. "Viele Länder haben mit knappen Haushalten zu kämpfen. Aber Deutschland sollte sich dafür einsetzen, so viele lebensrettende Strukturen wie möglich zu erhalten", erklärte Schulze und fügt an, dass dies im Falle einer globalen Katastrophe noch dramatischer sein und "sehr, sehr teuer" werden könnte. Dabei stehen die Entwicklungshilfe und deren Projekte schon länger in der Kritik. Neben Radwegen in Peru etwa auch "Kapazitätsaufbau und Gender-Training" für Sozialarbeiter in China, "gendertransformative Ansätze" zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun, "weibliches Unternehmertum in der grünen Wirtschaft in Algerien" oder "klimafreundliche Kochtechnologien" in Kenia und Senegal, um nur einige Beispiele zu nennen, für die deutsches Steuergeld in aller Welt eingesetzt wird - Der Status berichtete.
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