Weitere Eskalation

Konflikt mit China: EU-Außenbeauftragter fordert europäische Kriegsschiffe vor Taiwan

Politik
Bild: U.S. Navy/PH3 Alta I. Cutler, Public Domain

Nachdem China immer wieder Militärmanöver in den Seegebieten rund um Taiwan abhält, fordert nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Entsendung von europäischen Kriegsschiffen in die Straße von Taiwan. Diese Forderung dürfte in China, welches das betreffende Gebiet als sein Hoheitsgebiet betrachtet, mit Argwohn betrachtet werden und ist wenig dazu angetan, die Situation zu entschärfen.

Es sind Aussagen, die die Herzen im Weißen Haus und im Pentagon vor Freude hüpfen lassen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lieferte am Wochenende in der französischen Sonntagszeitung "Journal du Dimanche" einen "kalten Blick" auf China. Neben wirtschaftlichen Fragen zur Chinapolitik kam Borrell dabei in seinem Gastbeitrag auch auf die Taiwan-Frage zu sprechen. Und dabei erklärte er: "Europa muss in dieser Angelegenheit, die uns wirtschaftlich, handelspolitisch und technologisch betrifft, in der Tat sehr präsent sein."

Europäische Kriegsschiffe auf Patrouille

Und diese Präsenz sollte laut Borrell aus europäischen Kriegsschiffen in dem Seegebiet bestehen. "Aus diesem Grund rufe ich die europäischen Marinen auf, in der Straße von Taiwan zu patrouillieren, um zu zeigen, dass Europa an der freien Schifffahrt in diesem absolut entscheidenden Gebiet festhält", erklärte der EU-Außenbeauftragte. Eine Ansicht, die in China kaum auf Gegenliebe stoßen dürfte. Denn Peking betrachtet aufgrund der ein China-Politik die Straße von Taiwan und auch den Inselstaat selbst als eigenes Hoheitsgebiet und sieht jede Intervention als Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten.

Interessensgebiete und Einflussspähren

Und wieso sollte China auch US-amerikanische oder gar europäische Kriegsschiffe vor den eigenen Küstengebieten dulden, während die USA ihre "Interessensgebiete" rund um den Globus hartnäckig und auch mit unverhohlenen Drohungen verteidigen. So wurden die USA etwa im April des vergangenen Jahres deutlich, als China seine Einflusssphäre im Pazifik ausweiten wollte und erwog, einen Militärstützpunkt auf den Salomonen zu errichten.

Der für die Region zuständige Diplomat Daniel Kritenbrink erklärte, Washington werde "entsprechend reagieren". Dabei liegt die Inselgruppe 9.574 km von San Francisco und der amerikanischen Westküste entfernt. Zum chinesischen Taizhou und dem chinesischen Festland sind es allerdings auch gut 5.948 km.

Anachronismus Taiwan und Chipindustrie

Dabei ist Taiwan auch ein Anachronismus. Zwar erfreut sich der Inselstaat der Unterstützung der USA und nun auch verstärkt der EU, aber bisher hat es kaum ein Staat gewagt, selbst die USA nicht, Taiwan diplomatisch anzuerkennen. Zu groß ist offenbar die Furcht vor Verwerfungen mit China und Störungen der wirtschaftlichen Beziehungen. Dass nun das Land vermehrt in den Blickpunkt des Interesses rückt, hat mit dessen wirtschaftlicher Ausrichtung zu tun.

So ist Taiwan der weltweit größte Hersteller von Halbleitern und Computerchips, ohne die heutzutage weder Kaffeemaschinen noch Autos, geschweige denn Panzer oder Flugzeuge, funktionieren. Und in diesem Bereich ist zwischen den USA und China ein Wirtschaftskrieg entbrannt. So haben die USA Sanktionen gegen China verhängt. Doch bei einer Interventionen der Chinesen in Taiwan wären sie selbst von dieser wichtigen Ressource abgeschnitten.

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