3,5 Prozent des BIP sollen alle Staaten für die Aufrüstung ausgeben. Dies hatte die NATO zuletzt beschlossen. Dabei waren zuvor auch 5% - eine alte Trump-Forderung - im Gespräch, doch schließlich einigte man sich auf besagte 3,5%, in Zeiten der multiplen Krisen, einer angeschlagenen Wirtschaft, maroder Infrastruktur ohnehin schon eine zweifelhafte Maßnahme. Für die deutsche Bundesregierung ist die Erhöhung aber ein "historischer Gipfelbeschluss". Bis 2032 soll nun angezogen werden, um das Ziel zu erreichen. Bis dahin sollen mindestens 3,5% der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Rüstung und 1,5% in kriegswichtige Infrastruktur fließen.

Heuer nur drei NATO-Staaten

Bis dahin dürfte es aber noch dauern, wie Einschätzungen der NATO zeigen. Zwar erklärt das Militärbündnis selbst, dass sich bei der Definition der NATO-Verteidigungsausgaben und den nationalen Definitionen abweichende Zahlen aus unterschiedlichsten Gründen zu jenen ergeben können, die von nationalen Behörden veröffentlicht werden. Aber der NATO-Bericht zeigt eines: Heuer erreichen nur drei der 31 NATO-Mitgliedstaaten nach NATO-Definition das 3,5 Prozent-Ziel. Dies sind Polen, Litauen und Lettland - mit 4,48%, 4% und 3,73%. Alle anderen Staaten liegen knapp oder deutlich unter dem neuen gesetzten Ziel.

2 Prozent-Marke erreicht

Allerdings gibt es für den Nordatlantik-Pakt auch Grund zum frohlocken. Alle Mitgliedstaaten erreichen laut den Berechnungen zumindest das frühere Ziel von 2 Prozent. Dieses galt über viele Jahre, wurde aber regelmäßig von den meisten unterboten. Dem teilweisen Einsatz für "höhere Ziele" steht also bald nichts mehr im Weg.

Oder wie es der  ukrainische Ex-Außenminister Dmytro Kuleba gegenüber den Briten versuchte zu erklären, steht also bald nichts mehr im Wege: "Viele Menschen glauben, dass der wahre Test für die NATO darin besteht, ob die USA für Europa kämpfen werden. Der wirkliche Test wird sein, ob britische Mütter tatsächlich akzeptieren werden, dass ihre Söhne für Finnland oder Estland oder Polen sterben müssen. Wenn sie das nicht tun, gibt es keine NATO."

Und nicht nur NATO-Länder sind im Kriegswahn gefangen. Auch Österreich rüstet kräftig auf, so als wolle man sich bereits für eine NATO-Mitgliedschaft qualifizieren. Immerhin riet auch der grüne österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen beim Forum Alpbach NOCH nicht dazu, auch wenn dies Außenministerin "NATO-Beate" Meinl-Reisinger hart treffen dürfte - Der Status berichtete. Will er etwa nur die Aufrüstung in Österreich abwarten? Für den lettischen Weg hatte er ausschließlich Lob im Talon... 

Rüstungslobby gewinnt immer

Betrachtet man jedoch die Zahlen nüchtern, ergibt sich eine beträchtlich Diskrepanz. Im Jahre 2024 lagen die Militärausgaben der EU-Mitgliedsstaaten bei 326 Mrd. €, laut der Homepage des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union. Die Russische Föderation verausgabte im militärischen Bereich laut Statista im Jahre 2024 etwa 110 Mrd. Dollar, was angesichts des nahezu ausgeglichenen Wechselkurses rund 110 Mrd. Euro wären.

Das Verhältnis der Militärausgaben zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Russland lag somit bei etwa 2,9 (EU) zu 1 (Russland). Selbst kaufkraftbereinigt, würden die russischen Militärausgaben in Höhe von ca. 130 Mrd. € im Jahr 2025 etwa 350 Mrd. € ausmachen – lägen mithin etwas über den Militärausgaben der EU. Und auch der Vergleich der Kräfteverhältnisse zeigt, dass EU und NATO bisher immer die Nase vorn hatten - Der Status berichtete. Aber Luft nach oben gibt's ja immer, die Rüstungsindustrie will verdienen.

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