System jubelte über Magyar-Wahlsieg

Normalerweise lässt der neue ungarische Regierungschef Peter Magyar kein gutes Wort an seinem Vorgänger Viktor Orban. Immerhin war er auch im Wahlkampf nicht zimperlich - immer wieder griff er Orban und seine Regierung an, warf ihnen Korruption und Freunderlwirtschaft vor. Er versprach, dieses von ihm als korrupt gezeichnete System abzuschaffen.

Daher war die Freude in Brüssel groß, als Magyar die Wahl gewann. Brüsseler Eliten, der deutsche Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emanuel Macron feierten den Wahlsieg. Glückwünsche kamen ebenfalls aus dem Hause Soros - Der Status berichtete. Endlich hätten die Blockaden aus Budapest ein Ende.

Und Magyar gelang es zuletzt 16 Milliarden Euro aus Brüssel loszueisen, die die Kommission über Jahre hinwerg blockiert hatte. Doch ein kompletter Bruch mit der Orban-Politik erfolgt dennoch nicht, neuer Streit könnte bevorstehen.

Orban hatte bei Migrationskrise recht

Denn in einem Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) kam nun unerwartetes Lob des neuen ungarischen Regierungschefs für die Politik Viktor Orbans. Und diese betrifft das heikle Thema der EU-Migrationspolitik.

Dort erklärte Magyar auf die Frage, nach Konfliktstoff mit der EU, vor allem in der Migrationspolitik: "Meine Regierung wird eine sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration führen. Man kann über Viktor Orbán schimpfen, wie man möchte, niemand kritisiert ihn mehr als ich, aber er hatte 2015 recht, als die Migrationskrise begann."

Auch der neue starke Mann in Budapest stellt damit klar, dass die klare Linie seines Vorgängers eher eine Vorbildwirkung hatte: "Viele Mitgliedsstaaten haben inzwischen erkannt, dass sie damals falsche Entscheidungen getroffen haben. Wir werden unsere Heimat und die Grenzen unserer Heimat und die Außengrenzen von Europa jedenfalls schützen."

Keine Strafzahlungen an Brüssel

Zugleich machte er auch deutlich, dass er die Strafzahlungen, zu der die EU-Kommission Ungarn wegen dessen Migrationspolitik verdonnert hatte, so nicht akzeptieren werde. De EU bzw. der EuGH hatte auf Antrag der EU-Kommission das östliche Mitgliedsland zu eine Strafe von 200 Millionen Euro verdonnert und zudem zu weiteren Zahlungen von 1 Million Euro pro Tag, an dem Ungarn sich weigere, sich an der von der EU geforderten Umverteilung von Migranten zu beteiligen. Ungarn hatte versucht, diese Summe mit den Kosten für den Grenzzaun und den Schutz der Außengrenzen gegenzurechnen - Der Status berichtete.

In die gleiche Kerbe schlägt nun Magyar: "Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden. Wir suchen nach neuen Regeln und Möglichkeiten, damit wir die Strafe nicht zahlen müssen. Es ist ungerecht und unverhältnismäßig, dass die Menschen in Ungarn täglich eine Million Euro Strafe zahlen müssen. Ebenso wie die Tatsache, dass Ungarn keine Mittel für den Zaun zum Schutz der EU-Außengrenzen erhalten hat, während andere Mitgliedstaaten diese Mittel erhalten haben."

Goldene Brücke bauen? 

Magyar scheint dabei auf die Möglichkeit zu spekulieren, um die Aufnahme von Migranten durch die EU-Verteilung herumzukommen, denn dies wäre für seine Regierung in Ungarn heikel. Den Weg macht er bereits deutlich: "Ich kann nur sagen, dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird. Und wir werden auch keine Strafen dafür zahlen. Aber wir werden helfen, die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien."

Und tatsächlich bietet das neue Europäische Asylsystem die Möglichkeit statt der Übernahme von Migranten aus anderen EU-Staaten oder Ausgleichszahlungen von 20.000 Euro pro nicht übernommener Person auch Sachleistungen einzubringen. Dies könnte eben die Hilfe beim Schutz der Außengrenzen in anderen europäischen Staaten sein. Ein Weg, den vermutlich auch die EU-Kommission akzeptieren könnte, um neuerliche Konflikte zu vermeiden.

Keine Vereinigten Staaten von Euopa und keine Brandmauer

Aber auch bei der EU-Politik macht Magyar deutlich, dass ihm, ähnlich wie seinem Vorgänger der derzeitige Kurs der EU wenig behagt. Noch mehr Macht für Brüssel und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips sieht er kritisch. "Die Menschen wollen eine Europäische Union, die auf starken Mitgliedsstaaten beruht und keine Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb bin ich nicht dafür, dass wir derzeit in mehreren Bereichen die Mehrheitsentscheidung anstelle der Einstimmigkeit einführen", so Magyar.

Und Mehrheiten dafür sieht er auch jenseits der errichteten Brandmauern als möglich. Bei der Frage nach dem "rechtsextremen" Rassemblement National, der in Frankreich die Präsidentschaftswahl gewinnen könnte, erklärt er, dass er derartige ideologische Zuschreibungen ablehnt. Dass Parteien jenseits der "Etablierten" erstarken, daran sei auch die etablierte Politik Schuld, die die Probleme und Sorgen der Menschen nicht ernstnehme. "In vielen Ländern schützt die politische, mediale und wirtschaftliche Elite ihre eigene Position und geht nicht immer auf die tatsächlichen Ängste und Probleme der Menschen ein. Die Menschen vergessen das aber nicht", so Magyar.

Zu einer weiteren Frage zur  mlglichenZusammenarbeit der Europäischen Volkspartei mit etwa der AfD ausführt: "Ob sie dann mit der AfD zusammenarbeiten will, ist nicht meine Entscheidung. Aber miteinander zu reden und sich die Argumente des anderen anzuhören, schadet meiner Meinung nach nie. Was wir von den Vorschlägen des anderen annehmen, ist eine andere Frage."

Knackpunkt russisches Öl und Gas

Aber auch bei der Frage nach Energielieferungen aus Russland erteilt Magyar dem derzeiten Total-Sanktionskurs der EU eine Absage. "Die Ungarn haben mich zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt. Zu den Aufgaben meiner Regierung gehören unter anderem die Gewährleistung der Energiesicherheit, der Versorgungssicherheit und möglichst niedriger Energiepreise", verteidigt er die weiter stattfinden Lieferungen von russischem Öl nach Ungarn.

Dies gelte, auch wenn man nach Alternativen suche, um sich bei der Versorgung breiter aufzustellen: "Natürlich tun wir alles, um unsere Energiequellen zu diversifizieren, aber wir können es uns nicht leisten, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen weiter abnimmt und die Energiearmut ungarischer Familien zunimmt."

Auch wie es nach einem möglichen Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine weitergeht, sieht Magyar eher pragmatisch: "Meiner Meinung nach wird Europa, wenn der Krieg vorbei ist, teilweise wieder auf russische Energiequellen zurückgreifen und die Sanktionen aufheben, denn es geht hier um die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas. Niemand hat ein Interesse daran, im Falle eines künftigen Friedens einen neuen wirtschaftlichen und politischen Kalten Krieg aufrechtzuerhalten." Mögliche Konfliktbereiche mit Brüssel scheinen also vorprogrammiert und es wird sich zeigen, ob wie diese in Zukunft auf die Politik zwischen Budapest und Brüssel wirken.

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