Kubicki an der Spitze der FDP: Große Worte, aber keine Handlungen
Bild: Olaf Kosinsky Wolfgang Kubicki , Mitglied des Deutschen Bundestages bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages , Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0 DE
Er präsentiert sich gerne als Mahner gegen politische Fehlentwicklungen. Doch ausgerechnet bei zentralen Entscheidungen, die er später scharf kritisierte, fehlte der Widerstand. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft bei Kubicki oft eine große Lücke.
Neuer Parteivorsitz
Wolfgang Kubicki wurde letzte Woche zum Bundesvorsitzenden der FDP in einer Kampfabstimmung gewählt. Viele sehen in ihm einen möglichen Stabilisator für die angeschlagene Partei, mit der Hoffnung, die FDP wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bekommen. Diese Hoffnung trügt allerdings. Kubicki steht exemplarisch für einen Politikstil, der in der Opposition lautstark Kritik übt, in der Verantwortung jedoch oft kompromissbereit umschwenkt.
Falscher Fuffziger
Das zentrale Beispiel hierfür ist der Atomausstieg. Noch im April 2023, kurz vor der endgültigen Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke, bezeichnete Kubicki diese Entscheidung als „dramatischen Irrtum“. Die Abschaltung der „weltweit modernsten und sichersten Atomkraftwerke“ werde schmerzhafte ökonomische und ökologische Folgen haben, warnte er öffentlich, damit hatte er, wie wir aktuell hautnah durch Energiepreise erleben, Recht. Diese Worte kamen damals besonders gut bei vielen Bürgern an, die unter steigenden Energiepreisen und Versorgungsunsicherheiten litten.
Doch wie hat Kubicki selbst gehandelt, als es darauf ankam? Als Vizepräsident des Bundestages und prominentes FDP-Mitglied der Ampel-Koalition trug seine Partei die energiepolitische Linie der Regierung mit. Zwar hatte die FDP im Herbst 2022 einer befristeten Laufzeitverlängerung der AKW bis April 2023 zugestimmt – einer Notlösung inmitten der Energiekrise. Bei der grundsätzlichen Fortführung des Atomausstiegs jedoch fehlte der entscheidende Widerstand.
Als die AfD-Fraktion im April 2023 einen Gesetzentwurf vorlegte, um den Ausstieg rückgängig zu machen und die Anlagen länger laufen zu lassen, stimmte der Bundestag – inklusive großer Teile der Ampel-Fraktionen – gegen diesen Antrag. Kubicki stimmte ebenfalls dagegen, obwohl er wenige Wochen zuvor genau diese Linie befürwortete.
Worte statt Taten
Stattdessen blieb es bei deutlichen Worten nach der Tatsache. Dieses Muster – scharfe Kritik im Nachhinein, aber Mittragen der Entscheidungen in der Regierungsverantwortung – prägt Kubickis politisches Wirken. Ob bei energiepolitischen Weichenstellungen, Migrationsfragen oder wirtschaftlichen Belastungen: Immer wieder zeigt sich eine gewisse Flexibilität, sobald Macht und Koalitionsdisziplin im Spiel sind. Kubicki ist ein erfahrener Politiker, der die Stimmungslage gut trifft, aber in entscheidenden Momenten biegsam, für die Altparteien, bleibt.
Ob Kubicki die FDP doch plötzlich zu einer wirklich kraftvollen Stimme für wirtschaftliche Vernunft und Energiesouveränität machen kann, wird sich zeigen. Bislang überwiegt aber der Eindruck eines Politikers, der die richtigen Probleme benennt, aber vor den notwendigen Handlungen zurückscheut. Deutschland braucht in dieser Zeit keine weiteren Anpasser, sondern verlässliche Vertreter klarer Positionen, bei denen man sich auch sicher sein kann, dass diese umgesetzt werden.
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