Keine Berührungsängste

Like für 'stabile Antifa': SPÖ-Ministerin stößt am linken Rand an

Politik
Antifa: Montecruz Foto, Flickr, CC BY 2.0; Holzleitner: SPÖ-Parlamentsklub / Kurt Prinz, Flickr, CC BY-SA 2.0; Komposition: Der Status.

Der Sänger der einschlägig linksradikalen Rap-Rock-Band "Kraftklub" setzt im Kampf gegen patriotische Kräfte auf eine "stabile Antifa". Unter den Personen, denen das "Spiegel"-Interview mit dieser Aussage auf Instagram gefiel, befindet sich auch die heimische Frauen- & Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Kritik an diesem Umstand kommt nun von den Freiheitlichen, die auf Aufklärung und Konsequenzen pochen.

"Stabile Antifa": Kraftklub in Gießen beteiligt

Am vergangenen Wochenende probten Antifa-Chaoten im hessischen Gießen den Aufstand. Anlässlich der Neugründung der AfD-Jugendorganisation mobilisierten linke und linksextreme Kräfte zu großen Demos. Das linksextreme Lager blockierte zahlreiche Zufahrten und attackierte sogar AfD-Abgeordnete mit roher Gewalt. Aus dem Umfeld einer DGB-Demo griff ein örtlicher Autohändler mit Migrationshintergrund das Kamerateam eines kritischen Alternativmediums an.

Beim Gewerkschafts-Aufmarsch vor wenigen Tagen mittendrin statt nur dabei: Die Chemnitzer Musiker von "Kraftklub". Am Dienstag folgte ein "Spiegel"-Interview mit deren Sänger Felix Kummer. Dieser erklärte darin, sich im ominösen "Kampf gegen rechts" nicht auf politische Parteien verlassen zu wollen. Sondern auf die Frage, wie man Wahlsiege der AfD verhindern kann: "Was einen Unterschied macht, ist eine stabile Zivilgesellschaft und eine stabile Antifa. Neonazis müssen auf Leute treffen, die sich wehren."

Rote Ministerin schockiert mit "Antifa-Like"

Wie der "eXXpress" berichtet, befand sich unter den Personen, welche den zugehörigen Instagram-Beitrag mit "Gefällt mir" markierten, keine Geringere als Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), Ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung. Diese sah zuletzt auch im Hinblick auf die Kooperation der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) mit der "Roten Hilfe", die linksextreme Gewaltäter unterstützt und sich sogar mit der "Hammerbande" solidarisierte, "keine Veranlassung zu Maßnahmen".

Bei den Genossen scheint man die Gefahr von Linksaußen ohnehin gerne herunterzublödeln. So lächelte SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer die Frage nach einem Antifa-Verbot hinweg und meinte süffisant, sie "kenne die Organisation Antifa nicht". Der neue Propaganda-Kanal "SPÖ eins" verharmloste unlängst ein "Antifa-Camp" in Kärnten (Der Status berichtete). Parteichef Babler selbst ließ sich u.a. von einer Politologin coachen, deren Bücher sich laut ihren Widmungen "zum Entglasen von Geschäften" eignen.

FPÖ fordert Aufklärung & Konsequenzen

Doch nun sorgt das Holzleitner-"Like" politisch für hohe Wellen. So verlangt FPÖ-Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer nun Antworten: "Ein Regierungsmitglied, das Gewalt verharmlosende oder linksextremistische Gruppierungen durch Likes unterstützt, ist nicht tragbar. [...] Wenn es ein Versehen war, muss das transparent dargelegt werden. Wenn es Absicht war, dann muss die Ministerin erklären, wie eine solche Position mit ihrem Amt vereinbar sein soll!"

FPÖ-Studentensprecher Manuel Litzke erinnerte an die Gleichgültigkeit Holzleitners zur Seilschaft zwischen ÖH & "Rote Hilfe", die seine parlamentarische Anfrage zutage führte. Es drohe der Missbrauch der Studenten-Zwangsbeiträgen. Nun setze die Ministerin mit ihrem Antifa-Like eins drauf: "Wer so agiert, will linksextreme Strukturen offensichtlich nicht nur ignorieren, sondern auch gesellschaftlich salonfähig machen."

Die beiden freiheitlichen Jungpolitiker wollen in der Sache nicht locker lassen: „Wir werden diese Angelegenheit im Nationalrat zur Sprache bringen, jeden einzelnen Fall von linksextremer Unterwanderung der Hochschulen aufdecken und die Ministerin zur Verantwortung ziehen!“

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