Selenski nicht für Frieden bereit

Ganz Unrecht dürfte US-Präsident Donald Trump mit seiner Einschätzung nicht haben, dass solange Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski die USA und Milliardenschwere Geld- und Waffenhilfen hinter sich weiß, dessen Wille zu Verhandlungen mit Russland durchaus endenwollend ist. Dabei scheint Selenski auch zu vergessen, wer mit Oranger Revolution, Maidan etc. die Ukraine soweit umgestaltet hat, dass schließlich auch er einmal Präsident spielen durfte - und dies nicht nur im Fernsehen.

Demzufolge hat er sich auch den Realitäten anzupassen und zu springen, wenn sich die Verhältnisse ändern. Und dies ist nun der Fall. Wobei das keine Überraschung ist, Trump hatte seit Monaten klargemacht, dass er den Ukraine-Krieg schnellstmöglichst beenden und die Aktivitäten der USA auf andere Schauplätze - Beispiel China - lenken will. Die Eskalation in Washington schockierte die üblichen Verdächtigen, weil Trump dem Machthaber in Kiew unverhohlen die Leviten las, aber war absehbar - Der Status berichtete.

Welche Auswege gibt es?

Ohnehin funktioniert in der Ukraine nur einiges noch halbwegs, weil mit westlichen Milliarden, Löhne, Renten, Sold für Soldaten etc. gezahlt werden und westliche Lieferungen von Waffen und Munition sowie andere Unterstützung das Militär befähigten, bis jetzt durchzuhalten. Doch alles hat einmal ein Ende. Denn wie einige Mahner bereits von Anfang an sagten, der Krieg ist faktisch nicht zu gewinnen. Die Rückeroberung der besetzten Gebiete oder gar der Krim, wie im Selenski-Zirkel angedacht, ist völlig utopisch, selbst wenn man den letzten Ukrainer gleich welchen Alters oder Geschlechts verheizen würde.

Dies ist die Realität, der man ins Auge sehen muss - möge sie auch bitter sein. Außer man will weiter eskalieren und alles in Waagschale werden, aber dann wäre man bei dem von Trump angesprochenem Dritten Weltkrieg. Um den aus seiner Sicht einzig möglichen Weg eines Endes des Konflikts, einer Verhandlungslösung beschreiten zu können, hat Trump nun die Ukraine-Hilfen gestoppt. Dies betrifft sowohl von Biden zugesagte und auch bereits in Polen befindliche Rüstungsgüter sowie finanzielle Mittel. Ob auch Aufklärung, Satellitenunterstützung oder gar Star-Link betroffen sind oder noch folgen, bleibt abzuwarten.

Never reinforce failure...

Dabei mag Trump rein wirtschaftlich denken, wie ihm unterstellt wird. Immerhin ist der Rohstoffhunger der USA groß und Ankommen mit Russland hätten auch für die USA Vorteile, aber es gilt auch das alte militärische Prinzip "never, ever reinforce failure". Und was sich in der Ukraine abzeichnet, ist genau dies. Nach den anfänglichen Offensiverfolgen der ukrainischen Armee hätte man diese schleunigst für Verhandlungen nutzen sollen. Stattdessen hat man die Forderungen - Russland in die Knie zwingen, Krim rückerobern - immer weiter in die Höhe geschraubt. #

Dass sich nun die EU in einem geradezu selbstmörderischen Akt um Selenski scharrt, ist mit Logik oder gesundem Menschenverstand nicht mehr zu erklären. Geradezu skurril mutete auch der kolportierte Plan eines einmonatigen Waffenstillstands an, den Frankreich und Großbritannien als Führer der "Koalition der Willigen" ins Spiel brachten. Ohne größere Aussicht auf folgende Friedensverhandlungen aber mit einem britischen Milliardenkredit (aus russischem Vermögen) für weitere Waffenkäufe dürfte Russland einer "Feuerpause" um der Ukraine Zeit zu verschaffen, sich umzugruppieren, Verluste auszugleichen und mit neuen Waffen zu versorgen, kaum zustimmen.

Zumal Russland an der Front stetig Fortschritte macht. So etwas kann offenbar nur europäischen Politikern des neuen Typs aus dem 21. Jahrhunderts einfallen. Beim Waffenstillstand 1918 etwa musste sich Deutschland aus sämtlichen besetzten Gebieten auch in Belgien und Nordfrankreich zurückziehen, einen substantiellen Teil Kriegsgerät abgeben und Brückenköpfen der Entente auf rechtsrheinischem Gebiet zustimmen, womit eine Fortsetzung des Krieges faktisch ausgeschlossen war.

EU will 800 Milliarden für Aufrüstung

Der realitätsfernen Pläne aber noch nicht genug, will die EU-Kommission, die selbst über kein Geld verfügt, "nahezu 800 Milliarden Euro" für die Aufrüstung Europas und als Hilfe für die Ukraine aufstellen. Dieser Plan zur Aufrüstung, "Rearm Europe" genannt, kommt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und sieht auch die Aufweichung von Schuldenregeln vor.

