Wozu Buch führen, ist ja nur Steuergeld...?

'Klimageld' nicht auffindbar: Weltbank 'vermisst' bis zu 38 Mrd. Euro

Politik
Bild: Jaakko H., CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons (beschnitten)

Ein Nebeneffekt von Corona und Ukraine-Krieg ist, dass die Verhältnisse und die Relationen beim Geldausgeben sich deutlich verändert haben. Während zuvor noch so etwas wie "Respekt" vor Milliardenbeträgen herrschte, gehört es nun zum guten Ton mit Milliardensummen zu jonglieren, sie einfach einmal so auszugeben oder zu verschenken. Oder wie im Fall der Weltbank, einfach nicht zu wissen, wohin sie verschwunden sind.

Multinationale Bank kann fuhrwerken

Die Weltbank ist eine multinationale Entwicklungsbank mit Sitz in - wie sollte es anders sein - der US-Hauptstadt Washington D.C.. Finanziert wird die Weltbankgruppe, zu der 5 Teilorganisationen gehören, etwa die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder die internationale Entwicklungsorganisation natürlich, neben Geldern von Finanzmärkten oder Gewinnen aus Investitionen natürlich auch von Steuergeldern, Gebühren, Beiträgen, welche die Mitgliedstaaten zahlen oder zur Verfügung stellen.

So hatten erst im August diesen Jahren zehn (noch) Industriestaaten, wie Deutschland, Italien, Frankreich, die USA, Großbritannien, Japan etc. der Weltbank zusätzliche Mittel in Höhe von 11 Milliarden Euro zugesagt, damit diese ihren Kreditrahmen auf 70 Milliarden Euro erhöhen könne. Dies soll vor allem dazu dienen, ärmeren Ländern zusätzliche Mittel "für den Einsatz gegen Klimawandel, Pandemien und andere globale Aufgaben" zur Verfügung zu stellen.

Wo sind die Milliarden...

Somit also auch mit Steuergeld ausgestattet, dessen Verwendung, so sollte man gemeinhin annehmen, besonders sorgsam geprüft und überwacht wird, hat die Weltbankgruppe doch auch Verantwortung zu tragen. Doch damit scheint es nicht weit her zu sein, wie nun eine Überprüfung durch die NGO Oxfam zeigt. Denn die Überprüfung der Finanzgebahrung offenbarte, dass der Verbleib von 24 bis 41 Milliarden Dollar (22,2 bis 37,9 Milliarden Euro) an Klimafinanzierungsmitteln unklar ist, worüber aktuell auch "Bloomberg" berichtet.

Oxfam, eine typische international agierende NGO für Entwicklungshilfe, die auch von öffentlichen Mitteln, etwa durch die EU, deutsche Ministerien und durch Spenden finanziert wird, aber auch wegen negativer Schlagzeilen wie sexueller Ausbeutung oder Partys mit Prostituierten und Mitarbeitern in die Medien geriet, prüfte also die Weltbankausgaben des Klimageldes, wobei wirklich einiges im Argen liegen dürfte, wenn selbst die NGO alarmierende Misstände feststellt. Hackt im globalistischen Komplex doch sonst eine Krähe der anderen kein Auge aus...

40 Prozent der Ausgaben nicht belegt

Denn bei den überprüften Klimafinanzierungsportfolios der Weltbank der Jahre 2017 – 2023, sind fast 40 Prozent aller von der Weltbank in diesen letzten sieben Jahren ausgezahlten Klimamittel aufgrund mangelhafter Buchführung nicht belegt. Das muss man sich ersteinmal auf der Zunge zergehen lassen. Jedes Unternehmen würde schon lange die ganze Härte des Finanzamtes bei einer derartigen Finanzgebahrung zu spüren bekommen.

In einer Presseerklärung von Oxfam International in Washington heißt es dazu von der Leiterin des Büros Kate Donald: "Wir mussten uns durch Schichten komplexer und unvollständiger Berichte wühlen, und selbst dann waren die Daten voller Lücken und Ungereimtheiten. Die Tatsache, dass diese Informationen so schwer zugänglich und verständlich sind, ist alarmierend."

Korruption Tür und Tor geöffnet?

Dabei ist das grundlegende Problem, welches auch schon früher festgestellt wurde, dass die Finanzmittel für die Klimafinanzierung zu dem Zeitpunkt verbucht werden, an dem ein Projekt genehmigt wird. Eine Überprüfung, wie viele der Mittel tatsächlich verbraucht wurden, also eine Verbuchung der Ist-Kosten am Projektende, fehlt in den meisten Fällen. Damit ist jedoch weder der Einsatz der Mittel wirklich nachzuvollziehen und auch wie viel der Gelder durch Korruption oder Misswirtschaft versickert oder abgezweigt wurden, lässt sich nicht überprüfen.

Dabei fällt Oxfam ein geradezu vernichtendes Urteil über die Zustände und die Ansprüche der Bank: "Die Praktiken der Weltbank geben oft den Ton und die Standards für andere internationalen Finanzinstitutionen - in der Tat bewirbt sie sich häufig als Normsetzer und Einberufer. Sie trägt daher eine große Verantwortung dafür, die die Messlatte für andere Klimafinanzierer hoch zu legen, indem sie ihre detaillierten Bewertungen der Klimafinanzierung und der internen Methodik in einer Weise offenlegt, die eine eine unabhängige Überprüfung ihrer Behauptungen und Auswirkungen auf Anpassungs- und Minderungsziele ermöglicht.

Dies sei offenkundig nicht der Fall: "Doch trotz der Bemühungen der Bank, sich selbst als die größte multilaterale Institution, die wichtige Klimafinanzierung bereitstellt, hat es bisher keine Bewertung der Bank durch die unabhängige Evaluierungsgruppe der Weltbank Group (IEG) und keine Evaluierung des Klimafinanzierungsportfolios und der Maßnahmen der Bank gegeben." Oder zwischen den Zeilen: Man macht einfach, was man will, für die gute Sache wird's schon passen.

Ist ja nur Steuergeld

Dieser lockere Umgang mit Geld, welches auch aus öffentlichen Mitteln stammt, betrifft nicht nur die Weltbank, sondern scheint ein Allgemeinzustand zu sein. Man denke nur an deutsche Förderungen für Radwege in Peru, klimaneutrale Energiegewinnung für Moscheen in Marokko, Raumfahrtprogramme in Indien oder gar für offenen Betrug, wie nichtexistente Klimaprojekte in China, wie den berühmt-berüchtigten Hühnerstall.

Dass natürlich auch Österreich, dessen Amtsträger zuletzt immer wieder hunderte Millionen Euro im Namen des Klimas in alle Welt verschenkten, fleißig für die Weltbank zahlt, steht außer Frage - 2023 waren es fast 205 Mio. Euro. Eingedenk der Ausgaben für Corona-Tests, Spritzen, Masken etc. mutet die Summe fast bescheiden an. Wie gesagt: Milliardenbeträge haben in den vergangenen Jahren deutlich an "Schrecken" verloren. Ein allfälliges "Sparpaket" hinter der Sintflut muss im Zweifel eh der Pöbel auslöffeln.

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