Konfrontation zwischen USA und China: US-Sanktionen werden komplett ignoriert
Der Handelskrieg zwischen den USA und China nimmt immer schärfere Formen an. Bisher hielt sich das Reich der Mitte an diverse, von den USA über andere Länder verhängte Sanktionen, um die eigene Wirtschaft nicht zu schädigen. Doch diese Zeit der Rücksichtnahme ist nun offenbar vorbei. Die chinesische Führung wies nun Unternehmen an, die US-Sanktionen gegen den Iran zu ignorieren.
Sanktionen sind immer nur so stark, wie derjenige, der sie verhängt, auch in der Lage ist, diese durchzusetzen und andere daran zu hindern, diese zu umgehen. Bisher hielt sich China offiziell an verhängte US-Sanktionen, auch wenn man diese von Regierungsseite für unrechtmäßig erklärte und scharf verurteilte. Die Duldung erfolgte jedoch aus pragmatischen Gründen: Man wollte in Peking die eigene Wirtschaft nicht schwächen und auch weiterhin Zugang zu dem von den USA dominierten weltweiten Finanzsystem behalten. Immerhin werden weitere Zahlungssysteme von den USA gesteuert und auch der US-Dollar ist in der Weltwirtschaft bisher von Bedeutung. Doch wie Bloomberg berichtet, scheinen diese Bedingungen für China nicht mehr maßgeblich zu sein, denn die Führung im Reich der Mitte geht nun auf Konfrontationskurs zu Washington.
Sanktionen weder anerkennen noch befolgen
So hat, laut Bloomberg, das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) nun für chinesische Unternehmen angeordnet, dass diese die US-Sanktionen gegen fünf private Raffinerien, die mit dem iranischen Ölhandel in Verbindung stehen, darunter etwa Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery Co. weder anerkennen noch befolgen dürfen. Gegen Hengli Petrochemical, Shandong Jincheng Petrochemical Group, Hebei Xinhai Chemical Group, Shouguang Luqing Petrochemical und Shandong Shengxing Chemical waren im April von US-Seite Sanktionen verhängt worden, darunter Vermögenssperren und Transaktionsverbote.
Peking dreht den Spieß um
Damit kommt eine chinesische Maßnahme zum Tragen, die 2021 eingeführt wurde, das sogenannte Blocking Statute. Diese Regeln sollen chinesische Firmen und Unternehmen vor ausländischen Gesetzen schützen, die als ungerechtfertigt angesehen werden. Bezüglich der jetzigen US-Sanktionen gegen den Iran erklärte das chinesische Handelsministerium, wie Bloomberg zitiert: "Die chinesische Regierung hat sich konsequent gegen einseitige Sanktionen ausgesprochen, denen die Genehmigung der Vereinten Nationen fehlt und die keine Grundlage im Völkerrecht haben." Indem China das Blocking Statute zum Einsatz bringt, signalisiert es zudem, "dass die Schwelle für den Einsatz seiner rechtlichen und regulatorischen Instrumente zur Bekämpfung von US-Sanktionen niedriger liegt" als bisher angenommen wurde.
Klagen ermöglicht
Dadurch, dass die chinesische Regierung die privaten Raffinerien und Unternehmen anweist, die US-Sanktionen zu ignorieren, schafft sie, so Reuters, auch ein weiteres Druckmittel. So können die Unternehmen und Raffinerien vor chinesischen Gerichten Entschädigungen von Unternehmen einfordern, die sich an die US-Restriktionen halten, was vor allem inländische Banken, Investoren und nachgelagerte Kunden betrifft. Befolgen sie die US-Sanktionen, können sie in China deswegen geklagt werden, befolgen sie die chinesischen Anweisungen, könnten sie ebenfalls von US-Sanktionen betroffen oder aus dem internationalen Dollar-Finanz- und Zahlungssystem ausgeschlossen werden.
Der Abschied vom Dollar?
Dass China nun auf einen harten Konfrontationskurs geht, dürfte nicht nur daran liegen, dass die USA chinesische Raffinerien und auch Reedereien etc. wegen ihrer Beteiligung an iranischen Ölgeschäften versuchen, unter Druck zu setzen. Zwar stört dies dies die chinesische Energieversorgung, die einen hohen Stellenwert besitzt. Zugleich wird das Iran-Debakel, in dem die USA als Angreifer erscheinen, derzeit keineswegs als klarer Sieg gesehen, sondern auch als Chance, den Dollar zu schwächen.
Schon 2023 bei dem BRICS-Treffen in Südafrika war die Stoßrichtung, die Dollar-Dominanz im weltweiten Handel zu schwächen oder gar zu brechen. klar erkennbar - Der Status berichtete. 2024 warnte auch der Gouverneur der US-Notenbank Christopher Waller: "Wenn diese Sanktionen und politischen Maßnahmen von Dauer sind, könnte die sich verändernde Landschaft des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs, einschließlich des schnellen Wachstums digitaler Währungen, die dominierende Rolle des US-Dollars ebenfalls in Frage stellen." Auch eigene BRICS-Getreide bzw. Rohstoffbörsen standen bereits zur Debatte.
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