Weitere 3 Millionen Euro für die Ukraine

Kiew-Reise & Geldgeschenk: Will auch Stocker einen Selenski-Orden?

Politik
Bild: © European Union, 1998 – 2026, via Wikimedia Commons

Gerade erst wurde NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei einem ihrer ständigen und für das kriegsführende Land stets lukrativen Besuche vom Kiewer Regime mit einem Verdienstorden für ihren Einsatz um die "Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine ausgezeichnet. Nun will ÖVP-Kanzler Christian Stocker nachlegen: Er möchte im Feber den nächsten Kiew-Trip auf Steuerzahler-Kosten erledigen und macht schon einmal weitere 3 Mio. Euro an Steuergeld locker. Kokettiert nun auch er mit einem derartigen Orden?

Stocker telefoniert mit Selenski...

Als Außenministerin eines formell neutralen Staates vom Machthaber einer Kriegspartei ausgezeichnet zu werden, hat eine schiefe Optik. Entsprechend forderte die FPÖ postwendend den Rücktritt von "NATO-Beate" als Außenministerin Österreichs. Die NEOS-Chefin war zuvor bereits mit regelmäßigen Geldgeschenken negativ aufgefallen. Mal gab's Millionen für einen Getreide-Deal fragwürdigen Charakters, mal weitere Millionen für "humanitäre Hilfe" - nun durfte sie sich einen Orden an ihre Spendierhosen heften.

Aber es wäre doch gelacht, wenn sich nur der kleinste Koalitionspartner im wolkenlosen Himmel der kalten Tage an der ukrainischen Front sonnt. Also griff ÖVP-Kanzler Christian Stocker umgehend zum Hörer und telefonierte mit Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenski. Dabei versicherte Stocker sein "Engagement für einen umfassende, gerechten und bleibenden Frieden, der die Interessen der Ukraine sowie unserer eigenen Sicherheit garantiert". 

...und verspricht weitere Steuer-Millionen

Dies will er allerdings nicht in Form der historischen österreichischen Vermittler-Rolle tun, denn das würde ja nicht in das eigenwillige Neutralitäts-Verständis der "Ömpel" passen. Dort interpretiert man diese als ständige Parteinahme aufseiten der Ukraine und der kontinuierlichen Finanzierung selbiger. So nach dem Prinzip: Solange wir deren Aufrüstung nicht offiziell, sondern nur über die Hintertür finanzieren, können wir uns noch "neutral" schimpfen - alles andere würde das Volk, das die Neutralität liebt, noch mehr entzürnen. 

Stocker kündigte daher an, wieder Steuergeld jenes Volkes in die Ukraine zu schicken: "Nun, wo der 4. Jahrestag des brutralen Angriffskrieges sich nähert, haben wir weitere 3 Mio. Euro freigemacht, zur Unterstützung des ukrainischen Volkes, das unter massiven russischen Angriffen leidet. Zivile Energie ins Visier zu nehmen ist ein Kriegsverbrechen und muss jetzt enden." Komisch: Als aufkam, dass ein Ukrainer hinter dem Nordstream-Anschlag stecken soll, sparte er mit solchen Worten der Mahnung...

Liegt Orden bei baldigem Kiew-Trip parat?

Jedenfalls soll's nicht beim Geldgeschenk bleiben: Denn während man bei den Bürgern im eigenen Land den Sparstift ansetzt, will Stocker deren Steuergeld auch für eine Kur in Kiew aus dem Fenster werfen: "Ich freue mich schon, bald in die Ukraine zu reisen!" Laut der "Krone" soll der Trip bereits in den letzten Februar-Tagen stattfinden. Schon seit Amtsantritt verfliegt die "Ömpel" viel Geld, alleine im 2. Quartal des Vorjahres ließ man sich Auslands-Trips satte 1,2 Mio. Euro kosten - Der Status berichtete. 

Stellt sich nur die Frage: Holt sich dort Stocker ebenso wie seine Koalitionskollegin einen Orden ab? Vielleicht dauert's bis zu diesen Ehren allerdings auch noch einige Zeit, denn Selenski will wohl zuerst einmal schauen, wie ernst Stocker liefern kann. Im Bezug auf den Anruf baut Selenski nämlich auch auf die Unterstützung Österreichs für einen EU-Beitritt bereits im nächsten Jahr. Zumindest da will sich das Stocker-Büro aber nicht aus dem Fenster lehnen und verweist auf Aufnahmekriterien, die "für alle Länder gleich" seien. 

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