Forderungen nach Kriegswirtschaft in der EU, einer EU-Armee und einem EU-Generalstab, wie EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unlängst in einem Interview erklärte, sind nur die Spitze des Eisbergs, der einer neuen Aufrüstungsspirale dient. Auch schon vor dem Ukraine-Konflikt wurde über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gestritten. So forderte US-Präsident Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit deutliche Erhöhungen von den europäischen NATO-Mitgliedern. Denn diese lagen, etwa im Falle Deutschlands, mit rund 1,8 oder 1,3 Prozent in der vergangenen Dekade deutlich unter 2 Prozent. Seit die Ukraine allerdings fürstlich mit Milliarden versorgt wird, ist alles anders. Selbst Forderungen von NATO-Chef Mark Rutte, dass man "Opfer in Kauf nehmen" solle, darunter etwa Einschnitte in Renten-, Gesundheits- und Sicherheitssysteme, damit eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gewährleistet werden könne, finden politisch wohlwollende Akzeptanz - Der Status berichtete.

Plötzlich 5 Prozent - welche Aktien haben die Minister eigentlich?

Damals wurde eine schrittweise Anhebung der bisher vorgeschriebenen 2 Prozent des BIP eines jeden NATO-Mitgliedstaates auf 3 Prozent bis 2030 diskutiert. Doch nun prescht der neue CDU-Außenminister Johann Wadephul vor. Beim NATO-Treffen in der Türkei stellte er sich plötzlich hinter die alten Trumpschen Forderungen, die eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für alle NATO-Mitglieder verlangen. Allerdings ließ Wadephul offen, bis wann Deutschland dieses Ziel erreichen will. Immerhin bedeuten 5 Prozent des deutschen BIP derzeit 215 Milliarden Euro pro Jahr, legt man das zwar wiederholt gesunkene  wiederholt gesunkene, aber immerhin noch bei rund 4,31 Billionen Euro liegende BIP von 2024 zugrunde. Dabei dürfte Wadephul wohl kaum ohne Absprache mit Merz oder seinen Ministerkollegen vorgesprescht sein, zumal der zugleich vorliegende Vorschlag von NATO-Chef Rutte eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 3,5 Prozent des BIP vorsah, mit zusätzlichen 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Ausgaben. Eine Frage, die sich viele Bürger aber stellen dürften, angesichts der horrenden Summen, die in die Rüstungsindustrie fließen sollen, ist, welche Aktien Wadephul oder andere Politiker vorsorglich in ihr Aktien-Portfolio gepackt haben?

Korruptionsvorwürfe gegen NATO-Beschaffungsagentur

Gleichzeitig erschüttert ein Skandal die NATO-Beschaffungsagentur NSPA. Wie etwa Euractiv berichtet, untersucht die belgische Staatsanwaltschaft Korruptionsvorwürfe und ließ Anfang der Woche zwei Verdächtige in Belgien und weitere in den Niederlanden verhaften. In einer betreffenden Pressemitteilung heißt es, dass dies im Zuge von "Ermittlungen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, aktiver und passiver Bestechung und Geldwäsche" geschehen sei. Weiter erklärt man: "Die Untersuchung bezieht sich auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an Rüstungsunternehmen für die Beschaffung von Militärgütern für die NATO, wie Munition und Drohnen. Konkret geht es um die mögliche Weitergabe vertraulicher Informationen durch Mitarbeiter der NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur (NSPA) mit Sitz im Großherzogtum Luxemburg an Rüstungsunternehmen, die für die Vergabe dieser Aufträge in Frage kommen. Mehrere (ehemalige) Mitarbeiter der NSPA sollen daran beteiligt sein. Es gibt Hinweise darauf, dass das durch diese illegalen Praktiken erwirtschaftete Geld gewaschen wurde, zum Teil durch die Gründung von Beratungsfirmen."

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