Ein redaktionell bearbeiteter Artikel aus unser Kooperation mit UnserMitteleuropa

Merz mit klassischer „Wendehals-Strategie“

Das Gerücht hatte bereits seit Monaten den deutschlandinternen Konkurrenzkampf der Kampfdrohnenbauer kräftig angeheizt. Palantir-Boss Peter Thiel könnte Einfluss auf einen wichtigen deutschen Waffenproduzenten nehmen, Stark Defence. Thiel hält allerdings tatsächlich Anteile an diesem Rüstungs-Start-up, einem von zwei Drohnenproduzenten, die in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags den Zuschlag für den Bau moderner, sogenannter Kamikazedrohnen, mit Loitering Munition, für die Bundeswehr erhalten sollen, wie auch die WirtschaftsWoche berichtet hatte.

Desbezügliche Bedenken waren zuletzt so stark gewachsen, dass sogar Verteidigungsminister Boris Pistorius noch vor wenigen Tagen auf eine Frage bei der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt hatte, er teile „ausdrücklich“ die Vorbehalte gegen Thiels Engagement. Am 20. Februar, nur wenige Tage später, rudert er allerdings zurück. Nun heißt es in einer Vorlage des Verteidigungsministeriums an den Bundestag, von der Thiel-Beteiligung gehe keine Gefahr für die deutsche Sicherheit aus.

Nach Auskunft von Stark Defence „ist Peter Thiel über seine Beteiligungsgesellschaft Thiel Capital einer von vielen Minderheitsaktionären“, schreibt Pistorius’ Haus in dem Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Thiel halte weniger als zehn Prozent und sitze nicht im Aufsichtsrat. Weiter hieß es, „es bestehen keine Kontroll- oder andere Sonderrechte, die ihm Einblick in oder Einfluss auf die operative Geschäftsführung ermöglichen.“ Die übrigen Anteile würden 50 Aktionäre unter sich, darunter der Berliner Fonds Project A, dessen Chef Uwe Horstmann nunmehr Stark-CEO sei, der Fonds der Nato, Sequoia Capital aus dem Silicon Valley und der Kapitalgeber In-Q-Tel, der mit Geld der CIA arbeitet.

Rüstungsindustrie unter ausländischer Kontrolle

Hinter den Kulissen kursieren nun zwei Erklärungen für das Hin und Her. Einmal, Pistorius sei über die Thiel-Beteiligung nicht vollständig informiert gewesen. Oder aber, die seit Monaten gegen Stark erhobenen Vorwürfe könnten sich auch aus einem harten Wettbewerb unter Drohnenbauern gespeist haben. Vor allem Missgunst und „der Kampf um den Kuchen“, heißt es aus Militärkreisen, würden aktuell das Bild der Branche prägen. Auch nicht weiter verwunderlich angesichts der „ausufernden Kriegshysterie“.
Die Thiel-Beteiligung sei eine durch Lobby-Politik aufgeblähte Erzählung mit wahrem Kern, erklärten einige Gesprächspartner gegenüber der WirtschaftsWoche. „Wer für Milliarden F-35-Kampfbomber in den USA einkauft, braucht sich nicht um eine Minderheitsbeteiligung eines seltsamen Investors Gedanken zu machen.“

Der Haushaltsausschuss, der also kommende Woche die Drohnen freigeben wird, sieht offenbar ebenfalls kein No-Go in der Thiel-Frage. Mitglieder mehrerer Fraktionen erwarten allerhöchstens einen Maßgabenbeschluss, den Einfluss des Investors genau im Auge zu behalten. Die Beteiligung ausländischer Milliardäre wie Thiel an der deutschen Rüstungsindustrie ist mehr als nur bedenklich. Wenn es dann noch um den Palantir-Chef höchstpersönlich geht, sollte man umso mehr ein kritisches Auge darauf werfen, denn so manche EU-Eliten träumen bereits jetzt schon von einem europäischen Palantir.

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