ORF & Co. wirbelten viel Staub auf...

Nachdem u.a. ORF & "Standard" - die gemeinsam mitunter auch Schüler direkt im Klassenzimmer zu "Fake News" & "Desinformation" indoktrinieren wolle - eine vermeintlich bahnbrechende Recherche veröffentlichten, übernahmen andere Mainstream-Medien sowie Vertreter der Systemparteien die Geschichte ungeprüft: Angeblich seien 10-20 Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten aufgrund ihrer Nähe zum außerparlamentarischen patriotischen Vorfeld, u.a. den Identitären, im Visier des Staatsschutzes.

Daraufhin begannen die üblichen Floskeln: ÖVP-Mandatar Andreas Hanger sprach von der Notwendigkeit, das Parlament vor "rechtsextremen Umtrieben" zu schützen, der zuständige SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried forderte eine harte Sicherheitsüberprüfung für parlamentarische Mitarbeiter - wohl in der Hoffnung, diese so loszuwerden. Die einschlägige NGO "#aufstehn" - Der Status deckte deren illustres Konstrukt mit Verbindungen bis ins Soros-Netz auf - befand sogar, diese hätten "im Parlament nichts verloren".

...doch kein "PaMi" unter Beobachtung

Nachdem so wochenlang Staub aufgewirbelt wurde, war das Thema nun Gegenstand der Präsidiale des Nationalrats - und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) war in der Zwischenzeit nicht untätig. Er ließ Fachmeinungen u.a. vom Staatsschutz einholen - und das Resultat lässt aufhorchen: "Die medial kolportierte Zahl von '10 bis 20 Personen', die angeblich 'im Visier des Verfassungsschutzes' stünden, hat von niemandem bestätigt werden können - weder vonseiten der DSN, noch vonseiten des zuständigen Staatssekretärs."

Erörtern ließ sich daher lediglich, dass der Verfassungsschutzbericht davon spricht, dass mindestens 4 ehemalige identitäre Aktivisten nun im Parlament tätig seien. Als Einzelpersonen stünden diese jedoch trotz dieses Umstandes nicht unter Beobachtung. Demnach gebe es auch "keine Sicherheitsgefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter". Als die Behauptung frisch im Raum stand, monierte bereits FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker einen Verfassungsbruch, wenn möglich sei, dass Mitarbeiter ihrer Mandatare bespitzelt werden, ohne diese zu informieren. Für ihn stellte der Einsatz solcher "Geheimdienst-Methoden gegen die Opposition" einen Tabubruch dar.

Kickl fordert rasche Richtungstellungen

Nachdem die zeitweise gefühlt in Dauerschleife verbreitete Behauptung nun zusammenfällt wie ein Kartenhaus, forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Der ORF-‚Report‘ und ‚Der Standard‘ müssen ihre nun krachend aufgeflogene Fake-News-Kampagne gegen freiheitliche Mitarbeiter sofort richtigstellen und die anderen Parteien, die versucht haben, dieses falsche Framing groß auszurollen, ihre falschen Behauptungen umgehend zurücknehmen!" Es stelle sich ohnehin die Frage, wie es überhaupt zu dieser medialen Vorverurteilung samt ungeprüfter Übernahme durch andere Medien kommen konnte.

Seit Jahren würde versucht, so Kickl, patriotische & regierungskritische Kräfte mit immer neuen Konstruktionen zu diskreditieren: "Sobald irgendwo das Wort ‚Identitär‘ fällt, wird von manchen Medien reflexartig versucht, eine Verbindung zur FPÖ herzustellen und daraus ein Bedrohungsszenario zu basteln." Er forderte, dass die "lautesten Ankläger" von damals, die mit den Anschuldigungen den Ruf & berufliche Existenz der Betroffenen aufs Spiel setzte, nun "mit derselben Lautstärke" eine Richtigstellung veröffentlichte. Schließlich habe die Öffentlichkeit "ein Recht auf Fakten und nicht auf politisch motivierte Verdachtsberichterstattung." 

Liebe Freunde! Jetzt ist klar: KEIN parlamentarischer Mitarbeiter steht unter Beobachtung des Staatsschutzes!

Ich fordere daher, dass der ORF-„Report“ und „Der Standard“ die nunmehr widerlegte Berichterstattung über freiheitliche Mitarbeiter umgehend richtigstellen. Auch jene… pic.twitter.com/WGWqfTQsCR

— Herbert Kickl (@herbert_kickl) June 1, 2026

System will trotzdem nicht zurückrudern

In der Folge kamen tatsächlich mehrer Klarstellungen unterschiedlicher Akteure - aber zurückrudern wollen diese mitnichten. Das Innenministerium erklärte, dass man trotzdem "grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko" sähe, wenn ehemalige identitäre Aktivisten einen "Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten". Man spannt denselben Verfassungsschutz ein, der noch Stunden zuvor keine Beobachtung produzieren konnte, mit der Forderung, dass man diese "für den Schutz der demokratischen Institutionen" trotzdem besser durchleuchten soll, bevor man sie in sensible Unterausschüsse lässt. Offenbar vertraut der schwarze Apparat den Fakten der eigenen Leute nicht...

Mindestens so "kreativ" löste der ORF die Sache ("FPÖ-Mitarbeiter als Ex-Identitäre: Ministerium sieht Risiko"). Erst nach mehreren Absätzen wird erwähnt dass tatsächlich keine parlamentarischen Mitarbeiter tatsächlich im Visier des Staatsschutzes stünden. Um dann die alte Anschuldigung über mehrere Banden zu wiederholen: "Auch dem ORF wurde erneut von Teilnehmenden des Treffens im Parlament bestätigt, dass der Verfassungsschutz Gruppen wie die Identitären – und alle, die in deren Umfeld auftreten – beobachtet würden". Auch beim "Standard" bleibt man beim gleichen Framing: "Verfassungsschutz widerspricht Rosenkranz, warnt vor Ex-Identitären im Parlament".

Wenn legale Migrationskritik verteufelt wird

Bei den Identären handelt es sich um eine patriotische Aktivistengruppe, die sich für den Erhalt der ethno-kulturellen Identität und eine Schubumkehr in der Migrationspolitik einsetzt. Ihre besonders in der Mitte des letzten Jahrzehnts spektukulären Aktionen unterschieden sich in der Form nicht maßgeblich von Gruppen der sogenannten "Zivilgesellschaft". Ihre inhaltliche Programmatik und Rhetorik bedient wiederum Ansätze, die bis weit in die ÖVP salonfähig sind  Obwohl sie nicht zuletzt aufgrund programmatischer Gewaltfreiheit die notwendigen DSN-Merkmale dafür verfehlt, wird sie in dessen Berichten dennoch regelmäßig als "rechtsextrem" bezeichnet.

Vor 6 Jahren fand dann ein Mammutprozess nach dem "Mafia-Paragraphen" statt, weil man der Gruppe vorwarf, eine "kriminelle Vereinigung" darzustellen, welche die Begehung von Verhetzungen und Sachbeschädigungen in Form von Stickern und Sprühkreide zum Inhalt habe. Die Justizsprecher aller damaligen Parlamentsparteien außer der ÖVP kritisierten das Verfahren, an dessen Ende das zuständige Gericht den Identitären einen legalen Kernbereich bescheinigte und von den zentralen Anklagepunkten freisprach. Das hielt die Systemparteien aber nicht davon ab, deren Lambda-Symbol zu verbieten und später die Strafe dafür - kein Witz - "wegen der Hamas" empfindlich zu erhöhen...  

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende