Biologisches Geschlecht abgeschafft

Es war einer der ganz großen Aufreger - und das nur 10 Tage vor der richtungsweisenden Nationalratswahl. Gemeinsam mit der SPÖ & den Grünen beschloss die ÖVP damals eine neue Dienstrechtsnovelle. In dieser wurde nämlich auch eine Anpassung des "Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes" beschlossen, das vor Diskriminierung geschützt werden soll. Dort wurde folgender Passus eingefügt: "Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrrolle". Dabei findet Gleichstellung darin nicht mehr für "Frauen und Männer" statt, sondern "aufgrund des Geschlechts".

Außerdem beinhaltet der neue Geschlechtsbegriff auch die Frage nach einer "sozialen Geschlechterrolle", die jemand "unabhängig vom biologischen Geschlecht lebt", im Hinblick auf Kleidung, Habitus & soziale Rolle. Was auf dem Papier wie eine Haarspalterei aussieht, birgt in Wahrheit große Gefahren. Denn wie Der Status berichtete, versteckt sich im Paragraphendschungel damit etwa ein Rechtsanspruch für Transmänner auf das Frauenklo überall dort wo Bundesbedienstete arbeiten, einschließlich in Schulen. Außerdem könnte ein Mann, der sich vorübergehend als Frau fühlt, einen für weibliche Bewerber reservierten Quotenplatz erklagen.

Versprochene "Reparatur" bleibt aus

Nachdem FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auch auf etliche weitere Gefahren der neuen Definition für Frauen & Mädchen hinwies, dämmerte auch der ÖVP, dass diese Änderung bei der eigenen konservativen Wählerschaft wohl schlecht ankommt. Die Kanzlerpartei bemühte sich um Schadensbegrenzung, behauptete dieser Passus sei ein "Fehler" gewesen und gelobte Reparatur direkt nach der Wahl. Trotzdem winkten schwarze Abgeordnete das Gesetz dann auch im Bundesrat durch. Doch dann zuerst die große Überraschung: Tatsächlich brachte die Volkspartei in der ersten Parlamentssitzung des neu konstituierten Nationalrats einen Änderungsantrag ein.

Einzig: Seither ist nichts geschehen. Der Antrag wurde dem Budgetausschuss zugewiesen und liegt dort seit mittlerweile 20 Monaten unbehandelt herum. Doch die FPÖ ließ nicht locker und versuchte bereits im November des Vorjahres mit einem eigenen Antrag, die Reparatur zu erzwingen. Doch ihr Antrag blieb in der Minderheit, weil auch die ÖVP ihn niederstimmte. Danach wollte die Kanzlerpartei offenbar weiter Gras über die Sache wachsen lassen, denn eine eigenständige schwarze Initiative fand seither ebensowenig statt. Also hakte FPÖ-Mandatar Christoph Steiner im März mit parlamentarischen Anfragen bei allen ÖVP-Ministern nach. 

Stocker kanzelt Anfrage mit Einzeiler ab

Diese Mitglieder der längsten Regierungsbank der 2. Republik waren dann scheinbar so beschäftigt, dass sie die ganze zweimonatige Frist für ihre Beantwortungen brauchten - und die haben es in sich, allerdings im negativen Sinn. Familienministerin Claudia Bauer, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Innenminister Gerhard Karner, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erklärten ihr Ressort kurzerhand allesamt für unzuständig, obwohl die Novelle auch Beschäftigte in ihrem Wirkungsbereich betrifft. Einzig Bundeskanzler Christian Stocker sah sich bemüßigt, die Anfrage auch inhaltlich zu würdigen. 

Und zwar mit einem einzigen Satz: "Bezüglich der ausgearbeiteten Novellierung konnte bis dato kein Konsens erzielt werden." Dabei hatte Steiner explizit angefragt, zu welchem Zeitpunkt die Reparatur angedacht sei, aus welchen Gründen diese noch nicht geschehen sei und ob die schwarz-rot-pinke Regierung überhaupt einen Entwurf dazu vorbereitet habe. Diese Punkte blieben ebenso unbeantwortet wie die Frage danach, wie die schwarze Regierungsmannschaft der Öffentlichkeit die Diskrepanz zwischen der damaligen Ankündigung einer "raschen Korrektur" und der fehlenden Umsetzung erklären wolle... 

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