Nur zum Vergleich: Der gesamte deutsche Staatshaushalt für 2024 betrug rund 465,7 Milliarden Euro beiAusgaben des Bundes, denen Einnahmen im gleichen Zeitraum von rund 440,6 Milliarden Euro gegenüberstanden. Und über den Zustand Deutschlands im Hinblick auf Infrastruktur, Wirtschaft, Energiewende, Gesundheitswesen, Sozial- und Rentensystem, Steuer- und Abgabenhöhe braucht man nicht viele Worte verlieren.

Auch Österreich hat mit einem Milliarden-Budgetloch zu kämpfen. Bei der EU-Kommission ist man sich aber sicher: "Wenn die EU-Länder ihre Verteidigungsausgaben um durchschnittlich 1,5 Prozent des BIP erhöhen, könnten in den kommenden vier Jahren 650 Mrd. Euro freigesetzt werden." Ob man das Geld für anderes bräuchte, spielt keine Rolle. Nicht umsonst ist Brüssel eines der Lobbyisten-Mekkas. Die der Rüstungsindustrie dürften ganze Arbeit geleistet haben.

Fehlende US-Waffenhilfen nicht zu ersetzen

Dabei übersieht man jedoch, dass die nun fehlenden US-Militärhilfen kaum so schnell zu ersetzen sein dürften. Selbst Carlo Masala von der Bundeswehruniversität München, der bisher mit immer weiteren Kriegsanstrengungen und Einmischungen Europas gegenüber Russland auffiel und der den Hardliner markierte, muss zugeben, dass Europa die amerikanischen Unterstützung für die Ukraine nicht durch europäische Mittel ersetzen könne.

Daran ändern auch die gleichlautenden Solidaritätsadressen der europäischen Polit-Darsteller gegenüber Selenski nichts. Eine "Koalition der Willigen" könnte zwar finanzielle Hilfen kompensieren - mit Geld, welches man faktisch nicht hat, also neuen Schulden - aber sonst sieht es düster aus. Das heißt, ohne Unterstützung der USA ist der Krieg noch weniger zu gewinnen bzw. könnte die weitere Entwicklung für die Ukraine noch unvorteilhafter in Hinblick auf einen Frieden werden.

Kickl-Kritik an "Aufrüstungsspirale"

Von einem "brandgefährlichen Weiterdrehen an der Aufrüstungs- und Eskalationsspirale" sprach im Zusammenhang mit dem 800-Milliarden-Plan der EU-Bonzen auch FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Während die USA mit Präsident Trump Friedensinitiativen forcieren und jetzt auch die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt haben, setzen die EU-Eliten um von der Leyen weiter auf Waffenlieferungen sowie Kriegsrhetorik und wollen jetzt auch noch einen Aufrüstungswettbewerb in Gang setzen." Das sei nicht nur mit Blick auf die Sicherheit gegenüber unserer Bevölkerung verantwortungslos, sondern auch in finanzieller Hinsicht.

Denn: "Bezahlen werden diese hunderten Milliarden Euro wieder die Steuerzahler müssen, während die Rüstungsindustrie satte Gewinne einfahren wird“, so Kickl. Die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten werde ausgehöhlt - "Und damit auch unsere immerwährend Neutralität". Diese hätten die "Einheitsparteien" ohnehin bereits "schwer beschädigt, indem sie in ihrer EU- und NATO-Hörigkeit jeden Irrweg Brüssels, von den Knieschuss-Sanktionen bis hin zu den Waffenlieferungen mitgegangen" seien. Dass eine Aufrüstungsspirale mehr Sicherheit bringe, glaubten ohnehin "nur jene, deren Crede auch 'Frieden schaffen durch noch mehr Waffen' ist."

Rüstet sich Europa selbst tot?

Aber das Gedöns um Aufrüstung der EU-Bonzen erweckt noch eine andere Assoziation. So wird zwar darüber noch gestritten, aber die Politik von US-Präsident Ronald Reagan startete seinerzeit ein neues Wettrüsten, welches die Sowjetunion und andere Staaten des Warschauer Paktes zwangen, trotz ohnehin bestehender wirtschaftlicher Probleme immer Geld in Rüstung und Militär zu stecken, Geld, welches woanders fehlte. Das Ende ist bekannt, die Sowjetunion und der Ostblock wurden in den 1980er Jahren faktisch "totgerüstet".

Man darf gespannt sein, wie lange die EU und die EU-Kommisison ihre Abkehr von Diplomatie und ihre selbstgewählte Rüstungsspirale in Zeiten von Energiewende und Green Deal durchhalten und überleben. Die Sowjetunion hielt immerhin knapp 10 Jahre durch, bevor der Ostblock kollabierte. Aber der Krug geht bekanntlich zum Brunnen, bis er bricht. Und europäische Außenpolitik trägt ohnehin schon nur mehr einen Scherbenhaufen mit Henkel vor sich her, das aber dafür wie eine Monstranz.

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