Günstige Energie statt teurer Moralismus

Seit günstiges Öl & Gas aus Russland - anders als im "Kalten Krieg", als man es selbstverständlich bezog - als "böse" deklariert wurde, stiegen die Energiekosten ins Unermessliche. Nach 19 EU-Sanktionspaketen mit fragwürdiger Wirksamkeit ist klar: Die Aktionen haben Russland nicht "ruiniert", sondern eher die Volkswirtschaften im Werte-Westen. Denn dort hat man längst andere Abnehmer gefunden, von denen EU-Länder dieselbe ursprünglich russische Energie dann ohnehin mitunter zu verteuerten Preisen beziehen. Alternativ gönnt man sich teure fossile Importe aus Übersee - sei's nun aus den USA oder Deals mit so "lupenreinen Demokratien" wie Aserbaidschan oder Katar...

Auch die Systemparteien in Österreich - zuerst die schwarz-grüne Ex-Koalition, nunmehr ihre schwarz-rot-pinke Nachfolgerin - stimmten in die Logik der "alternativlosen" Sanktionen ein. Das Resultat: Die höchste Inflation Westeuropas - und man ist das einzige westliche Industrieland, dessen Wirtschaft schrumpft. Sogar das ebenso geschundene Deutschland schafft zumindest ein "Nullwachstum". Ein Land hingegen ging stets einen anderen Weg, egal wie sehr es dafür von Brüssel gescholten wurde: Obwohl NATO-Mitglied, verweigerte Ungarn etwa Militärtransporte über sein Territorium und erreichte bei Trump eine Ausnahme von US-Sanktionen gegen russische Energie.

Kritik und Lob für Orban-Vorstoß

Während man im Kreml die "ausgewogene Haltung" von Orban positiv wahrnimmt und diesen nicht nur zu Energiegesprächen empfängt, sondern auch mit offenem Geist auf das Angebot eines Friedensgipfels in Budapest herangeht, schäumen die Regierungschefs anderer EU-Länder. Allen voran der deutsche CDU-Kanzler Friedrich Merz und sein grün-liberaler slowenischer Amtskollege Robert Golob. Dieser unterstellte Orban gar, er spiele "schon länger nicht mehr für das europäische Team". Schon im Vorjahr ärgerten sich die üblichen Verdächtigen darüber, dass Orban diplomatische Kanäle offenhalten wollte und sowohl Kiew als auch Moskau dienstlich besuchte.

Applaus für seine Haltung gibt's hingegen seitens FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Orban macht das, was eine patriotische Regierung tun muss: Er stellt die Versorgungssicherheit und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung an die erste Stelle." In Wien hingegen regiere die ideologische Verblendung: "Während man für Selenskyj den roten Teppich ausrollt und sich im Sanktionswahnsinn überbietet, sichert Orbán die warmen Wohnungen und die Arbeitsplätze für sein Volk." Die Zustände in unserem Land seien "kein Schicksal, sondern das direkte Ergebnis der katastrophalen Sanktionspolitik, die von dieser Verlierer-Koalition mitgetragen wird".

Kniefall vor Brüssel & globalen Eliten

Das Orban-Putin-Treffen sei ein "Lehrstück in Realpolitik", so Kickl: "Während Viktor Orbán von Putin für seine ‚ausgewogene Haltung‘ gelobt wird und Budapest als Ort für Friedensgipfel im Gespräch ist, hat sich Österreich durch den Kniefall vor Brüssel und Kiew völlig diskreditiert. Wir hätten als neutrales Land im Herzen Europas die Friedensverhandlungen ausrichten können. Doch diese historische Chance wurde mit blinder Gefolgschaft mutwillig zerstört. Das ist da Ergebnis, wenn man die Interessen fremder Mächte über die der eigenen Bevölkerung stellt!"

Seine Partei warne von Anfang an vor den "verheerenden Folgen der Sanktionen" und fordere seit jeher eine "aktive, souveräne Neutralitätspolitik". Mit Mut & Rückgrat hätte Stocker sichersetellen können, dass heimische Unternehmen wieder wettbewerbsfähig produzieren und die Bürger bei den Energiekosten aufatmen. Stattdessen habe man aber "die Neutralität verraten, das Volk den eiskalten Interessen globaler Eliten geopfert und die Bevölkerung zum Zahlmeister gemacht." Orban mache es hingegen richtig, weil für ihn das eigenen Land zuerst kommt. 

"Friedenskanzler statt Kriegstreiber"

Österreich bräuchte nach Kickls Ansicht jedenfalls einen "Friedenskanzler statt Kriegstreiber, die Neutralität & Wohlstand verspielen". Daher benötige es einen "sofortigen Kurswechsel" in diesen drängenden Fragen. "Dieses Debakel zeigt eines ganz klar; es braucht endlich eine Regierung, die den Mut hat, ‚Österreich zuerst‘ zu sagen – und auch so zu handeln. Die Sanktionen, die unsere eigene Wirtschaft vernichten, müssen sofort beendet werden. Es ist höchste Zeit für eine Politik der Vernunft, der Neutralität und der Souveränität." Es brauche einen Regierungschef der "als Friedenskanzler für unser Land kämpft“ - eine Rolle, die er sich zutrauen würde.

Dass es unter der "Ömpel" noch zu einem Umdenken kommt, ist unwahrscheinlich. Auch "dank" NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Im August tanzte "NATO-Beate" in Ukraine-Tracht beim Globalisten-Gipfel in Alpbach auf und trug auf offener Bühne die Neutralität rhetorisch zu Grabe. Regelmäßig reist sie nach Kiew, um unser Steuergeld ans dortige Regime zu verteilen. Ginge es nach ihr, wurde unser Bundesheer zudem Ukrainer am Panzer ausbilden. Zugleich ist sie großer Fan der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Die estnische Politikerin, im Vorjahr im "NEOS Lab" zu Gast, würde Russland gerne in Kleinstaaten zerstückeln und ist sich dabei auch für irre 1930er-Analogien nicht zu schade.

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