Totalversagen unter Schwarz-Grün

Kindermord in Franken: Messer-Afghane in Österreich 'durchgewunken'?

Politik
Grenze (Symbolbild): Mike Knell, Flickr, CC BY-SA 2.0; Messermann (Symbolbild): Freepik; Komposition: Der Status.

Das brutale Messer-Attentat eines Afghanen im fränkischen Aschaffenburg lässt die Migrationsdebatte hochkochen. Denn es stellte sich heraus: Nur wenige Wochen, bevor Enamullah A. (28) eine Kindergarten-Gruppe attackierte und dabei ein Kleinkind (2) und einen couragierten Helfer (41) erstach, sollte er aus Deutschland abgeschoben werden. Doch auch die scheidende schwarz-grüne Regierung in Österreich kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen: Sie winkte den nunmehrigen Messerstecher einfach durch.

Zigtausende Migranten durchgewunken

Je mehr Details zur bestialischen Tat und zum Verdächtigen publik werden, desto mehr zeigt sich das Versagen der deutschen - und östereichischen - Asylpolitik. Denn der Afghane war nicht nur wegen Gewalt- und Drogendelikten in Deutschland amtsbekannt, sondern war auch ausreisepflichtig. Im Dezember hätte er nach Bulgarien abgeschoben werden sollen - wie der Löwenanteil der Außerlandesbringungen scheiterte das aber. Nach Afghanistan schiebt man in der Bundesrepublik seit Jahren generell nicht mehr ab.

In Österreich ist es ähnlich, unter Nehammer, Karner & Co. wurden die Abschiebungen nach Afghanistan schon 2021 ausgesetzt. Damit band man sich die eigenen Hände, als 2022 plötzlich der Asyl-Rekord aus dem Jahr 2015 gebrochen wurde: Schwarz-Grün verantwortete über 112.000 Asyl-Anträge, mit mehr als 25.000 machten Afghanen fast ein Viertel aus. Schnell beschwichtigte damals die Grünen-Spitze: "Nur" ein Drittel bleibe in Österreich, die Mehrheit ziehe ohnehin in andere Länder weiter.

Enamullah A. beantragte Asyl in Österreich

In vielen Fällen war Deutschland das Wunschziel der Migranten. Auch die ÖVP, die mit Gerhard Karner den Innenminister und mit Karl Nehammer den Kanzler stellte, nutzte den Umstand propagandistisch, um zu suggerieren, angeblich eine bessere Arbeit als FPÖ-Chef Herbert Kickl zu leisten, unter dessen Ägide die Asyl-Anträge auf ein Rekordtief fielen. Es seien nämlich weniger Migranten in Grundversorgung als damals, so das Mantra. Nun stellt sich heraus: Mutmaßlich war Enamullah A. einer dieser "Weiterziehenden".

Darauf lässt zumindest ein Artikel des Portals "exxtra24" schließen. Demnach hätte der Afghane in Österreich sein Asylverfahren abwarten müssen, sei aber ungehindert weiter nach Bayern gezogen. Dort soll er demnach dann zwei Jahre gelebt haben, ehe im Vorjahr sein Asylantrag abgelehnt wurde. Rechnet man diese zwei Jahr vom Vorjahr aus gesehen zurück, landet man im Jahr 2022. Schon unter Nehammers Zeit als Innenminister war der heimische Grenzschutz unzureichend, wie Aktivisten entlarvten.

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