Keine Umverteilung von Migranten: Orban ruft zu Rebellion gegen EU auf
In der EU einigten sich die Innenminister der Mitgliedstaaten auf Maßnahmen gegen illegale Migration. Neu sind die beschlossenen Punkte nicht der EU-Asylrechtsreform nicht. Dies führt dazu, dass sich Ungarn gegen die beschlossenen Punkte zur Wehr setzt. Denn die EU will Migranten in Länder umverteilen, die bisher weniger stark belastet sind. In scharfen Worten ruft Ungarns Premier Viktor Orban zur Rebellion dagegen auf.
Klare Ablehnung der Umverteilung
Grenzschutz muss sich weiter lohnen. Doch mit angeblichen Solidaritätsmechanismen versucht die EU sogar dies auszuhebeln. Denn der 2024 beschlossene EU-Asylpakt sieht vor, dass aufgrund von "Solidarität" die EU-Staaten entweder einer Verteilung von Migranten innerhalb der EU zustimmen müssen - oder andernfalls eben finanzielle oder sonstigen Hilfen für Mitgliedsstaaten leisten müssen, welche aufnahmebereiter sind.
Von Ungarn wird die Umverteilung strikt abgelehnt, Regierungschef Viktor Orban macht deutlich: "Mit der heutigen Entscheidung versucht Brüssel, Ungarn zu zwingen, noch mehr zu zahlen oder Migranten aufzunehmen. Das ist inakzeptabel. Ungarn gibt bereits genug aus, um die Außengrenzen der Union zu schützen. Wir werden keinen einzigen Migranten aufnehmen und wir werden nicht für die Migranten anderer bezahlen. Ungarn wird die Maßnahmen des Migrationspakts nicht umsetzen. Die Rebellion beginnt!"
With today's decision, Brussels is attempting to force Hungary to pay even more or take migrants in. This is unacceptable. Hungary already spends enough to protect the Union's external border.
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 8, 2025
We will not take a single migrant in, and we will not pay for others' migrants.…
Zwangsbeglückung durch Brüssel
Auffällig ist zudem, dass die Eliten - egal wie - versuchen, ihre Agenda durchzusetzen. Denn der EU-Migrationspakt erinnert fatal an den UN-Migrationspakt, der nicht zuletzt am Widerstand einiger Staaten, wie den USA, Australiens, Ungarns oder Österreichs - damals mit einer blauen Regierungsbeteiligung - scheiterte. In der EU-Asylreform ist die Umsiedlung von mindestens 30.000 Asylanten und die Bereitstellung von 600 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Und zu den Staaten, die wahrscheinlich Migranten aus anderen Ländern aufnehmen oder andere Geldzahlungen leisten müssen, gehören Länder wie Schweden, Portugal, Ungarn, Rumänien und Luxemburg.
Schon früher hatte Orban seine Ablehnung dieser Pläne deutlich gemacht. So argumentierte Budapest, dass es eine zutiefst hoheitliche Entscheidung eines souveränen Staates sei, welche Bürger im Land leben. Und diese Entscheidung möchte man sich weder von Brüssel noch von anderen nehmen lassen, einen derartigen Einschritt in die Hoheitsrechte werde man nicht akzeptieren. Man wolle als Land frei entscheiden, ob man die Einwanderung fremder Religionen zulasse oder nicht und ob man sich beispielsweise die muslimischen Antisemitismus und politische Konflikte unter verfeindeten Ethnien ins Land hole - Der Status berichtete.
Ungarns Dauerstreit mit der EU
Die Weigerung Ungarns kommt also keineswegs überraschend. Der Streit um Asyl- und Migrationspolitik zwischen Budapest und Brüssel zieht sich bereits seit Jahren. In der Kritik standen unter anderem Ungarns Grenzzaun und die harten Grenzkontrollen sowie die Weigerung Migranten überhaupt erst ins Land zu lassen. Erst im Sommer 2024 hatte der EuGH wegen genau dieser strengen Einwanderungs- und Migrationspolitik Sanktionen gegen Ungarn verhängt. 200 Millionen Euro sollen als Strafe an die EU gezahlt werden und für jeden Tag Zahlungssäumnis erhöht sich die Summe um eine weitere Million - Der Status berichtete.
Schnellere Abschiebungen, Rückkehrzentren?
In der EU feiert man sich hingegen für Maßnahmen, die man bereits vor Jahrzehnten hätten beschlossen werden können und deren Umsetzung mehr als zweifelhaft ist. So sieht der Migrationspakt etwa beschleunigte Grenzverfahren, strengere Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen sowie bessere Möglichkeiten vor, abgelehnte Asylanten in sichere Drittstaaten zu überstellen, egal ob sie zustimmen. Diskutiert werden zudem Asyl- und Rückführzentren außerhalb Europas.
Allerdings müssten diese ganzen Maßnahmen auch aktiv von den einzelnen Staaten umgesetzt werden und genau das ist zu bezweifeln. Denn schon in der Vergangenheit fehlte der politische Wille, die bisher geltenden Regeln umzusetzen. Stattdessen arbeitete man sich an Staaten ab, die mit einem effektiven Grenzschutz die Außengrenzen schützten, statt mit einer "Wir schaffen das"-Politik die illegale Migration noch zu befeuern.
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