Krisensitzung statt Kurswechsel: SPD auf dem Weg in die Belanglosigkeit
Bild: Ziko, Skillshare Lüneburg, Podiumsdiskussion. Klingbeil (SPD) , CC BY-SA 3.0 ; Hintergrund: KI-generiert (Chat-GPT), Komposition: der Status.
Spätestens nach den Wahlen der letzten Wochen steht fest: Mit der SPD geht es zunehmend bergab. Ein klarer Kurs könnte die Partei aus dem drohenden Absturz retten, stattdessen werden mehr ergebnislose Krisensitzungen geplant. Ein gutes Zeichen für die Opposition, denn die Wähler wandern jetzt schon zur AfD ab.
Weg in die Bedeutungslosigkeit
Die SPD steckt nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in einer existenziellen Krise. In Ba-Wü schaffte sie es nur knapp in den Landtag, in Mainz verlor sie erstmals nach 35 Jahren den Ministerpräsidentenposten. Das Vertrauen der Wähler in die Problemlösungskompetenz der Partei liegt bei gerade mal vier Prozent. Ein großer Teil ehemaliger SPD-Stammwähler, vor allem aus der Arbeiterschaft, wandern zur AfD ab. Die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil Planten am Montag nach der Wahl eine Krisensitzung für diesen Freitag.
Gespaltene Partei
Klingbeil und Bas halten aktuell noch an ihren Ämtern fest, obwohl sie in der Präsidiumssitzung indirekt ihren Rücktritt zur Diskussion gestellt hatten. „Man solle mir doch bitte offen sagen, wenn es eine Meinung gibt, dass ich nicht der Richtige bin“, sagte Klingbeil. Bas ergänzte, man wolle keine Personaldebatte, die das Land „lahmlege“. Juso-Chef Philipp Türmer forderte dagegen offen Rücktritte: „Man habe sich das jetzt ein Jahr lang angeschaut.“
Am Freitag kommen nun Oberbürgermeister, Ministerpräsidenten und die Parteispitze zusammen, um „Themen zu identifizieren, die den potenziellen SPD-Wählern wirklich wichtig sind“. Klingbeil kündigte eine Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen an und sprach von einem „gerechten Gesamtpaket“. Das bedeutet auf Deutsch nur das altbekannte „Weiter so“. Die Partei wirkt als „Partei des Status quo“, ohne Profil, ohne schnelle Reaktionen und ohne überzeugende Erzählung.
Hauptprofiteur ist die Opposition
Diese Haltung zeigt mal wieder die Kernschwäche der SPD: fehlende Führungsstärke. Statt mutiger Personal- und Programmentscheidungen, welche bei solchen schlechten Ergebnissen die logische Konsequenz sein sollten, setzt man auf eine weitere Runde Gespräche, die im Nichts enden. Dieser fehlende klare Kurs stürzt die Partei immer weiter in die politische Bedeutungslosigkeit. Statt handeln, man ist ja schließlich Teil der Regierung, bleibt es bei Krisensitzungen die im „Weiter so“ münden. Dass die SPD keine politische Lösung ist, sollte mittlerweile klar sein. Es ist also folglich ein gutes Zeichen, dass die SPD mit ihrem Latein am Ende ist - besonders die AfD wird davon in den nächsten Jahren umso mehr profitieren.
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