Kritik an Regierung: Teure Ukraine-PR-Shows ohne Nutzen für Österreich
Hintergrund: Freepik (2); Freisteller: (C) Alois Endl; Komposition: Der Status.
Die Ukraine-Politik der Ömpel-Regierung zieht scharfe Kritik der Freiheitlichen nach sich. Nicht nur der jüngste Ukraine-Besuch der Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist für die Oppositionspartei ein Fehler und ein weiterer Angriff auf die Neutralität. Auch in den Kosten für den Selenski-Staatsbesuch im Juni, der den Steuerzahler fast 400.000 Euro kostete, sieht man keinen Mehrwert für Österreich, sondern reine Geldverschwendung in Zeiten des Sparzwangs.
Innerhalb der ersten 6 Monate ihre Tätigkeit als Außenministerin reiste Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bereits drei Mal in die Ukraine. Zuletzt besuchte sie die Hafenstadt Odessa - Der Status berichtete. Der Sinn der Reisen dürfte sich vielen Österreichern, die von der teuersten Regierung aller Zeiten einen Sparzwang verordnet bekommen und womöglich auch noch länger arbeiten sollen, um die von ÖVP und Grünen verursachten horrenden Staatsschulden abzubauen, nicht erschließen. Immerhin ist Österreich neutral und die Ukraine auch kein verbündeter Staat.
NATO-Gesandte auf Werbetour
Kritik an der Außenministerin kommt daher postwendend von der außenpolitischen Sprecherin der Freiheitlichen Susanne Fürst. "Anstatt die Interessen Österreichs und seiner Bürger zu vertreten, gebärdet sich die Außenministerin wie eine NATO-Gesandte auf Werbetour", so Fürst, die weiter erklärt: "Man fragt sich, wie viele Millionen an Steuergeld sie diesmal im Koffer hatte, um sie in einem der korruptesten Länder Europas zu verteilen, während daheim die Bürger unter der Last der schwarz-rot-pinken Belastungspolitik ächzen und der Mittelstand zusperrt. Diese Pilgerreisen in die Ukraine sind reine PR-Shows auf Kosten der Steuerzahler und ein weiterer Schritt zur Abschaffung unserer Neutralität." Zugleich spricht sich Fürst auch gegen einen EU-Beitritt des korrupten Landes aus. Denn dieser wäre nicht nur wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eine Katastrophe, sondern würde sich auch zum finanziellen Fass ohne Boden entwickeln, das Budget auf Jahrzehnte belasten und zudem mit Billigimporten zweifelhafter Qualität den heimischen Agrarmarkt ruinieren.
Ende der verhängnisvollen Politik
Zugleich fordert Fürst auch ein Ende der bisherigen katastrophalen Politik mit selbstmörderischen Sanktionen und Kosten der österreichischen Steuerzahler für die Ukraine. "Wir fordern ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität, ein sofortiges Ende der sinnlosen Geldgeschenke an die Ukraine und ein klares Veto gegen jegliche EU-Beitrittsverhandlungen. 'Österreich zuerst‘ muss wieder die unumstößliche Leitlinie unserer Politik werden, nicht die Interessen von Brüssel!", so Fürst. Aber auch an anderer Stelle musste der österreichische Steuerzahler zuletzt wieder tief in die Tasche greifen. So etwa Mitte Juni für den Besuch von Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski in Wien, wie der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker mit einer Anfrage in Erfahrung brachte.
360.683,10 Euro für Polizeieinsatz wegen Selenski
So kostete laut der Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner allein der Polizeieinsatz für den Selenski-Besuch in Wien 360.683,10 Euro, so Hafenecker in einer Aussendung. "Während die Österreicher von der Last der Rekordinflation erdrückt werden, werden für einen Besuch ohne jeden Mehrwert für unser Land Hunderttausende Euro ausgegeben. Noch schwerer wiegt aber, dass für diese PR-Aktion unzählige Polizisten gebunden wurden, die in dieser Zeit dringend für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung und zur Bekämpfung der grassierenden Kriminalität gebraucht worden wären. Jeder Euro und jede Einsatzstunde, die hier investiert wurde, fehlte an anderer Stelle", so Hafenecker zu dem aus seiner Sicht verschwendeten Steuergeld.
Karner nicht sehr auskunftsfreudig
Zu weiteren möglichen Kosten hielt sich Karner allerdings bedeckt. So wollte er nicht mitteilen, ob der längere Aufenthalt der Selenski-Gattin oder von Teilen der ukrainischen Delegation nach dem offiziellen Besuch in Österreich dem Steuerzahler noch weitere Sicherheitskosten verursachte. Ebenso spielte der Innenministerzu zentralen Fragen des Staatsbesuchs – etwa wer die Einladung ausgesprochen hat oder welche Themen konkret besprochen wurden - den Unwissenden. "Es ist für einen Innenminister, der die oberste Verantwortung für die Sicherheit im Land trägt, ein Armutszeugnis, wenn er bei einem Hochrisikobesuch dieser Dimension vorgibt, von nichts zu wissen. Diese systematische Geheimniskrämerei nährt den Verdacht, dass hier mehr ablief, als die Regierung zugeben will", bewertet Hafenecker das beredte Schweigen des ÖVP-Politikers.
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