Kickl zu Van der Bellen: „Demokratie bedeutet, dem Volk zu dienen!“
Kickl stellte gegenüber Van der Bellen klar: Die FPÖ-Regierung gibt es nur unter einem Volkskanzler Herbert Kickl. Die vergangene Nationalratswahl sei ein eindeutiges Votum der Bevölkerung. Mit 1,4 Millionen Stimmen habe die FPÖ erstmals die Position als stärkste Kraft in Österreich erreicht: „Der Souverän hat ein Machtwort gesprochen“, betonte Kickl und forderte Respekt vor dem Wählerwillen.
Appell für die Demokratie
Kickl kritisierte scharf, dass einige Parteien trotz deutlicher Verluste so täten, als hätten sie einen Triumph errungen. „Es war für viele Menschen ein verstörendes Signal, mit der zentralen Botschaft: Wenn es nach uns geht, dann machen wir, was wir wollen – egal, wie ihr gewählt habt.“ Er bezeichnete das Verhalten als „ein undemokratisches Machtgehabe im Zeichen einer großen Überheblichkeit“.
In Bezug auf die Regierungsbildung äußerte Kickl deutliche Vorbehalte gegen eine „Koalition der Verlierer“ und betonte, dass diese ein „Schlag ins Gesicht des Souveräns“ wäre (s. Status-Bericht zur Koalition der Verlierer). Eine stabile Regierung könne nur dann gebildet werden, wenn Parteien mit einem „deutlichen Mandatsüberhang“ zusammenarbeiten und es eine „größtmögliche Übereinstimmung in den Themen“ gebe.
Das ganze Presse-Statement Herbert Kickl nach dem Gespräch mit Van der Bellen:
Im Gespräch mit Van der Bellen erklärte Kickl: „Es wäre ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, wenn alle immer derselben Meinung wären.“ Er betonte außerdem, dass Demokratie ohne Pluralismus nicht funktionieren könne: „Brandmauern gegen demokratische Parteien sind Mauern gegen die Demokratie selbst.“
Keine Einsicht – Stattdessen schmieden Wahlverlierer an Loser-Koalition
Der FPÖ-Chef legte Wert darauf, dass in einer Demokratie die Bevölkerung an erster Stelle stehen müsse: „Die eine zentrale Frage, die nie außer Acht gelassen werden darf, lautet: Für wen wird Politik gemacht? Es ist der Souverän – die eigene Bevölkerung.“ Auch diese Botschaft habe er dem Bundespräsidenten übermittelt.
Er kritisierte außerdem das Verhalten anderer Parteien nach der Wahl: „Keine Einsicht, keine Demut, keine Läuterung.“ Stattdessen sah er ein weit verbreitetes Motto: „Weiter wie bisher, Augen zu und durch.“ Der Status berichtete über die Arroganz der Wahlverlierer und ihre Pläne, eine Loser-Koalition zu errichten.
Regierung soll dem Volk dienen!
Zum Abschluss streckte Kickl die Hand zur Zusammenarbeit aus: „Wir suchen das Miteinander, um für die Bevölkerung das Bestmögliche zu erreichen.“ Die FPÖ wolle eine Regierung anführen, die als „Werkzeug des Volkes“ fungiere, betonte er. Mit diesem Versprechen ging Kickl prominent in den Wahlkampf. Es sei wichtig, dass die Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung verkleinert werde: „Unser Ziel ist es, unser Land mit ruhiger und sicherer Hand in eine gute Zukunft zu führen.“
Mit seiner Kritik und seinem Appell an alle politischen Kräfte machte Kickl deutlich, dass für ihn Demokratie bedeutet, dem Volk zu dienen – und dass dies die oberste Maxime jeder Regierung sein sollte.
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende