Sparen bei Menschen statt im System

Dass Marterbauer als eiserner Keynesianer wohl nicht das Budget seiner Träume vorstellt, darüber herrscht wohl über die politische Lager hinaus Einigkeit. Als besonders großer Wurf dürfte der schwarz-rot-pinke Kompromiss aber ohnehin nicht in die Geschichte der Republik eingehen. Kritikern stoßen vor allem die Prioritäten der "Ömpel" auf: Der Sparstift trifft etwa durch die Aussetzung der Valorisierung der Familienbeihilfe oder höhere Krankenkassenbeiträge für Pensionisten den "einfachen Mann" überdurchschnittlich stark.

"Kein Sanierungsplan, sondern ein Dokument des Scheiterns", resümierte FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisch. Und weiter: "Statt endlich bei der aufgeblähten Bürokratie, der illegalen Migration samt sozialer Hängematte sowie bei ideologischen Geldvernichtungsprogrammen zu sparen, greift man den hart arbeitenden Österreichern noch tiefer in die Tasche. Das ist ein Anschlag auf den Mittelstand, auf Familien und Pensionisten!“ Ihn störe die Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote mitten in der Rezession: "Während unsere Landsleute mit Rekordpreisen kämpfen und Betriebe unter Auftragsrückgängen und Energiekosten leiden, langt diese Regierung noch kräftiger zu."

Kickl moniert falsche Prioritäten

Damit, so Kickl, sei das vorgestellte Budget "wirtschaftsfeindlich, sozial verheerend und verschärft die Krise zusätzlich." Die Koalition mache Politik "für ihre Klientel und gegen die eigene Bevölkerung". Auch der Wirksamkeit sogenannte Offensivmaßnahmen sieht er skeptisch: "Was hier als Unterstützung in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Soziales verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine PR-Show. Während für Integrationsprojekte und ideologische Prestigeprogramme Millionen verpulvert werden, lässt man die einheimischen Familien und den ländlichen Raum im Stich. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die dieses System mit ihren Steuern am Laufen halten."

Dies räche sich gerade in der Sicherheitspolitik: "Während unsere Heimat weiter mit viel zu hoher illegaler Einwanderung zu kämpfen hat, bleibt der Grenzschutz völlig unzureichend. Statt den Zustrom illegaler Migranten zu stoppen, liefert man Österreich weiterhin schutzlos aus. Zudem wird es versäumt, Maßnahmen zur Remigration von illegal aufhältigen Fremden zu ergreifen, die uns jährlich Unsummen kosten. Anstatt sich auf die tatsächlichen Bedrohungen für unser Land zu konzentrieren, verschwendet diese Regierung Ressourcen für ideologische Projekte und fördert noch mehr Zuwanderung.“

Auch FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer ordnete die Budget-Misere kritisch ein:

"Raubzug an arbeitender Bevölkerung"

Somit ist das Budget aus Sicht der Freiheitlichen "ein Raubzug an der arbeitenden Bevölkerung". Es brauche eine ausgabenseitige Budgetsanierung statt einer weiteren Belastung der Menschen. Was sich Kickl darunter vorstellt: "Die Stärkung der Unternehmen, eine restriktive Migrationspolitik und eine Sozialpolitik für diejenigen, die bereits etwas beigetragen haben." 

Nicht zu Unrecht: Denn insbesondere im Bereich der Migration wäre tatsächlich einiges an Einsparpotenzial vorhanden: Diese kostete Österreich in den vergangenen zehn Jahren über 20 Mrd. Euro. Auch beim NATO-Raketenschirm "Sky Shield" könnte man Milliarden einsparen. Die Grünen wiederum kritisierten den Kahlschlag beim bisherigen Wildwuchs an Klima-Förderungen, laut Ex-Vizekanzler Werner Kogler sei das Budget "unökologisch, unökonomisch und ungerecht".

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