Krimi um toten Sektionschef

Am 20. Oktober 2023, als der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek tot in einem Seitenarm der Donau bei Krems aufgefunden wurde, war das Wording der ÖVP schnell klar: Suizid. Einer der Ersten, der von einem Freitod sprach, war Ex-Kanzler Sebastian Kurz am Rande seines zweiten Prozesstermins wegen mutmaßlicher Falsch-Aussagen im Iibiza-U-Ausschuss Prozesstermins. 

Trotzdem es brisante Details rund um den Pilnacek-Tod gab, über die Der Status bereits im November - kurz nach seinem Ableben - exklusiv berichtete, schwieg sich das öffentliche Österreich monatelang zum mysteriösen Ableben des ehemals hohen Justizbeamten aus. Und auch die Obduktion ließ Fragen offen (Der Status berichtete), wie auch später Peter Pilz in seinem Buch "Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs", für welches er weitere Gerichtsmediziner befragte, aufarbeitete. Und es bleiben viele Fragen offen.

Prüfung der Vorgänge

Zudem soll Pilnacek kurz vor seinem Tod laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker noch um einen Gesprächstermin bei FPÖ-Chef Herbert Kickl angesucht haben. Pilnacek habe auspacken wollen, so der Eindruck Hafeneckers. Für die ÖVP eine Gefahr? Aber es dürfte noch mehr Ungereimtheiten rund um Tatortsicherung, Laptops, USB-Sticks und mit Bunzenbrennern vernichtete Handys geben, die unter anderem Pilz in seinem Buch aufgearbeitet hat.

Von Seiten der Volksanwaltschaft heißt es: "Angesichts der Vielzahl an kritischen Medienberichten in den letzten Wochen, insbesondere seit dem Erscheinen des Buches'„Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs' von Dr. Peter Pilz, über die Arbeit der Polizei nach der Auffindung des Leichnams von Sektionschef Mag. Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023 hat Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz, zu deren Prüfzuständigkeit die Polizei gehört, heute ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet."

Fragen an ÖVP-Innenminister Karner

Im amtswegigen Prüfverfahren werden daher Fragen an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner gerichtet, die mehrere Themenbereiche aufarbeiten sollen:

• Detaillierter Ablauf des Polizeieinsatzes von der Information über die Auffindung des Mag. Christian Pilnacek, der Absicherung des Auffindungsortes, der Leichenbergung, der Spurensicherung usw. bis hin zum Abtransport des Leichnams vom Auffindungsort.
• Durchführung bzw. Anordnung der Obduktion, Auswahl des Obduktionsgutachters, Feststellung von Todesursache und -zeitpunkt.
• Konkreter Hergang der Ermittlungen bzw. der Polizeieinsätze und deren Rechtsgrundlage zur Sicherstellung bzw. Auswertung von persönlichen Gegenständen des Verstorbenen, insbesondere von Smartwatch, Handy, Laptop und USB-Stick.

Transparenz und Aufklärung

Die zuständige Volksanwältin Elisabeth Schwetz macht weiter deutlich: "In der medialen Berichterstattung wurden potenzielle Verdachtsmomente geschildert und teils schwere Vorwürfe gegen die Polizeiarbeit erhoben, die zum einen die Vorgänge rund um die unmittelbare Auffindung des Mag. Christian Pilnacek und zum anderen die polizeilichen Ermittlungstätigkeiten in der Zeit danach betreffen, was nicht zuletzt sogar auch zu Spekulationen über die Todesumstände geführt hat." Angesichts der großen medialen Aufmerksamkeit sei es notwendig, dass die Volksanwaltschaft als unabhängige Kontrolleinrichtung den erhobenen Vorwürfen nachgeht.

Von Seiten der niederösterreichischen Polizei betonte man stets, dass das Vorgehen gesetzeskonform gewesen sei. Anders sieht es naturgemäß FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der in einer Aussendung auf die Untersuchung der Volksanwaltschaft reagierte: "Dieser ganze Fall strotzt von vorne bis hinten vor Ungereimtheiten, beginnend vom Auffinden des Leichnams über die anschließenden Ermittlungen, bei denen sich die dem ÖVP-Innenminister nachgeordneten Behörden scheinbar mehr für Handys und Laptops des Verstorbenen interessiert haben als für die Todesursache."

Die Causa reiche "bis hin zu den jüngsten Einschüchterungsversuchen aus dem ‚tiefen ÖVP-Staat‘ gegen zu dieser Causa recherchierende Medien". Es sei daher ein wichtiger Schritt, dass nun die Volksanwaltschaft von sich aus aktiv wird und die Behördenarbeit untersuchen will." Möglicherweise könnte auch noch auf Antrag der Blauen ein Untersuchungs-Ausschuss zu dem Thema folgen.

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