Meldestellen, Gesetzesänderungen, Strafanzeigen

Mächtige Sensibelchen schaffen das freie Wort ab

Politik
Bild: Symbolbild, KI-generiert

Zwischen dünnhäutiger Politik-Elite und einem zunehmend gegängelten Bürger schwankt die Republik. Kritik gilt als Hass, die Meinungsfreiheit stirbt, jede Wärmepumpe wird zum Symbol staatlicher Bevormundung.

Dünnhäutige Eliten, dickerfellige Bürger

Der Bürger benötigt ein immer dickeres Fell, um all die Gängelung, Bevormundung und Drangsal der Regierung noch irgendwie ertragen zu können. Das elitäre Berliner Kartell scheint hingegen durch alle Couleur hindurch selbst ständig dünnhäutiger zu werden. Ihre Bemühungen, die Nation zu einem Testlabor zu machen und das Volk zu Versuchskaninchen zu degradieren, passen auf keine Kuhhaut mehr. Doch wer sich in der angeblich noch immer funktionierenden Demokratie allzu weit aus dem Fenster lehnt und die Meinungsfreiheit bis an die zulässigen Grenzen strapaziert, der muss befürchten, in die Untiefen der Justiz zu stürzen. In einer beispiellosen Kampagne hunderter Anzeigenerstattungen bei den Behörden wehrten sich insbesondere die mit Grünen besetzten Ministerien in der vergangenen Legislaturperiode mit Vehemenz gegen jeglichen Widerspruch aus den Reihen des Souveräns.

Strafverfolgung als Mittel der Meinungslenkung

Da scheint die scheidende – und möglicherweise auch neue – Chefin des SPD-geführten Innenressorts passable Arbeit geleistet zu haben, als sie unverhohlen andeutete, künftig auch sogenannte Hetze unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sanktionieren zu wollen. Hierdurch ermutigt fühlt sich beispielsweise Robert Habeck, mittlerweile als Dauergast bei den Staatsanwaltschaften, das Land mit Verfahren wegen vermeintlicher Schmähungen oder Bedrohungen zu fluten. Der einfache Mann muss sämtliche Strapazen über sich ergehen lassen, die beispielsweise durch das obsessive Verordnen einer Transformation nicht nur massive Auswirkungen auf den Geldbeutel haben. Stattdessen hängt eine ganze Volkswirtschaft mittlerweile am Tropf, weil sie vom ökologischen Fanatismus wie eine Zitrone ausgequetscht wurde. Niemand übernimmt Verantwortung für einen verkopften Atomausstieg, der gegen jeglichen Rat von Experten erfolgte.

Die Kosten der Transformation

Es gibt keine Konsequenzen aus einem korrumpierenden Verhalten innerhalb des Dunstkreises unseres obersten Philosophen, das zu plangesellschaftlichen Verhältnissen führt, weil man Technologieoffenheit verhindert – und mit milliardenschweren Subventionen dem Lobbyismus einer gierigen Erneuerbaren-Industrie nachgibt. Wieviel Argwohn und Missgunst muss sich jemand im Alltag gefallen lassen, der als sensibler und empfindsamer Fährenflüchtling von Schüttsiel bekannt geworden ist – und darüber hinaus im Elfenbeinturm beständig Schutz vor der Wirklichkeit sucht? Wer als hochrangiger Spitzenpolitiker nicht in der Lage scheint, über manch einen plumpen Kommentar und zugespitzte Kritik hinwegzusehen, dem ist offenbar auch das letzte Fünkchen Selbstbewusstsein verloren gegangen. Es ist seit jeher das Credo höchstrichterlicher Urteile, solch im Rampenlicht stehenden Personen mehr Resilienz abzuverlangen als dem kleinen Mann.

Politische Mimose statt demokratische Reife

Denn wer in seiner Funktion als Verteidiger des 1,5-Grad-Ziels nur austeilen, aber nicht einstecken kann, dem sei doch die Rückkehr in die Berufung als Autor empfohlen. Dem Untertan immer neue Unwägbarkeiten zuzumuten, sich aber mimosenhaft von jeder dumpfbackigen Bemerkung reizen zu lassen, spricht für wenig Courage und Rückgrat. Jede einzelne Wärmepumpe ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes und aller physikalischen Grundsätze. Und trotzdem rennt unsereins nicht weinend und kreischend zur Mutter, weil er sich von den Anderen im Sandkasten zu wenig wertgeschätzt fühlt. Wenn die Rede davon ist, als Hasskriminalität titulierte Lästerei bekämpfen zu wollen, dann ist hiermit nichts anderes gemeint als ein Angriff auf die unbehelligte Rede. Welch desaströse Zustände müssen vorherrschen, damit Abmahnungen zu einem Geschäftsmodell mutieren – und jeder Einzelne seine Wörter mehrmals abwägen muss, um nicht mit der Moralkeule der Disziplinierung überzogen zu werden.

Der schleichende Angriff auf die freie Rede

So sind es auch die Überlegungen aus den Reihen der bisherigen Vizekanzler-Partei, sich für das Modell der Räterepublik auszusprechen, X beschneiden oder verbieten zu wollen und bereits im Schulunterricht die Vorzüge eines veganen, CO₂-armen und geschlechterlosen Daseins zu infiltrieren, die massive Zweifel daran aufkommen lassen, wie fundiert man dort tatsächlich noch auf dem Boden der Verfassung steht. Es schickt sich nicht, einer liberalen Grundordnung nachzueifern – und den Rechtsstaat gleichzeitig für individuelle Befindlichkeiten zu instrumentalisieren. Doch weil dies jene nicht bekümmern wird, die sich in ihrer fragilen und aufgeplusterten Überhöhung als unantastbar fühlen, braucht es mehr denn je das eindeutige Votum an der Stimmurne. Schließlich wird der Wähler auch darüber befinden, ob er sich die großkotzige Mentalität eigenverliebter Statisten weiterhin gefallen lässt, denen es an jeglichem Respekt vor dem Plebs mangelt.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten