Bargeldberge und Flucht eines Selenskyj-Vertrauten

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swiridenko suspendierte heute Morgen den Justizminister German Galuschtschenko mit sofortiger Wirkung. Der Schritt folgt auf nächtliche Razzien des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und des Sicherheitsdienstes (SBU), bei denen in Galuschtschenkos Wohnhaus und Büro Millionen US-Dollar in bar sichergestellt wurden, darunter ordentlich gebündelte Pakete à einer Million Dollar. 

Parallel floh Timur Minditsch, enger Geschäftspartner und ehemaliger Berater von Präsident Wolodymyr Selenski, aus der Ukraine. Minditsch gilt als Schlüsselfigur eines 100-Millionen-Dollar-Kickback-Schemas beim staatlichen Atomkonzern Energoatom, den Galuschtschenko bis Juli 2025 als Energieminister leitete.

Überhöhte Aufträge, Offshore-Firmen und Bar-Rückzahlungen

Laut NABU wurden seit 2022 Bau- und Wartungsverträge für Kernkraftwerke zu massiv überhöhten Preisen vergeben. Rund 40 % der Summen flossen als Schmiergelder zurück, dies geschah über Firmen auf den britischen Jungferninseln und in Großbritannien. Die Gelder landeten schließlich in bar bei den Beteiligten. Energoatom, liefert über die Hälfte des ukrainischen Stroms und steht im Zentrum westlicher Hilfsgelder für die Energiesicherheit im Krieg.

Politische Sprengkraft 

Präsident Selenski äußerte sich noch nicht zu den Vorwürfen. Die Suspendierung Galuschtschenkos ist der größte Korruptionsfall seit Kriegsbeginn, er folgt jedoch auf frühere Skandale im Verteidigungs- und Energiebereich. Auch die Nähe Minditschs zu Selenski nährt Spekulationen über systemische Verflechtung im Präsidentenamt. 
Haluschtschenkos Aufgaben übernimmt vorübergehend Vizeministerin Lyudmila Sugak. Die Affäre könnte Selenskis Regierung weiter schwächen und Protest in der Bevölkerung verursachen, besonders nach den jüngsten Versuchen, Antikorruptionsbehörden zu entmachten.

Die Ukraine galt noch vor wenigen Jahren als korruptestes Land Europas. Ob es wirklich sinnvoll ist, so ein Land mit Milliarden zu unterstützen und dabei der eigenen Wirtschaft massiv zu schaden ist mehr als fraglich. Mal ganz abgesehen davon, dass es nicht in unserem wirtschaftlichen und geopolitischen Interesse sein kann, uns Russland zum Feind zu machen. Wie viel der 100 Millionen Dollar aus Deutschland kommen ist unklar, aller Wahrscheinlichkeit nach wird es aber eine erschreckend hohe Summe sein.

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