Ein Artikel aus unser Kooperation mit JouWatch

Riesenhaushaltsdefizit und Rekordschulden

Kein Rekord-Schuldenpaket und kein finanzpolitischer Taschenspielertrick reicht noch aus, um den wirtschaftlichen Kollaps zu vertuschen, den die politische Kaste diesem Land eingebrockt hat. Gestern musste Finanzminister Lars Klingbeil bekanntgeben, dass die Steuereinnahmen bereits in diesem Jahr voraussichtlich um 17,8 Milliarden Euro einbrechen werden. Elf Milliarden sind auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober, der Rest auf Änderungen des Steuerrechts. Für den Bund entstehen 2026 Steuermindereinnahmen von 9,9 Milliarden Euro, die Länder büßen drei und die chronisch klammen Kommunen 4,3 Milliarden Euro ein. Der Rest betrifft die Zahlungen an die EU, ganz sicher der Posten, der am leichtesten zu verschmerzen ist.

Im nächsten Jahr sieht es nicht besser aus: 2027 droht dem Bund ein Minus von 10,1 Milliarden Euro. Bis 2030 kommen sogar insgesamt 87,5 Milliarden Euro zusammen. Allein die Abweichungen von früheren Schätzungen betragen 39,8 Milliarden Euro. Überhaupt beziehen die Zahlen sich nur auf Schätzungen. Der Staat presst weiterhin Rekordsummen aus seinen Bürgern heraus. Trotz der geschätzten Mindereinnahmen, sind es in diesem Jahr immer noch 999 Milliarden (!) Euro, rund neun Milliarden mehr als 2025. Im nächsten Jahr wird wahrscheinlich die Billionenmarke überschritten. Dass diese monströsen Summen etwas geringer ausfallen, führt Klingbeil auf den Irankrieg und seine internationalen Folgen zurück, der den Ukrainekrieg inzwischen als Generalausrede für alles abgelöst hat.

Immer sind die anderen schuld

„Trumps verantwortungsloser Krieg und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus“, verkündete der Minister, ebenso unbekümmert um das Verhältnis zur US-Regierung wie der Kanzler. Dies führe auch zu geringeren Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen als noch im Herbst angenommen. Immer sind’s die anderen; man kennt das nur Genüge inzwischen.

In Wahrheit schlagen die Folgen der von der Union vollstreckten grünen Deindustrialisierungspolitik immer dramatischer durch. Eine Rekordzahl an Firmenpleiten, deren Ende nicht absehbar ist, weil die Energie in diesem Land durch die Politik unbezahlbar geworden ist, geht eben auch und gerade am Steueraufkommen nicht spurlos vorbei. Nicht einmal dieser Staat kann bei Unternehmen abkassieren, die er zuvor vernichtet hat. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass Klingbeil seine Schätzungen nach unten korrigieren muss. Denn wenn die Einnahmen auch immer noch gigantisch sind und angesichts dessen, was der Staat dafür im Gegenzug für seine Bürger leistet, in einem grotesken Missverhältnis stehen, wird der Geldhahn nicht mehr lange wie bisher weitersprudeln. Dass man nicht die Kuh schlachten soll, die man melken will, werden Klingbeil und Co. zu spät bemerken. Tragischer sind jedoch die zahllosen Opfer dieses politischen Verbrechertums. (TPL)

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