Zwangsgebühren um jeden Preis

Mit einer peinlichen Show aus schwarzen Bildschirmen und Stille im Radio versucht der Mitteldeutsche Rundfunk derzeit, die Bürger Sachsen-Anhalts einzuschüchtern. Am Montag unterbrach der Sender mitten in der Sendung „MDR Sachsen-Anhalt heute“ das Programm und verkündete sinngemäß: Ohne uns seht und hört ihr nichts mehr. Grund dafür ist die Ankündigung der AfD, nach einem Wahlsieg die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Was der MDR versucht als „Warnung“ zu verkaufen, ist in Wahrheit blanke Existenzangst eines aufgeblähten Systems, das seit Jahrzehnten von Zwangsgebühren lebt.

Monatlich muss jeder Haushalt 18,36 Euro bezahlen, egal, ob sie den Sender nutzen oder nicht. Millionen Haushalte müssen einen Apparat aus Posten, Gremien, teuren Produktionen und einer oft einseitigen Berichterstattung finanzieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist längst kein neutraler Grundversorger mehr, sondern ein politisches Machtinstrument, das abweichende Meinungen systematisch marginalisiert. Genau dieses Modell will die AfD aufbrechen. Ulrich Siegmund hat bereits mehrfach erklärt, dass eine seiner ersten Handlungen als Ministerpräsident, die Kündigung des Rundfunk-Staatsvertrags wäre. 

Hoffnungsträger Sachsen-Anhalt

Der MDR behauptet, selbst nach einem Ausstieg Sachsen-Anhalts müsse der Beitrag weitergezahlt werden. Das zeigt die volle Perfidie des Systems: Die Gebührenpflicht ist so fest zementiert, dass selbst der Abschied vom Sender den Bürgern keine Entlastung bringen soll. Gleichzeitig droht man mit Klagen und warnt vor dem „Ende des Programms“. Doch was würde wirklich fehlen? Endlose einseitige Talkrunden, teure Sportrechte oder behördlich abgesegnete Meinungsvielfalt? Große Teile der Bevölkerung haben ohnehin längst abgeschaltet und informieren sich anderswo.

Die Landtagswahl am 6. September bietet die Chance, diesem Spuk ein Ende zu setzen. Die Umfragen zeigen die AfD klar vorn. Mit einem starken Ergebnis und somit der Regierungsverantwortung hätte die Zwangsgebühr ausgedient. Andere Bundesländer könnten dem Trend folgen. Der MDR und seine ARD-Kollegen dürfen nicht länger als unantastbare Staatsmedien agieren, die mit Gebührengeldern Wahlkampf gegen ihre Kritiker führen. Ein Sender, der mit schwarzen Bildschirmen droht, statt mit Qualität und Unabhängigkeit zu überzeugen, hat seine Legitimation längst verspielt. 

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