Die Crux mit der "Unterstützung"

Es war wohl als Replik gedacht, um Selenski um Streit mit US-Präsidenten Donald Trump den Rücken zu stärken. Immerhin hatte Trump seinen ukrainischen Amtskollegen als "bescheiden erfolgreicher Komiker" und "Dikator ohne Wahlen" bezeichnet, der es nicht schaffe Frieden zu machen und auch die Korruption im Land nicht in den Griff bekomme. Dies sei russische Propaganda, die der US-Präsident da verbreite, waren sich Ukraine und EU einig und kristisierten zudem die Anbahnung von Verhandlungen zwischen den USA und Russland - Der Status berichtete.

Doch die von Trump angekündigte Normalisierung des Verhältnisses mit Russland geht weiter, ebensowenig lässt man sich von der Seitenlinie in die Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen hineingrätschen. Dies zeigte sich zuletzt auch bei Abstimmungen über Resolutionen im UN-Sicherheitsrat und der UN-Generalsversammlung.

Pro-Selenski-Resolution in Rada scheitert

Aber dies sind nicht die einzigen herben Schläge für Ukraine-Machthaber Selenski. Auch im ukrainischen Parlament - der Rada - musste er zuletzt eine Niederlage hinnehmen. So sollte eine Resolution seine Stellung, die von Russland und zuletzt auch von Trump in Zweifel gezogen wurde, stärken und ihm weiterhin Legitimität zusprechen. In der Resolution zur Erklärung "über die Unterstützung der Demokratie in der Ukraine inmitten der russischen Aggression", hieß es unter anderem:"„Die Oberste Rada erinnert ein weiteres Mal daran, dass der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde. Sein Mandat wird vom ukrainischen Volk und der Obersten Rada der Ukraine nicht in Zweifel gezogen".

Vielmehr solle der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij "seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten der Ukraine gemäß Artikel 108 Teil 1 der ukrainischen Verfassung ausüben“. Zudem erklärte man: "Die Werchowna Rada der Ukraine erklärt im Namen des ukrainischen Volkes, dass die Ukraine als demokratisches Land, sobald ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden auf ihrem Territorium gewährleistet ist, durch einen Beschluss des ukrainischen Parlaments die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ankündigen und sicherstellen wird, dass diese im Einklang mit allen internationalen Wahlstandards abgehalten werden", wie Ukrainische Prawda berichtet. Allerdings wurde die Resolution nicht angenommen. Es fehlte an der erforderlichen Unterstützung von 226 Stimmen.

Immer weniger Rückhalt

Lediglich 218 statt der benötigen 226 Abgeordneten stimmten für die Erklärung. Auffällig auch, dass sich 54 für die Sitzung registrierte Abgeordnete nicht an der Abstimmung beteiligten, darunter gar 38 Abgeordnete von Selenskis Partei "Diener des Volkes". Zwar hatten Selenski und auch europäischer Politiker Trump vehement widersprochen, als dieser auch die sinkende Unterstützung Selenskis in der Ukraine ansprach, aber es scheint zunehmend Widerspruch zu seiner Amtsführung zu geben. Kritik gibt es in dieser Richtung schon länger.

Nicht nur, dass die Ukrainer die stetigen Durchhalteparolen offenbar satt haben und sich zunehmend für Friedensverhandlungen aussprechen, zumal auch die Zahl der Deserteure drastisch steigt, auch der Burgfrieden in der Rada wurde zunehmend brüchig. So hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die Entfernung von demokratischen Grundsätzen sowie die Gleichschaltung der ukrainischen Medien kritsiert. "Die Bewegung, die wir im Moment sehen, kann ich nicht als Demokratie bezeichnen. Es riecht nach Vertikalismus und Autoritarismus", so Klitschko.

Und schon zuvor im November 2023 hatte der ehemalige ukrainische Innenminister und Ex-Generalstaatsanwalt Jurij Lutsenko der Selenski-Administration einen autoritären Führungsstil vorgeworfen und eine Entmachtung des Parlaments kritisiert. "Die Regierungsgeschäfte führt der Premierminister und das Parlament macht die Gesetze. Beide sind aber entmachtet und Selenskyj entscheidet alleine. Die Demokratie der Ukraine leidet darunter", erklärte er damals.

Ebenfalls wollte er das Argument, dass man in Kriegszeiten nicht wählen könne, nicht gelten lassen. Auch der ehemalige Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow forderte, dass die Amtszeit des Präsidenten am 20. Mai endet und er die Macht an den Parlamentspräsidenten abtreten sollte.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende