Leere Versprechen: EU kann 600 Milliarden-Investitionen an USA nicht garantieren
Das Zoll-Abkommen mit den USA, welches von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsidenten Donald Trump ausgehandelt wurde, wird nicht nur von den meisten Politikern in Europa zerissen. Noch bevor die Tinte wirklich trocken ist, muss die EU zugeben, dass sie dem US-Präsidenten leere Versprechungen gemacht hat. Denn die zugesagten 600 Milliarden an Investitionen sind gar nicht im Zuständigkeitsbereich Brüssels.
Handschlagqualitäten sehen eigentlich anders aus, aber es ist ein Sinnbild für die Zustände in der EU und in Brüssel: Immer wieder überschreitet die EU-Kommission wissentlich ihre Kompetenzen, um sich so mehr Macht zu sichern und ihre Zuständigkeiten auszubauen. Allerdings kann dies auch schnell nach hinten losgehen. Beim Handelsabkommen mit den USA, welches die EU noch versucht als Erfolg darstellen, könnte sich US-Präsident Donald Trump noch "betrogen" vorkommen.
Zusagen können nicht gehalten werden
Denn gegenüber Politico räumt ein hochrangiger Beamter der EU-Kommission ein: "Das ist nichts, was die EU als öffentliche Behörde garantieren kann. Es basiert auf den Absichten der privaten Unternehmen." Dabei geht es um die zugesagten Investitionen der EU in die US-amerikanische Industrie in Höhe von 600 Milliarden Euro im Zuge des Zoll-Deals - Der Status berichtete. Schon wenige Stunden nach Abschluss des Abkommens zeigt sich, dass die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gelinde gesagt "geflunkert" hat. Denn die EU hat überhaupt keine Kontrolle über mögliche Investitionen und auch nicht die Möglichkeit, diese aus öffentlichen Mitteln zu tätigen. So stellten auch zwei Beamte der Kommission klar, dass das Geld ausschließlich von privaten europäischen Unternehmen bzw. aus dem privaten Sektor stammen würde und über diesen hat Brüssel keinerlei Kontrolle. Zudem, so heißt es weiter, hat die Kommission bisher weder angekündigt, Anreize zu schaffen noch einen Zeitrahmen genannt, um sicherzustellen, dass der Privatsektor das von von der Leyen vereinbarte Investitionsvolumen erreicht.
Glaubwürdigkeit geht weiter den Bach runter
Zwar weisen die Beamten darauf hin, dass geplanten 600 Milliarden Dollar auf detaillierten Gesprächen mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen basieren würden, um deren Investitionsabsichten zu ermitteln, aber dabei dürfte es noch viele Unwägbarkeiten geben. Eine glaubwürdige und solide Verhandlungsführung sieht jedenfalls anders aus. "Dieser Teil des Abkommens ist weitgehend symbolisch", so Nils Redeker vom Think Tank 'Jacques Delors Centre' gegenüber Politico, denn "die EU ist nicht China, oder? Niemand kann privaten Unternehmen vorschreiben, wie viel sie in den USA investieren sollen." Die EU-Beamten gehen weiter davon aus, dass die geschätzten 600 Milliarden Dollar zu den derzeitigen privaten Investitionen der EU in Höhe von 2,8 Billionen Dollar in den USA hinzukommen werden, die etwa 3,4 Millionen Arbeitsplätze ausmachen. Ob dem so ist, wird sich zeigen. Ansonsten könnten sich die Anmaßungen der EU beziehungsweise der Kommissionspräsidentin als Rohrkrepierer erweisen, wenn Trump auf die Einhaltung der Investitionen pocht und gegebenenfalls Schritte unternimmt, diese zu erzwingen. Ein solider "Deal" sieht zumindest anders aus.
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