Bisher ist von den einzelnen maßgebenden EU-Staaten noch relativ wenig zu den neuen Plänen der EU-Kommission zu hören. Deutschland, Frankreich und deren Regierungen schweigen, ebenso Österreich und andere kleinere Staaten. Dabei plant Brüssel den nächsten Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten. Diesmal über die Tabaksteuer. Was sich zunächst eher harmlos und beiläufig anhört, könnte die Macht der EU aber grundlegend vergößern. Denn die EU-Kommission werkelt an einer Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Tabakbesteuerung - Tobacco Excise Tax Directive, kurz TED.  

Gesundheit und EU-Steuern

Dabei geht es nach offizieller EU-Diktion natürlich nur um die Gesundheit und das Wohlbefinden der europäischen Bürger - wie immer werden also hehre Ziele vorgeschoben, um im Hintergrund die nächsten "Schweinereien" auf Schiene zu bringen. So berichtete Euractiv über ein Dokument "Bericht aus Brüssel" an die deutsche Bundesregierung, in dem die neuen Pläne deutlich werden. So will Brüssel neue "Eigenmittelquellen" für sich erschließen, "bspw. durch Abgaben auf Elektronikschrott oder Tabak". Dies reiht sich nahtlos ein in die Forderungen des für Steuern zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra, der bereits höhere Tabaksteuern forderte. So wurde unter anderem berichtet, dass die EU-Kommission bei der Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie eine 139-prozentige Steuererhöhung auf Zigaretten vorgeschlagen wird. Auch Liquids sollen betroffen sein. Eine Packung Zigaretten kann dann schnell 16 Euro kosten.

Angriff auf Steuerhoheit der Staaten

Die EU leidet unter Finanzproblemen, Geldgeschenke an alle Welt und vor allem an die Ukraine kosten Milliarden, zudem kommen noch Ausgaben für Projekte wie Green Deal und Aufrüstung hinzu. Deshalb will die EU mehr Geld zur Verfügung haben und vor allem auch unabhängiger sein. Dazu sollen die Einnahmen aus der Tabaksteuererhöhung direkt nach Brüssel in den EU-Haushalt fließen. Dabei sind Genußmittel, wie etwa Tabak in den Mitgliedstaaten bereits besteuert und auch Mehrwertsteuer müssen die Bürger zahlen. Eine eigene EU-Tabaksteuer würde somit nicht nur die Bürger teuer kommen, sondern auch in die Steuerhoheit der einzelnen Mitgliedstaaten eingreifen. Dass Brüssel dies anstrebt ist kein Wunder: Bisher finanziert man sich hauptsächlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten. Eigene Einnahmequellen sind rar, was die EU-Kommission teilweise einschränkt und immer wieder Versuche "EU-Steuern" einzuführen mit sich brachte.

Umsetzung durch Taschenspieler-Trick 

Während viele Staaten bisher schweigen, regt sich allerdings bereits Widerstand. So etwa von Seiten Griechenlands, Italiens, Rumäniens und Bulgariens, die die TED-Überarbeitung der Kommission ablehnen. Aber auch die schwedische Finanzministerin  Elisabeth Svantesson machte auf X bereits ihre Ablehnung deutlich. Dort schrieb sie: "Leaks deuten darauf hin, dass die Europäische Kommission nächste Woche eine neue Tabaksteuerrichtlinie vorschlagen wird. Der in Umlauf gebrachte Vorschlag ist für die schwedische Regierung völlig inakzeptabel ... Nach dem Willen der Regierung soll es jedem EU-Land überlassen bleiben, Tabak und Nikotin auf der Grundlage ihrer relativen Schädlichkeit zu besteuern. Und für uns ist es selbstverständlich, dass die Steuereinnahmen Schweden zugute kommen und nicht in die EU-Bürokratie fließen sollten."

Läckor tyder på att EU-kommissionen i nästa vecka kommer med förslag på nytt Tobaksskattedirektiv. Förslaget som cirkulerar är helt oacceptabelt för den svenska regeringen.

— Elisabeth Svantesson (@ElisabethSvan) July 8, 2025

Regeringen vill att det ska vara upp till varje EU-land att beskatta tobak och nikotin utifrån dess relativa farlighet. Och för oss är det självklart att skatteintäkterna ska komma Sverige till del och inte gå till EU-byråkrati.

— Elisabeth Svantesson (@ElisabethSvan) July 8, 2025

Da diese aber nur einstimmig beschlossen werden kann, könnte laut Euractiv die EU-Kommission wieder einmal zu einem Taschenspieler-Trick greifen um an Geld zu kommen.  Denn wenn die Maßnahme mit dem nächsten EU-Haushaltsvorschlag verknüpft wird, sieht dies anders aus. "Es ist eine Möglichkeit, die Mitgliedsstaaten zu zwingen, die Tabaksteuer zu erhöhen, ohne die TED zu überarbeiten“, so eine Quelle gegenüber Euractiv. Auch die Tabakindustrie macht bereits gegen die Pläne mobil. So würden sie den Schwarzmarkt befeuern und zugleich die nationalen Einnahmen verringern, was langfristig die Bemühungen, noch mehr Mittel in den EU-Haushalt zu leiten, untergraben würde.

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