Corona-Hilfsfonds nach NÖ-Vorbild

Was wetterte der polit-mediale Komplex nicht, als die FPÖ in Niederösterreich einen Corona-Entschädigungsfonds in Höhe von 31 Mio. Euro ausverhandelte. Man stellte es so dar, als wäre die Initiative unmachbar - doch die Realität belehrte sie eines Besseren. Nach wenigen Monaten stand der Fonds. Daraus wurden bereits mehrere Millionen Euro ausbezahlt: Etwa zur Behandlung psychischer & seelischer Schäden, für die Long-Covid/Post-Vac-Syndrome, für Impfschäden oder auch für zu Unrecht erlassene Corona-Strafen. Unvergessen ist zudem der damit verbundene Ausraster von Grünen-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) im Mai, der sich dabei als "Impfopfer-Leugner" inszenierte...

Nachdem die ÖVP im Bund einen FPÖ-Antrag auf die Ausweitung eines solchen Modells in ihrer damaligen schwarz-grünen Regierungsmehrheit niederstimmten, gibt sie nun grünes Licht. Auch in der Steiermark gibt es damit dank des blauen Verhandlungsgeschicks künftig einen Corona-Hilfsfonds, der Betroffene für ihre Unbill entschädigt. Angesichts dessen lancierte das "profil" einen skurrilen Artikel, mit dem der Erfolg in Niederösterreich kleingeredet wird. Die absurdeste Passage: Weil u.a. mehr Geld für psychische Folgeschäden & Long Covid als für Impfschäden zur Auszahlung kam, sei er laut der Wochen-Postille "kaum von Corona-Leugnern genutzt worden"...

Drexler geht, Leitspital kommt nicht

Es ist aber nur ein Eckpunkt in der politischen Wende in der Steiermark. Die ÖVP muss etwa ihr Prestigeprojekt des Leitspitals in Liezen aufgeben, dessen Ablehnung durch das Volk der FPÖ in einigen Gemeinden eine absolute Mehrheit einbrachte. Der bisherige Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), der sich für dieses starkmachte wie kein Zweiter, muss überhaupt den Hut nehmen. Er hat auch in der eigenen Partei offenbar keinen Rückhalt mehr und wird weder LH-Vize noch Landesrat. Im Landesdienst soll zudem ein Kopftuchverbot und in amtlichen Schriftstücken ein Genderverbot kommen.

Bei Asylwerbern will man auf Sachleistungen setzen, dazu kommt ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen. Bei kinderreichen Migranten-Familien will man die Ausgestaltung der Sozialhilfe reformieren. Die Wirtschaft soll wieder auf Vordermann gebracht werden, im Wohnbau will man die Kostentreiber identifizieren und beseitigen. Laut Kunasek gehe es darum, "Stabilität zu geben und die Lebensqualität der Steirer zu verbessern". Das ausgehandelte Programm sei "ein klares Bekenntnis zur Heimat und zur Förderung der Wirtschaft sowie ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit".

Kickl lobt Programm, linke Parteien schäumen

Zu den ersten Gratulanten gehörte entsprechend auch FPÖ-Chef Herbert Kickl. In einer Aussendung erklärte er: "Die Bürger und ihr Wohl an die allererste Stelle der Politik zu rücken, ihre Interessen, Anliegen und ihren Willen aus einer Position der Stärke in Regierungsverantwortung umzusetzen, ist das höchste Gut in einer Demokratie und die schönste Aufgabe für einen Politiker, der es gut mit der eigenen Bevölkerung meint." Die Regierungsbildung in der Steiermark sei ein "demokratiepolitisches Kontrastprogramm zu den Vorgängen auf Bundesebene, wo der Wählerwille nicht nur ignoriert, sondern dieser auch noch mit einer Dreierkoalition der Wahlverlierer ausgehebelt" würde.

Die restlichen Parteien im steirischen Landtag wetterten indes über das Regierungsprogramm. Ausgerechnet die SPÖ, die nach der Wahl ihren eigenen Landeschef entsorgte, witterte ein Ringen um "Macht und Posten" - und ausgerechnet die Grünen orteten "Symbolpolitik und rückschrittliche Verbote." Die NEOS, die sich im Bund als billiges Beiwagerl für ÖVP & SPÖ anbieten, beklagen, dass angeblich "Mut und Visionen" fehlen. Die KPÖ wiederum wollte keine Ahnung haben, was die neue Regierung im Bereich des leistbaren Wohnens tun will, obwohl das Regierungsprogramm die Thematik eben sehr wohl anspricht...

Das ist die steirische Ressortverteilung

Bei der Verteilung der 8 Regierungssitze einigte man sich auf eine 50/50-Aufteilung, wobei die FPÖ folgende Ressorts erhält: LH Kunasek ist u.a. zuständig für Katastrophenschutz, Landesverteidigung, Organisation & IT, Verfassung & Inneres, Tourismus und Sport. LR Stefan Hermann erhält die Ressorts Bildung & Jugend, Gemeinden, Regionalentwicklung. Amesbauer, bisher Sicherheitssprecher im Nationalrat kümmert sich um Soziales & Integration, Umwelt, Natur- & Tierschutz und Raumordnung. Der Komplex Verkehr & Landeshochbau, ländlicher Wegebau und Technik fällt Claudia Holzer zu.

Bei der ÖVP wird die bisherige Landtagspräsidentin Manuela Khom sich als LH-Vize um Gemeinden, Regionen, Europa & Internationales (ohne Jugend) kümmern. Die übrigen drei schwarzen Landesräte waren bereits Teil der letzten Regierung. Ihre Kollegin Barbara Eibinger-Miedl ist für Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft & Forschung sowie Finanzen zuständig. Karlheinz Kornhäusl soll sich um Gesundheit, Pflege und Kultur kümmern. In das Ressort von Simone Schmiedtbauer fallen die Agenden zu Land- & Forstwirtschaft, Jagd & Fischerei, Klima & Energie, Wohnbau, Wasser- & Ressourcenwirtschaft und das Veterinärwesen.

Indes setzte sich eine "Falter"-Redakteurin in der Vorwoche in die Nesseln - entgegen ihrer Behauptung machen Frauen die Hälfte der Landesregierung aus...:

4 Tage später stellt sich heraus: Die FPÖ stellt doch eine Landesrätin & insgesamt sind 4/8 - also exakt 50% - der Regierungsmitglieder in der Steiermark Frauen.

Wird sich Toth für die voreilige Falschinfo entschuldigen, wie man bei sog. "Qualitätsmedien" erwarten sollte? 🙃 https://t.co/BD9n9FPAKH

— Julian Schernthaner (@Eschentharrn) December 17, 2024

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende