Sein Start als Kanzler war holprig: Nur durch Paktiererei mit der SED-Nachfolgerin Linkspartei kam sie überhaupt zustande, stellte aber dennoch aufgrund der Niederlage im ersten Wahlgang ein Novum in der Bundesrepublik dar. Nun will Friedrich Merz wohl sein Ego aufpolieren und sich profilieren. Ähnlich wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der zwar innenpolitisch mehr oder weniger abserviert ist und dies versucht zu kaschieren, indem er außenpolitisch den starken Mann spielt - Vergleiche mit Napoleon III. drängen sich unweigerlich auf. Dass die Kriegspolitik unter Merz weitergeht, davon hatte er schon im Wahlkampf keinen Hehl gemacht. Doch nun setzt man erste Schritte, die nicht nur nachdenklich machen, sondern auch dazu angetan sind, die Bürger über die zukünftige Kriegsbeteiligung Deutschlands im Dunkeln zu halten.

Waffenlieferung am Willen der Bürger vorbei

Dabei ist seit langem klar, dass die Mehrheit der Deutschen nicht nur gegen weitere Waffenlieferungen, sondern auch gegen weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine ist. Zwar schwanken die Zahlen je nach Umfrage, aber der Trend ist eindeutig. Aber Merz wäre nicht Merz, würde er das Wollen und Wünschen des "Wähler-Pöbels" ignorieren, wie er es schon bei der Schuldenbremse und den damit verbundenen Milliardenschulden für Aufrüstung tat. Entgegen der vorherigen Ampel-Koalition, die ab Juni 2022 - nach öffentlichem Druck - detaillierte Listen mit allen Waffenlieferung an die Ukraine veröffentlichte, soll unter Merz damit wieder Schluss sein, wie der Spiegel berichtet. Die Waffenlieferungen sollen zukünftig wieder Geheimsache sein, "um eine 'strategische Ambiguität' herzustellen, wie es im Fachjargon heißt: eine Mehrdeutigkeit, um dem Gegner das eigene Agieren zu verschleiern", wie das Springerblatt schreibt. Der ukrainische Ex-Botschafter in Deutschland, der bekannte Pöbel-Diplomat Andrij Melnyk, fürchtet hingegen weniger Unterstützung durch die geplante Geheimhaltung, könnte man doch damit "fehlende Militärunterstützung verschleiern" wollen.

Was wird mit dem Taurus?

Logischerweise fällt damit auch der vieldiskutierte Taurus unter die neue Geheimhaltung. Auch hier waren 52 Prozent der Deutschen eindeutig gegen eine Lieferung an die Ukraine - Propagandafeldzügen im öffentlich-rechtlichen Kinderprogramm und Planspielen hoher Bundeswehroffiziere zu möglichen Angriffszielen für den Marschflugkörper in Russland zum Trotz. Deutlich im Gegensatz zu Merz, der schon immer für eine Lieferung des Marschflugkörpers war und dies auch mehrmals bekräftigte. Eindeutige Warnungen aus Russland werden als "leere Drohung abgetan", auch wenn die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa ohne viel diplomatische Floskeln erklärt: "Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen (...) wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt." Will man nun in der Regierung Merz also nicht nur den Gegner, sondern vornehmlich auch die eigene Bevölkerung über das "eigene Agieren" und die immer tiefere Verstrickung in den Krieg "verschleiern"? Oder aber neue horrende Ausgaben, wie den Kauf von drei HIRMARS-Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystemen in den USA, die man dann gleich an Kiew verschenkt? Kostenpunkt für den Steuerzahler: rund 30 Millionen US-Dollar.

Unrealistische Waffenstillstandsforderungen

Allerdings passt die neue Geheimhaltung auch zu dem Gefeilsche um Verhandlungen und einen Waffenstillstand. So wollte sich eben Frankreichs angeschlagener Präsident Emmanuel Macron aufspielen und erklärte Putins Vorschlag zu direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland als "nicht ausreichend". Vielmehr müsse es zuvor eine mindestens 30-tägige bedingungslose Waffenruhe geben, so die Forderung Macrons anlässlich eines Ukraine-Besuchs gemeinsam mit Friedrich Merz und Briten-Premier Keir Starmer. Dies hatte Russland zwar nicht direkt abgelehnt, aber Bedingungen gestellt. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow hatte zuletzt in einem Interview mit dem dem US-Sender ABC News erklärt, dass man vorher "eine gewisse Dynamik" auf dem Schlachtfeld sehen müsse, bevor man der geforderten Waffenruhe zustimme. Unter anderem müssten für den Zeitraum die Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt werden.

Geplanter Wortbruch?

"Andernfalls wird es für die Ukraine von Vorteil sein. Die Ukraine wird ihre vollständige Mobilisierung fortsetzen und neue Truppen an die Frontlinie bringen. Die Ukraine wird diese Zeit nutzen, um neues Militärpersonal auszubilden und den vorhandenen Truppen eine Pause zu gönnen. Warum also sollten wir der Ukraine einen solchen Vorteil gewähren?", so Peskow. Und Unrecht hat er nicht, befinden sich die russischen Truppen seit geraumer Zeit auf einem stetigen Vormarsch und würden durch einen vorübergehenden Waffenstillstand, den Kiew und seine Verbündeten zur weiteren Aufrüstung nutzen an Momentum verlieren. Auch vor diesem Hintergrund ist die neue Merz'sche Geheimhaltungsdoktrin dazu geeignet, allfällige Waffenstillstandsvereinbarungen absichtlich zu unterlaufen.

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