Einseitiges Zollabkommen

Das Zollabkommen zwischen den USA und der EU kennt nur einen klaren Gewinner: Die USA. Zölle entfallen auf wichtige Güter aus Europa bei der Einfuhr, im Gegenzug tätigt die EU lukrative Waffenkäufe und Milliardeninvestitionen in Übersee. Dennoch feierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Abschluss des Zoll-Abkommens mit den USA, Kritiker sahen darin hingegen einen für Europa ruinösen Deal - Der Status berichtete.

Und erst vor wenigen Tagen erklärte sie erneut, es sei ein "starker, wenn auch nicht perfekter Deal" mit Trump. Dabei hat die EU gezeigt, dass sie selbst in ihren originären Bereichen - gegründet immerhin einmal für Handel und Wirtschaft - gründlich versagt. Allein die Zusage der 600 Milliarden Euro an Investitionen in den USA liegt weder im Bereich der Kommission und stellt eine Überschreitung der Kompetenzen dar.

Trump hat einfach diktiert

Ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wirft nun ein neues Bild auf den scheinbaren Verhandlungserfolg der Brüsseler Kapazunder. So erklärt die EU-Topbeamtin und  Generaldirektorin für Handel in der EU-Kommission Sabine Weyand, dass es faktisch keine Verhandlungen mit Trump gab. Vielmehr habe der US-Präsident seine Bedingungen nach seinem Gutdünken und Wollen diktiert und Brüssel habe den Schwanz eingezogen und akzeptiert.

"Wenn Sie mich das Wort ‚Verhandlung‘ nicht haben sagen hören, dann deshalb, weil es keine war", so die Beamtin gegenüber der SZ. Nicht umsonsten erklärte auch Ungarns Premier Viktor Orban, während CDU-Kanzler Merz seine Parteifreundin von der Leyen noch feierte: "Präsident Donald Trump hat Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Frühstück verspeist." 

Abhängigkeit von den USA

Wieso von der Leyen die Wünsche Trumps akzeptieren musste wie ein treuer Vasall, liegt ebenfalls auf der Hand. Schuld ist die eigene Politik der EU bzw. der EU-Kommission. Denn mittels Russlandsanktionen, Green Deal, geplanten Verbot von russischen Gas- und Öl-Importen hat man sich selbst ins Abseits manövriert und sämtlicher Alternativen und eventueller Druckmittel beraubt, wie auch der Status bereits zum Abschluss des Deals analysierte.

Bei Weyand hört sich dies so an: "Wir haben einen Landkrieg auf dem europäischen Kontinent. Und wir sind komplett abhängig von den Vereinigten Staaten. Die Mitgliedsstaaten waren nicht bereit, das Risiko einer weiteren Eskalation einzugehen." Zudem sei es nicht um einen Interessensausgleich gegangen, sondern um die Absicherung eines politischen Gesamtpakets, erklärt sie weiter. Dabei seien weitere wirtschaftliche Interessen bewusst für sicherheitspolitische Garantien geopfert worden. 

Abhängigkeiten als Druckmittel

Zudem führt Weyand mit Blick auf die Zukunft weiter aus: "Die Nachkriegsordnung ist vorbei – und zwar für immer. Abhängigkeiten werden instrumentalisiert." Und genau dies machte Trump, der knallhart US-Interessen vertreten konnte, weil er schon allein aufgrund der LNG-Versorgung Europas durch die USA ein Druckmittel hatte. Ist die EU doch durch ihre ablehnende Haltung gegenüber Russland von den USA abhängig und ihnen ausgeliefert. 

Die Forderung der Beamtin, dass die EU etwa auch im Hinblick auf globale Lieferketten "unverzichtbar" werden müsse, um mehr Gewicht zu haben, ist aufgrund der Wirtschaftspolitik der Kommission mit CO2-Steuer und allerlei Klimagesetzen und Auflagen und des mangels an Rohstoffen eher ein frommer Wunsch. Dies muss Weyand auch selbst zugeben, indem sie kritisch erklärt: "Wir haben weder die richtige Governance noch die richtige Denkweise."

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