Kriegstüchtigkeit: Ampel beschließt zum Abschied erste Schritte zu neuer Wehrpflicht
Die Ampel mag zwar formell geplatzt sein - doch die Welt dreht sich weiter und damit auch die Eskalationsspirale. Nachdem man ständig die Gefahr an die Wand malt, als stände die russische Armee bereits Gewehr bei Fuß an der Grenze und würde nur darauf warten in Deutschland und andere Länder einzumarschieren, gilt es, die seit Jahren stiefmütterlich behandelte und ausgeblutete Bundeswehr wieder fit zu machen. Unter der Parole der "Kriegstüchtigkeit" kehrt man dazu auch wieder zur Wehrpflicht zurück, wenn vorerst auch nur in einer Sparvariante.
Weg von Wehrpflicht, hin zur Wehrpflicht
Im Jahr 2011 wurde die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Fortan wurden keine jungen Männer mehr zur Bundeswehr einberufen. Bereits zuvor war es nur noch ein Bruchteil der betreffenden Jahrgänge einberufen worden. Vor allen Linke aber auch die FDP hatten sich zuvor seit Jahren für eine Abschaffung des Dienstes stark gemacht. Im Sommer 2011 hieß es dann, dass die mit der gesetzlichen Dienstpflicht verbundenen Grundrechtseingriffe "vor dem Hintergrund der dauerhaft veränderten sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage" nicht mehr zu rechtfertigen seien.
Daran änderte auch der damals noch laufende Kriegseinsatz in Afghanistan nichts, obwohl da Deutschland bekanntlich "am Hindukusch verteidigt" wurde, oder auch die wenige Jahre später folgende Bemächtigung der Krim durch Russland. Doch nun ist seit einiger Zeit alles anders. Waren Syrien, Libyen oder der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach genauso weit weg wie andere Konflikte in Afrika oder Asien, machte der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der 2022 eskalierte, alles anders.
Neue Parole "Kriegstüchtigkeit"
Selbst gestandene Pazifisten konnten sich plötzlich für den Dienst an der Waffe begeistern, so System-Rocker Campino von den Toten Hosen oder der derzeitige grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der 1981 die deutsche Staatsbürgerschaft annahm, um seinem Wehrdienst in der Türkei zu entgehen und auch immer gegen eine Wehrpflicht war, nun aber fleißig Wehrübungen bei der Bundeswehr als Oberleutnant ableistet.
Im Zuge der neuen Kriegstüchtigkeit ist es auch die im Bröckeln begriffene Ampel-Regierung, deren normalerweise pazifistisch eingestellten Parteien nun für die Einführung einer neuen Wehrpflicht trommeln - SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte schon im April erste Modelle vor - und diese nun auch beschlossen. Denn nur weil man einen internen Streit hat: Das Böse schläft bekanntlich nie - und da wäre es doch geradezu verantwortungslos, die deutsche Jugend für kommende Kriege gegen Russland nicht als Kanonenfutter der Zukunft vorzubereiten.
Registrierung der Jahrgänge
Zunächst wird es allerdings nicht gleich wieder Einberufungen geben. Dass Bundeskabinett beschloss erst einmal eine "Wehrpflicht light". Dass heißt, dass ab dem kommenden Jahr alle die 18 Jahre alt werden einen Fragebogen zugeschickt bekommen, in dem die Auskunft über Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen. Für Frauen ist die Ausfüllung freiwillig.
"Das Gesetz zum neuen Wehrdienst ermöglicht uns, die Wehrerfassung wieder zu installieren, die es seit Aussetzung der Verpflichtung zum Grundwehrdienst 2011 nicht mehr gibt. Wenn es morgen zum Verteidigungsfall käme, wüssten wir nicht, wen wir einziehen könnten, weil es keine vollständige Datengrundlage gibt", so der Minister gegenüber der dpa.
Danach kann man freiwillig "für sechs bis 23 Monate Dienst tun und sich nach der sechsmonatigen Basisausbildung qualifizierter Heimatschützer nennen", wird das Konzept von Medien erläutert.
Im Ernstfall abtauchen und verschwinden
Ob dies allerdings reicht, den vorläufigen Personalbedarf der Bundeswehr zu erfüllen, die sich mit der Rekrutierung trotz allerlei Zugeständnissen nicht leicht tut, bleibt abzuwarten. Immerhin, so erklärte im Sommer die Wehrbeauftragte und SPD-Politikerin Eva Högl, dass die angestrebte Aufstockung von 181.000 Soldaten auf 203.000 im Jahr 2031 nicht ausreichend sei. Laut ihr brauche es mindestens 100.000 Soldaten mehr.
Daher schloss sie auch eine Pflicht nicht aus: “Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht reichen, muss es die Pflicht geben”, erklärte sie damals. Zuletzt war auch Anfang diesen Jahres schon der Aufbau einer Söldner-Armee im Gespräch, indem man auch für Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft die Möglichkeit zum Dienst in der Bundeswehr schaffen wollte. Und auch "Wehrunterricht" an Schulen, um die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen, schwirrte durch den Äther. Denn um diese ist es auch nicht allzu gut.
Würde doch laut Umfragen aus dem Februar 2023 jeder vierte Bürger im Ernstfall das Land verlassen und 33 Prozent würden wohl in der Hoffnung, dass sie nicht kämpfen müssten, versuchen, ihr gewohntes Leben so gut wie möglich weiterzuführen. Ob dies jedoch gelingt, bleibt fraglich, irgendjemand muss dann schließlich für die Politiker den Kopf hinhalten. Und wenn man einmal erfasst ist, wird es auch schwerer, dem zu entgehen.
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
