Klotzen statt Kleckern

Linker Ökonom schamlos: Schuldenbremse wegen Trump aussetzen

Politik
Bild: Stephan Röhl/Heinrich-Böll-Stiftung, Flickr, CC BY-SA 2.0
von Redaktion Status am Uhr

Nach dem Ampel-Aus wollen SPD & Grüne die letzten Wochen vor der Neuwahl nutzen. Für Wirbel sorgt dabei ein Vorschlag des SPD-nahen Ökonomen Marcel Fratzscher. Dieser schlug in der ARD-Talksendung "Hart aber Fair" vor, dass die Minderheitsregierung für den kommenden Haushalt neuerlich zu einem absurden Trick greifen soll. Sie soll neben der Ukraine auch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten als "Notlage" definieren, um nicht an die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse gebunden zu sein...

Neuer Finanzminister soll artig apportieren

"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's ganz ungeniert": Bei der Art und Weise, wie viele Systempolitiker heute fuhrwerken und mit Steuergeld hantieren, erinnert man sich geradezu unweigerlich an das berühmte Zitat des Kabarettisten Werner Kroll (1914-82). Für Scholz, Habeck & Co. samt ihrer Einflüsterer scheint dies nun zum Auftrag zu werden. So gab in der Vorwoche der anstelle von FDP-Chef Lindner ins Finanzministerium gesetzte Scholz-Vertraute Jörg Kukies (SPD) einfach mal 3,2 Mrd. Euro fürs Bürgergeld frei, die sein Parteifreund und Arbeitsminister Hubertus Heil beantragte, weil das bisherige Budget für die exorbitanten Zahlungen einfach nicht mehr ausreichte.

Steuergeld kostet bekanntlich nichts, und es scheint, als soll Kukies - Bilderberger, Ex-Goldman-Sachs-Mitarbeiter und mutmaßlicher Mitwisser der Commerzbank-, Wirecard- & CumEx-Skandale - den bequemen Ja-Sager geben. Die Union will ohnehin keine eigenen Anträge wider Regierungsräson einbringen, um keine Mehrheiten mit der AfD zu schaffen, dafür aber - wie bereits über 100 Mal in dieser Amtsperiode - mit der Reste-Ampel mitstimmen, etwa bei weiteren Milliarden für die Aufrüstung der Ukraine. Die größte Aufgabe wird aber das Zustandebringen eines verfassungskonformen Bundeshaushalts. Doch offenbar kokettiert man schon wieder mit Tricksereien.

Schuldenbremse wegen Trump aussetzen?

Denn gemäß Grundgesetz ist es möglich, die Schuldenbremse "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen" auszusetzen. Jüngst wurde der Ausnahmefall zum Regelfall: 2021 nahm man Corona zum Anlass, 2022 und 2023 den Ukraine-Krieg. Nach dem Hickhack um das verfassungswidrige Verschieben von Corona-Geldern in einen Klimafonds und das resultierende 60-Mrd.-Euro-Budgetloch sollte sie im aktuellen Jahr wieder gelten. Als SPD & Grüne sie doch erneut aussetzen wollten, weigerte sich FDP-Lindner. Scholz entließ ihn kurzerhand als Finanzminister.

Doch irgendwie müsste man das ja immer noch begründen. Eine unfassbare Idee lieferte nun Ökonom Marcel Fratzscher in der ARD-Sendung "Hart aber Fair", moderiert von Louis Klamroth, dem Lebensgefährten der grünen Klima-Galionsfigur Luisa Neubauer. Dort schlug der SPD-nahe Leiter des "Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung" (DIW) folgendes vor: "Donald Trump hat 20% Strafzölle für Deutschland & Europa angekündigt. Er hat angekündigt, die Hilfen für die Ukraine zurückzuziehen. [...] Deutschland wird wirtschaftlich schwer getroffen dadurch, wir werden auch bei der Ukrainehilfe deutlich mehr Geld benötigen. Und wenn das keine Notsituation ist..."

Volk & Firmen zu deprimiert für Welt-Umbau?

Eine demokratische Wahl in einem westlichen Land als "Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Notsituation", die zur Aussetzung der Schuldenbremse berechtigt: Auf diese Logik muss man erst einmal kommen. Doch es war nicht die einzige fragwürdige Wortmeldung, die Fratzscher in der TV-Talksendung am Montagabend zum Besten gab. Denn das geringe Wirtschaftswachstum in Deutschland führte er auf vermeintliche mangelnde Offenheit für und Investitionen in "grüne Technologie" zurück.

Außerdem sind für ihn hohe Energiekosten nicht das größte Problem, sondern eine "mentale Depression" und "schlechte Stimmung" in Deutschland, aufgrund welcher einerseits weniger investiert werde, aber andererseits der Pöbel einfach nicht genug konsumiere, sondern lieber den letzten Notgroschen spart. Aber wer ständig der SPD und ihren Konzepten innerhalb der "Ampel" und zuvor in der "GroKo" lobhudelt und dazwischen auch einmal bei der parteinahen Stiftung der Grünen auftritt, ist bei der Rolle dieser Parteien beim Ruin Deutschlands womöglich "geflissentlich betriebsblind".

Fratzscher und die mangelnde Treffsicherheit

Fratzscher ist ein gerne gesehener Gast im Staatsfunk, dabei sind seine Einschätzungen oftmals inakkurat, was ihm auch Spott in sozialen Medien einbringt. Das "Freilich-Magazin" sammelte erst vor wenigen Wochen die "skurrilsten Fehlprognosen" der letzten Jahre aus seinem Mund. Angefangen bei den "Wir schaffen das"-Flüchtlingen", die binnen 7-8 Jahren "ein Nettogewinn für den deutschen Bundeshaushalt" sein würden und "die Renten der Babyboomer zahlen" würden über die vermeintliche Ungefährlichkeit der EZB-Geldpolitik und der langen Leugnung einer drohenden hohen Inflation, nur um sie dann als positiv zu framen, als sie da war.

Dem auch wegen des E-Mobilitäts-Fokus kriselnden VW-Konzern schlug Fratzscher kürzlich vor, sich noch stärker dieser Technologie zu verschreiben, weil ein Festhalten am Verbrenner "ökonomischer Selbstmord mit Ansage" sei. Die Deindustrialisierung - also den Fortgang energieintensiver Branchen aus Deutschland - ordnete er als "volkswirtschaftlich notwendigen Prozess" ein, weil er "Aufbruch" erzwinge. Der AfD unterstellte Fratzscher, den deutschen Staat zu schwächen und die Wirtschaft zu schädigen. Arbeiter würden darunter besonders leiden, so Fratzscher, dem Fachjournalisten schon 2017 vorwarfen, ein "lautstarker Claqueur der Sozialdemokraten" zu sein.

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