Kickl zu Regierungsbildung: Österreich EHRLICH regieren
Screenshot: Youtube/fpoetv
In der ersten Presseerklärung nach dem gestern erteilten Regierungsbildungsauftrag durch Van der Bellen erläuterte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl seine Vision einer „ehrlichen“ Regierungsbildung. Er betonte die Notwendigkeit, das Land aus einer tiefen Krise herauszuführen. Zudem machte Kickl dabei unmissverständlich klar, welche Bedingungen und Werte für ihn den Kern einer möglichen Koalition bilden.
Klare Absage an „Wählerwillen-Umdrehung“:
Kickl kritisiert vehement die Versuche, das eindeutige Wahlergebnis „im Nachhinein umzudrehen“. Er bezeichnet es als unverantwortliches Experiment, wenn Parteien, die abgewählt wurden, dennoch versuchen, eine Regierung zu bilden.
Bekenntnis zu „Österreich ehrlich regieren“:
Der FPÖ-Chef stellt das Motto „Österreich ehrlich regieren“ in den Mittelpunkt. Für ihn ist es die Grundvoraussetzung, um überhaupt Koalitionsgespräche zu beginnen. Eine Regierung müsse den Menschen dienen statt sie zu bevormunden.
Bedingung für einen Regierungspartner – Vertrauen und Ehrlichkeit:
Kickl betont, dass er nur mit einem Partner verhandeln will, der „ähnliche oder gleiche Ziele“ teilt, vor allem aber auch Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit beweist. Sämtliche „Spielchen, Tricks und Sabotage“ lehnt er explizit ab.
Offene Hand Richtung ÖVP – trotz Skepsis:
Obwohl er die große Skepsis bei vielen Bürgern gegenüber der ÖVP anerkennt, streckt Kickl dem neuen ÖVP-Obmann erneut die Hand aus. Gleichzeitig macht er aber deutlich, dass ein „ehrliches Verhandeln“ eine notwendige Voraussetzung ist, damit es überhaupt zu einer Koalition kommen kann.
Drohung mit raschen Neuwahlen bei „Quertreiberei“:
Kickl stellt klar, dass die FPÖ bereit sei, sofort in Neuwahlen zu gehen, falls sich in den Gesprächen mit der ÖVP abzeichnet, dass eine stabile und aufrichtige Zusammenarbeit nicht möglich ist. Der „Weg der staatspolitischen Verantwortung“ gelte nur, solange ein ehrliches und verlässliches Gegenüber vorhanden sei.
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