Simulierte "Demokratie"

Es geht wieder einmal um "Unsere Demokratie" nachdem sich die Systemparteien CDU/CSU, SPD und Grüne - die FDP spielt bundespolitisch und auch sonst keine Rolle mehr - in eine Sackgasse gespielt haben. Gegenseitig blockierte man sich bei der Wahl der Verfassungsrichter, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Für sichere Mehrheiten braucht es allerdings entweder die mit der SED letztlich rechtsidentische "Die Linke" oder die AfD.

Zu der einen wie der anderen gibt es unterschiedliche Befindlichkeiten von Seiten der Union, der Sozialdemokraten oder gleich allen. Zur Kanzlerwahl von Merz waren zumindest die Linken aber gut genug, um die Pleite im ersten Wahlgang doch noch zu reparieren. Und weil die althergebrachten Regeln nicht mehr passen, soll nun "Unsere Demokratie" reformiert werden, zum Wohle des Parteienkartells. 

Einfach mal Gesetze ändern

Mit einem Vorschlag preschte nun Bayerns häufig verhaltensauffälliger CSU-Ministerpräsident Markus Söder vor. Auf X schlägt er daher eine Änderung des Wahlprozederes für Verfassungsrichter vor. "Wir sollten über neue Verfahren für die Wahl nachdenken: Eine einfache Mehrheit statt einer Zweidrittel-Mehrheit, so wie es auch in Bayern der Fall ist. Es kann nicht sein, dass am Ende die Linkspartei bestimmt, was die Union macht und wen sie wählt. Davon muss sich die Union lösen. Dieses Hin und Her mit Sperrminoritäten von Rechts- und Linksaußen verhindert einen vertretbaren politischen Konsens. Klar ist: Es ist nicht radikal, für christliche Werte einzutreten", so Söder.

Eine gescheiterte Richterwahl ist kein Schaden für Parlament und Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht ist absolut handlungsfähig. Auch in der Vergangenheit wurden Kandidaten der Union blockiert. Auf der jetzigen Kandidatur lag und liegt kein Segen. Verfassungsrichter sind…

— Markus Söder (@Markus_Soeder) July 14, 2025

Wieso nicht gleich Regierung bestimmen lassen?

Das gezeigte Demokratieverständnis ist dabei wieder einmalig. Wenn etwas nicht funktioniert - etwa wegen Brandmauern - ändert man beliebig die Regeln, um weiter agieren zu können, wie man will. Dabei mutet Söders Vorschlag geradezu als Farce an: Denn im Dezember hatte der alte Bundestag noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aus Union, SPD, Grünen, FDP und Linken die Regeln für Verfassungsrichter im Grundgesetz verankert, um das Gericht vor der "Gefahr durch die AfD" zu schützen. Diese Regeln könne fortan nur mehr mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.

Was da als Schutz gilt, wird nun auf anderer Seite über Bord geworfen, wenn es dem Machterhalt der Union dient. Dabei dürften sich die Schöpfer des Grundgesetzes und der deutschen Nachkriegs-Rechtsordnung wohl etwas dabei gedacht haben, als sie für die Wahl der Richter einen breiteren Konsens bestimmten und nicht nur eine Mehrheit, die der Regierung im Alleingang die Richterbesetzung ermöglichen würde. Doch was jahrzehntelang funktionierte, ist nun laut Söders Ansicht hinderlich. Vielleicht sollten er und die Union einfach mal ihr politischen Handeln überdenken, statt nach Gutdünken bewährte Vorschriften ändern zu wollen.

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