Alles andere wäre "ineffizient"

Nach dem Gespräch der FPÖ-Chefverhandler mit den Parteispitzen der ÖVP, informierte FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl: „In dieser ersten Runde wurde Einigkeit darüber erzielt, dass in einem ersten gemeinsamen Schritt die budgetären Rahmenbedingungen und Weichenstellungen geklärt werden müssen. Es wäre unlogisch und ineffizient, politische Details inhaltlich zu verhandeln, ohne klare budgetäre Leitlinien als Fundament dafür zu haben.“

Die ÖVP zeige sich damit einverstanden, dass für Österreich vor dem Hintergrund des bestehenden Milliarden-Budgetlochs ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden soll, berichtet die FPÖ. Aus Sicht der FPÖ würde ein solches Verfahren die ohnedies notwendige wirtschaftlich Wiederaufbauarbeit für Österreich politisch und maßgeblich erschweren.

"Bevölkerung muss wissen, woran sie ist"

Es ist daher ab sofort eine Budget-Verhandlungsgruppe mit Vertretern beider Parteien eingerichtet, die in Permanenz tagt, um bis Anfang kommender Woche diese Grundsatzfrage einer Klärung zuzuführen. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl legte Wert darauf festzuhalten, dass „gemeinsame Verhandlungen von Anfang an auf einem festen und soliden budgetären Fundament stehen müssen. Die Bevölkerung müsse wissen, woran sie ist. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Planbarkeit, Verlässlichkeit und Klarheit. Das ist unsere Herangehensweise an dieses Projekt ab dem ersten Tag. Wir wollen Österreich ehrlich regieren.“

Das drohende Defizitverfahren: Regierung gibt Macht an Brüssel ab

Zur Erinnerung: Finanzminister Magnus Brunner ließ die Österreicher bis wenige Tage nach der Wahl im Dunkeln über die finanzielle Misere. Dann verabschiedete er sich nach Brüssel. Von dort aus droht Österreich nun ein Defizitverfahren. Das hätte demokratiepolitische Auswirkungen für Österreich: Die fiskalische und wirtschaftspolitische Freiheit wird eingeschränkt, die EU wird damit zum direkten Regierungsorgan in Österreich. Die Souveränität: Am Ende. 

Neuwahlen: ÖVP könnte konkurs gehen, FPÖ Verfassungssperrminorität gewinnen

Denkbar unattraktiv ist daher die Regierungschance zum aktuellen Zeitpunkt. Doch die ÖVP möchte sich um jeden Preis um Neuwahlen drücken und an der Macht bleiben. Denn: Sie würde den Abstand zu den Freiheitlichen weiter vergrößern, indem sie noch mehr Prozente verlieren würde. Die FPÖ hingegen würde die verfassungsmäßige Sperrminorität von über 33 % aller Voraussicht nach gewinnen. Und dadurch unabhängig von der Regierungssituation zu einem noch bedeutenderen Machtfaktor im Land werden.

Für Neuwahlen hat die FPÖ überdies genug Geld auf der Seite: Über 8 Millionen Euro hat sie angespart. Die ÖVP hingegen ist mit 5,65 Millionen Euro selbst hoch verschuldet. Davon alleine mit 3,3 Millionen Euro bei der Raiffeisen Bank. Ob diese weitere Kredite überhaupt gewähren darf, darf bezweifelt werden. Die Finanzmarktaufsicht könnte einem solchen Vorhaben im Falle einer negativen Bonitätsprüfung einen Riegel vorschieben. 

Gelingt FPÖ und ÖVP keine Einigkeit, werden Neuwahlen allerdings notwendig. Der interimistische ÖVP-Chef und erklärte Kickl-Gegner Christian Stocker erklärte daher unlängst zähneknirschend: "Ich glaube jedoch, dass es für das Land viel besser wäre, wenn wir Entscheidungen finden, anstatt durch Wahlkämpfe immer wieder neue Situationen zu schaffen, die die Ausgangslage für eine Regierungsbildung kaum verändern." 

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