ÖVP bremst bei Spritpreis-Stopp

Am 11. Tag nach dem Überfall der USA & Israels auf den Iran und dem folgenden Ölpreis-Schock, u.a. infolge der iranischen Sperre der Straße von Hormus, hat ÖVP-Kanzler Christian Stocker eine neue Ausrede, wieso die Spritpreise unverändert hoch sind. Er erklärte: "Wir dürfen die Versorgungssicherheit nicht gefährden. Niemand hat etwa was davon, wenn der Preis gedeckelt ist, an den Zapfsäulen aber kein Treibstoff erhältlich ist." Eine Steuersenkung wiederum sei schlecht für die budgetseitigen Einnahmen. Dafür rühmt er seine Regierung dafür, beschlossen zu haben, dass Benzin & Diesel künftig "nur" noch 3-mal pro Woche teurer werden darf...

Auch ÖVP-Wirtschaftsministerin Wolfgang Hattmannsdorfer verteidigte ausbleibende Steuersenkungen & Preisdeckel mit der Versorgungssicherheit. Außerdem spielt er auf Zeit: "Wir sind derzeit noch in einer Situation, wo wir die Marktentwicklungen gut beobachten müssen." Man versteift sich also auf die alte Taktik: Abwarten, Beobachten & Tee trinken - und dann, wenn die Lage sich verschlimmert hat, neue leere Ankündigungen machen. Er stellt sich damit auch gegen seine eigene oberösterreichische Landespartei, die sich einer FPOÖ-Resolution zur raschen temporären Steuersenkung auf Treibstoff anschließt...

SPÖ macht Tankstellen zum Sündenbock

Das Pferd von der anderen - aber trotzdem falschen - Seite aufzuzäumen versucht indes die SPÖ, die u.a. das Finanzministerium kommandiert. Man will den Bürgern verklickern, dass die Steuern - die mehr als die Hälfte des Spritpreises ausmachen - gar kein Problem seien. Das Argument: Sowohl die Mineralöl-Steuer als auch die CO2-Steuer würden ja nicht steigen. Dass die höhere Mehrwertsteuer sehr wohl Millionen ins Steuersäckel spült, spielt man herunter, beziffert dies im niedrigen Centbereich pro Liter. Dafür hat man seinen Sündenbock: Neben Ölkonzernen würden nämlich angeblich auch Tankstellen "mit Spekulation das große Geld machen".

Das geht freilich an der Realität vorbei - denn nicht einmal die Hälfte der heimischen Tankstellen sind "Major-Branded", der Rest ist in privater Hand. Rund jede siebte Tankstelle wird in der offiziellen Statistik sogar unter "sonstige Tankstellen" geführt, weil ihre Inhaber nicht einmal eine Handvoll an Standorten betreiben. Unter diesen Kleinunternehmern gibt's wiederum solche, die selbst per Knebelvertrag den Spritpreis der großen Konzerne diktiert bekommen - und völlig freie Tankstellen, die oftmals zu den billigsten Anbietern im Land gehören, skurrilerweise just infolge ihres höheren Aufwand bei der Marktsondierung, de facto auch eine Form von "Spekulation".

"Showkampf" lässt Bürger weiter leiden

Die Leidtragenden der rot-schwarzen Grundsatzdebatten sind freilich die einfachen Bürger. Unmittelbar etwa Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, um überhaupt in die Arbeit zu kommen. Aber mittelbar sämtliche Endkonsumenten, denn höhere Spritpreise schlagen sich irgendwann auch in der Landwirtschaft und der Transportbranche und letztlich auch im Supermarkt nieder. Die von der Regierung als großer Wurf beworbene Mini-Steuersenkungen auf ausgewählte Lebensmittel wird durch jeden Tag des Wartens also bereits wieder aufgefressen, ehe die Maßnahme überhaupt in Kraft treten kann. 

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, zudem Verkehrssprecher seiner Partei, kann angesichts des Ömpel-Geplänkels nur den Kopf schütteln: "Seit fast zwei Wochen gehen die Spritpreise durch die Decke und die Verlierer-Ampel lässt mit ihrer Untätigkeit die Bevölkerung nicht nur eiskalt im Regen stehen, sie verhöhnt sie jetzt auch noch mit einem medialen Showkampf. In Wahrheit sind sich ÖVP, SPÖ und NEOS aber einig: Sie wollen gar keine Entlastungsmaßnahmen gegen den Spritpreiswahnsinn treffen, weil sie über die Steuern die Menschen mitabzocken wollen!"

FPÖ will Steuern auf Sprit drastisch senken

Auf diese Weise würden Stocker, Babler & Meinl-Reisinger "das Leid der Österreicher an den Zapfsäulen zum Geldregen für ihr Staatsbudget" machen. Die "Totalverweigerung" jeglicher Maßnahmen zur Bekämpfung des Spritpreis-Wuchers sei somit eine "versteckte Steuererhöhung der Regierung", so Hafenecker. Außerdem bringe es keinem Autofahrer, Pendler oder Unternehmer etwas, wenn die Preise an Tankstellen nur noch dreimal pro Woche steigen dürfen: "Das sind nämlich genau drei Preissprünge zu viel". Detail am Rande: Auch Autofahrerclubs befürchten, dass dies im Endeffekt bloß dazu führen könnte, dass auch Preissenkungen seltener stattfinden. 

Die FPÖ will vor allem auf der Steuerseite regulierend eingreifen: Etwa durch eine Abschaffung der CO2-Steuer und eine radikale Senkung der Mineralölsteuer & Mehrwertsteuer. Die blaue Rechnung ist einfach: Damit helfe man den Menschen schnell und verhinder zudem, dass die hohen Spritpreise die allgemeine Teuerung weiter anheizen. Detail am Rande: Besonders himmelschreiend an der Untätigkeit der "Ömpel"-Regierung ist übrigens der Umstand, dass sogar rote Gewerkschaftsbosse mehr Tempo bei der Entlastung einfordern und steirische schwarze Wirtschaftskammer-Chefs eine Steuersenkung fordern, während die Bundesregierung säumig bleibt... 

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