Noch mehr Steuergeld für Systempresse

Hier ein geplantes Social-Media-Verbot für jüngere Jugendliche, da Propaganda-Workshops in Schulen durch ORF & "Standard", dort ein Mainstream-Zeitungsabo für Schüler: Es hat den Anschein, als will die angezählte "Ömpel"-Koalition verhindern, dass die Erwachsenen von Morgen bis zum Erreichen ihres Wahlrechts mit 16 Jahren möglichst wenig mit regierungs- & systemkritischen Positionen in Berührung kommt. Um die schwindende Marktmacht der etablierten Einheitspresse wieder einzuzumentieren, soll dabei auch die Medienförderung auf neue Beine gestellt werden. Denn rund 80 Mio. Euro für die Systempresse reichen offenbar nicht - es sollen über 100 Mio. Euro werden.

Daher beauftragte Babler im Herbst das "Medienhaus Wien" mit der Erarbeitung einer Analyse, wie die Medienförderung künftig aufzustellen sei. Dessen Akteure agieren freilich auch nicht im luftleeren Raum: Dessen Geschäftsführer bezeichnete die bloße Vorstellung, dass auch alternative Medien in den Genuss von Steuergeld - aktuell entfallen weniger als 0,1% der öffentlichen Medienfinanzierung auf sie - kommen könnten, als "höchst unerfreulich". Er faselte etwas von "ideologisch motiviertem Medien-Aktivismus", der an die "niedrigsten Instinkte" appelliere. Wenn sie die Mainstream-Medien verdrängen, sei dies "die größte demokratische Klimakatastrophe" im Land.

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Soll Privatverein über "Qualitätskriterien" wachen?

Entsprechend lesen sich auch die ersten Empfehlungen an Babler. Es soll demnach eine dauerhafte Journalismus-Förder-Kommission eingerichtet werden. Außerdem soll diese "bei der Beurteilung der Förderwürdigkeit auch Qualitätskriterien" berücksichtigen. Offiziell will dies politische Einflussnahme verhindern, doch der Teufel steckt im Detail. So soll der "Selbstregulierung des Journalismus [...] eine zentrale Rolle in der Qualitätskontrolle zukommen". Heißt konkret: Der Privatverein "Presserat", in dem sich etliche Systemmedien und ihre Verbände organisieren, soll darüber entscheiden, was "qualitativen" Journalismus ausmacht. 

Ein kleiner Blick in dessen Personal lässt tief blicken. Dort findet sich u.a. der "Presseclub Concordia", der sich bei der KommAustria über den ServusTV-Wochenkommentar "Der Wegscheider" beschwerte. Dessen Präsident Andreas Koller ist zugleich ein Senatssprecher des Presserats. Im Vorjahr sprach er alternativen Medien ab, überhaupt Journalismus zu betreiben, bezeichnete uns reihum als "Propagandaschleudern" und bediente zur Vorstellung, dass auch selbige Qualitätsjournalismus anfertigen würden, auf völlig absurde Weise ein Orwell-Zitat. Anlässlich der Corona-Impfpflicht forderte Koller übrigens ein Ende der "Solidarität" und ein hartes Vorgehen gegen Ungeimpfte... 

Wer sie hinterfragt, betreibt "Desinformation"

Als Bewertungsgrundlage dienten dem "Medienhaus Österreich" zudem u.a. die Empfehlungen des Europarats zur Förderung von "Qualitätsjournalismus". In diesen kommt gleich 10 Mal der Begriff "Desinformation" vor, der in aller Regel kritische Sichtweisen abkanzeln soll. Die Rede ist von einer "Fake-News-Agenda", welche die Demokratie gefährde. Der Einsatz einschlägiger "Faktenchecker" wird empfohlen, ebenso staatliche Eingriffe zur Förderung von sogenanntem "Qualitätsjournalismus" bei gleichzeitigem Ausschluss von Angeboten, die angebliche "Desinformation" verbreiten von sämtlichen Werbe-Einnahmen.

Damit sollen all jene getroffen werden, welche in den vergangenen Jahren die Narrative des Systems hinterfragten und entlarvten. Dies offenbart auch ein Blick auf die "Desinformation"-Seite der EU-Kommission: "In der Corona-Krise geriet die öffentliche Gesundheit durch Falschmeldungen zu Impfstoffen, irreführende Informationen zu Behandlungsmethoden, aus der Luft gegriffene Behauptungen & Verschwörungstheorien in Gefahr. In jüngerer Zeit gingen aggressive, kremlfreundliche Fake News & Kriegs-Propaganda mit Russlands Angriff auf die Ukraine einher." Man nehme jene stärker ins Visier, die "Fake News zum Schaden unserer Gesellschaft & Demokratie verbreiten". 

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