Nur 24 Stunden Vorwarnung

'Leben in Diktatur': Debanking-Skandal um Patrioten in Portugal

Politik
Symbolbilder: Freepik (2); Goncalves: X; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Sogenanntes "Debanking" wird immer häufiger als politische Waffe gegen Vertreter des patriotischen & systemkritischen Lagers eingesetzt. Durch die einseitige Kündigung von Bankkonten, oft infolge von politischem Druck, sollen die Operationen der Betroffenen beeinträchtigt werden. In Portugal ereignete sich nun ein besonders brutaler Fall: Denn Afonso Gonçalves, der Leiter der patriotischen NGO "Reconquista", wurden nur 24 Stunden gegeben, um sein Guthaben zu sichern.

Kontosperre mit minimaler Vorlaufzeit

In seinem X-Beitrag wird Gonçalves deutlich: "Wir haben keine Freiheit in Portugal mehr. Wir leben in einer Diktatur." Es sind harte Worte, mit denen er seine Kritik an der Sperrung seines Bankkontos bei der "Novo Banco" - angeblich wegen "interner Bestimmungen" - äußert. Denn Portugal wurde tatsächlich im 20. Jahrhundert über Jahrzehnte autoritär regiert, und das Vorgängerinstitut "Banco Espirito Santo" galt als Financier des damaligen Ständestaats. Nach der Revolution wurde sie von den Sozialisten verstaatlicht, später der Betreiberfamilie zurückgegeben, die diese bis zu einem Geldwäscheskandal vor 10 Jahren hielt, ehe das Geldinstitut mit Steuergeld gerettet und umbenannt wurde.

Er verwies auch auf die Schieflage: "Zigeuner, Brasilianer und Inder können in Portugal ihre Konten problemlos für alle möglichen Tricks und illegalen Aktivitäten nutzen, um Steuern zu hinterziehen oder die Portugiesen zu berauben. Aber wehe ein autochthoner portugiesischer Bürger will die Interessen des portugiesischen Volkes als Nationalist oder Patriot vertreten." Dann würden auf "totalitäre, antidemokratische und diskriminiernde Weise" plötzlich Konten gesperrt - mit lediglich 24 Stunden an Vorwarnung. In dieser Zeitspanne muss er nun sein Geld vom Konto beheben. 

Portugal hat sich "in Diktatur verwandelt"

Gonçalves benennt auch den Zweck den er dahinter wittert: Man wolle Kritiker zensieren, verfolgen und mundtot machen. Diese Vorgänge seien "direkt oder indirekt verbunden mit dem aktuellen Regime", weil seine Gruppe "für unser Volk, unser Land und die Interessen der Portugiesen einsteht und weil ich den Bevölkerungsaustausch bekämpfe", so der Aktivist. Während man überall von Zensur in Russland, China oder anderen Teilen der Welt spreche, treibe die Zensur in Wahrheit auch in Portugal ihr Unwesen: "Der Rechtsstaat wird ausgehebelt und meine bürgerlichen Freiheiten außer Kraft gesetzt - alles wegen meiner politischen Sichtweisen!"

Mit solchen Methoden verwandle sich Portugal zusehends wieder in ein autoritäres Klima: "Wir haben hier eine Art von Regime, eine Art von Staat, in dem das passiert, was man mit totalitären und antidemokratischen Staaten in Verbindung bringt. Portugal hat sich in eine Diktatur und ein Irrenhaus unter freiem Himmel verwandelt". Er will sich von solchen Mätzchen aber nicht unterkriegen lassen: "Wir sind auch angetreten, um diesen Vorgängen ein Ende zu setzen." Seine Gruppierung "Reconquista" versucht aus dem Vorfeld auf die Ausrichtung der zweitstärksten politischen Kraft "Chega" metapolitisch einzuwirken. Vor zwei Wochen sprach Gonçalves auch beim "Remigrationsgipfel" nahe Mailand.

"Debanking" als Waffe gegen Kritiker

Auch im deutschsprachigen Raum wird "Debanking" regelmäßig als Methode zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen eingesetzt. Eine besonders lange Konten-Odyssee hat der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner hinter sich - in den letzten 7,5 Jahren verlor er über 90-mal ein Konto, häufig ohne offizielle Begründung. Während das Recht auf ein privates Basiskonto zur Bezahlung alltäglicher Ausgaben höchstgerichtlich ausjudiziert ist, gilt dies bislang nicht für Geschäftskonten. Denn formell gibt's ja genügend Privatbanken, die einen unter die Fittiche nehmen könnten. Der Nachweis des Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gleicht somit einer Szene aus Schilda... 

Hierzulande macht man auch vor alternativen Medien nicht halt: Nachdem im Februar des Vorjahres bereits dem (aktuell inaktiven) "Heimatkurier" das Konto nach einer Hetz-Kampagne gekündigt wurde, traf es kurz vor Weihnachten auch das "Freilich-Magazin" (Der Status berichtete). In Deutschland machten im Februar dieses Jahres dann der kritische Radiosender "Kontrafunk" und das Kollektiv "Recherche Dresden" die missliche Erfahrung mit "Debanking". Im österreichischen Parlament wagte erst vor einem Monat die FPÖ einen Vorstoß, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten. Der Antrag wurde aber von den Systemparteien niedergestimmt... 

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