Kleinkrieg um Wehrpflicht: Per russisches Roulette an die Ostfront?
Symbolbild: KI-generiert (ChatGPT)
Es ist ein irrer Vorschlag: Das Schicksal soll künftig per Los über die Zukunft und im Ernstfall womöglich das Leben junger Männer entscheiden. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, während Europa mit Kriegsrhetorik flirtet und die Politik gefährlich mit dem Begriff „Pflicht“ jongliert. Anders als in vergangenen Tagen soll die neue Wehrpflicht weder den Katastrophenschutz im Inland noch die generelle Wehrhaftigkeit stärken, sondern wohl vor allem die Frontsoldaten für kommende Kriege in Osteuropa ausbilden. In den Abendstunden kippte die anberaumte Einigung zwar doch noch - aber aufgeschoben ist wohl kaum aufgehoben.
Regierungskoalition einigt sich auf Wehrdienst-Reform
Alles war angerichtet. Eigentlich wollten sich Fraktionen von Union und SPD auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell einigen. Teil dieser Änderungen soll ein Losverfahren bei der Rekrutierung werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch betonte die Bedeutung der Freiwilligkeit: „Für uns war immer wichtig, dass wir auf das Element der Freiwilligkeit setzen.“ Jens Spahn hingegen sprach von einer „guten Lösung“ und betont, dass ein Losverfahren die fairste Variante sei.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies rechtliche Bedenken zurück: „Der Prozess der Auslosung gewährleistet diese Gleichheit, weil alle die gleiche Chance haben oder Nichtchance, gezogen zu werden.“ Die Union habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass die Vereinbarkeit eines Losverfahrens mit dem Grundgesetz bestätigen soll. Und eigentlich wollte die SPD fix mit an Bord sein, doch man bekam die Änderung nicht durch die eigene Fraktionssitzung und machte auf den letzten Metern einen Rückziehern.
System der drei Eskalationsstufen
Ausgerechnet das Losverfahren will nun Bedenken bei einigen der in Umfragen angeschlagenen Genossen auslösen. In der öffentlichen Kommunikation sprachen die Roten plötzlich von einer reinen Unionsidee, obwohl sich längst dutzende Journalisten zur Pressekonferenz versammelt hatten, in der die große Einigung verkündet werden sollte. Doch alles kam anders. Nun heißt es zurück an den Start, ob die geplante erste Lesung des Gesetzes im Bundestag am Donnerstag stattfinden kann, steht noch in den Sternen.
In der geplanten Einigung war ein dreistufiges System vorgesehen. Zuerst sollten alle männlichen Vertreter eines Jahrgangs einen Fragebogen zum Wehrdienst ausfüllen und sich freiwillig für mindestens sechs Monate melden können. Bei zu wenigen Freiwilligen käme das Losverfahren zur Geltung, so Ausgeloste sollten gezielt überzeugt werden, mehr oder minder "freiwillig" zu dienen. Falls weiterhin nicht genug Freiwillige vorhanden sind, sollte der Bundestag beschließen können, die Fehlenden zwangsweise einzuziehen.
Ein makaberer Schritt in Richtung Krieg
Ein solches Losverfahren gibt es auch in den Vereinigten Staaten. Jedoch gibt es einen großen Unterschied: Die USA wenden es nur an, wenn sie sich im Krieg befinden und dringend mehr Soldaten brauchen. Und selbst dann nicht in jedem x-beliebigen Konflikt, den man im Zuge der Weltpolizei-Bestrebungen anzettelte. Zuletzt kam es im Vietnamkrieg zum Einsatz.
Dass ein solches System ernsthaft im Raum stand, lässt also vermuten, dass die Regierung bereits mit Krieg rechnet und Deutschland, im Zuge dessen, kriegstüchtig machen will. Diese Maßnahme ist also nur ein weiterer Schritt dahin, die Wehrpflicht schließlich wieder in vollem Maße einzuführen. In Zeiten, in denen führende Politiker versuchen, uns in einen militärischen Konflikt mit Russland zu zerren, wäre es ein verheerendes Zeichen - mit oder ohne umstrittenes Losverfahren.
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