Wie passt das alles zusammen?

Dass Nehammer an der Kickl-FPÖ als Wahlsieger vorbei als Zweitplatzierter mit der Bildung einer Regierung beauftragt wurde, war das Resultat aus seiner bockigen Trotzhaltung, gepaart mit einem Bruch der Usancen durch den grünen Bundespräsidenten. Zuvor hatte Nehammer darüber gewettert, dass Herbert Kickl die Machtpläne von WHO & WEF kritisiert, bei Corona für Freiheit statt Zwang einstand sowie den NATO-Raketenschirm "Sky Shield" und die Messenger-Überwachung unbescholtener Bürger kritisch sieht.

Also kam er mit SPÖ & NEOS ins Gespräch - und offenkundig geht es v.a. darum, Kickl in der Regierung zu verhindern. Denn sämtliche Prioritäten, die Nehammer nun für die weiteren Verhandlungen nannte, wären nur unter einer blau-schwarzen Regierung in greifbarer Nähe gewesen: "eine Standortpolitik, die Wachstum und Wohstland sichert, eine Migrationspolitik, die die Bürger nicht überfordert" und Reformen bei Gesundheit, Pflege und Bildung.

Wir haben heute die Sondierungsgespräche abgeschlossen und werden formell in Regierungsverhandlungen mit der @SPOE_at und den @neos_eu aufnehmen. Unser Land braucht Veränderung, neue Wege in wesentlichen Politikbereichen. Eine konsequente Migrationspolitik, eine…

— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 18, 2024

Geschwafel über "Koalition der Vernunft"

Bei SPÖ & NEOS will er nun aber angeblich "ernsthaften Diskurs und professionellen Umgang" orten. Der Weg zu einer Regierung sei noch weit, aber man sei "bereit, redlich und ernsthaft an einer Koalition der Vernunft zu arbeiten, eine Koalition mit der Bevölkerung, getragen von einer stabilen parlamentarischen Mehrheit der politischen Mitte." Dabei muss sogar SPÖ-Chef Andreas Babler zugeben, dass es "unbestritten sehr viele Unterschiede" in den politischen Vorstellungen gebe.

Denn so viel ist klar: Die medial als "Zuckerlkoalition" hofierte Variante dürfte nicht viele Zuckerl zu verteilen haben, sondern dürfte die Österreich mit einem saftigen Sparpaket schröpfen. Und irgendwo sucht man dafür eben neue Steuern oder Abgaben. Egal, wie die Verhandlungen zu Vermögenssteuern ausgehen, entweder SPÖ oder ÖVP & NEOS  müssen ihren Wählern danach erklären, wieso sie diese im Hinblick auf Wahlversprechen hinters Licht führten...

Vom Babler und seinem angeblich "linken" Kurs der SPÖ wird in der Verlierer-Koaliton genau nichts zu finden sein. Außer vielleicht mehr Impfungen auf Steuerkosten, mehr Geld für Regenbogen-NGOs und mehr Klima-Steuern.

Aber das wollen die anderen zwei auch.

— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) November 18, 2024

FPÖ sieht "Machtgier" am Werk

Entsprechend groß fiel das Kopfschütteln bei FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz aus: "In Wahrheit handelt es sich hier um ein ‚Karl-Nehammer-Jobsicherheits-Paket‘, denn in jeder anderen Konstellation wäre der Kanzler, der niemals in seinem Leben gewählt wurde, auch schon wieder Geschichte." Aufbruch und Zuversicht könne diese Regierung der Wahlverlierer keinesfalls auslösen. Er prophezeite vor allem den NEOS als kleinstem Partner einiges Ungemacht: "Als Steigbügelhalter werden die NEOS dasselbe Schicksal erleiden wie die FDP in Deutschland. Sie werden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden."

Die Menschen hätten hingegen einen Kurswechsel gewählt, doch: "Die Systemparteien wollen das um jeden Preis verhindern und sich mit allen Kräften an der Macht halten. Der Wählerwille ist ihnen egal. Der große Verlierer ist unser schönes Land und seine Menschen." Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl fand klare Worte zu den schwarz-rot-grünen Plänen: "Wenn dieselben, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt und das Land Hand in Hand gegen die Wand gefahren haben, sich als große Retter aus der Misere ausgeben… Ich fürchte, die Talfahrt geht weiter. Machtgier kommt weit vor Verantwortungsbewusstsein. Die Steiermark wird am Sonntag die erste Antwort darauf geben."

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