Keine Koordination mit USA: EU nun allein mit erfolglosen Sanktionen
Symbolbilder: Freepik (2); Komposition: Der Status.
Das 17. Sanktionspaket gegen Russland wurde eben erst verabschiedet, die Planung für das 18. laufen bereits. Wenn es so weiter geht, dürften heuer die 20 noch voll werden. Doch die bisher ohnehin umstrittene Wirkung der Sanktionen könnte beträchtlich geschmälert werden. Denn ein internes Papier des Auswärtigen Amtes zeigt nun, dass die USA aus der Sanktionsspirale gegen Russland aussteigen.
Ab in den Alleingang?
Zuerst berichtete die "Süddeutsche Zeitung" über die neuen Entwicklungen in den politischen Beziehungen zwischen den USA und der EU. Demzufolge scheint die EU nicht mehr auf die Zusammenarbeit mit den USA bezüglich den Russland-Sanktionen zu setzen. Bisher hatte man sich gemeinsam abgestimmt und zusammengearbeitet, etwa wenn es um die Umgehungen von Sanktionen, wie dem Höchstpreis für russisches Öl ging.
Doch David O’Sullivan, seines Zeichens EU-Beauftragter für Sanktionen, erklärte nun, dass es zu einem vollständigen Abbruch der transatlantischen Abstimmung zu Sanktionsumgehungen gekommen sei. Kein Wunder, hatten die USA eine Taskforce zur Verfolgung von Sanktionsverstößen aufgelöst, was auch in Kiew zu Besorgnis führte, weshalb man zuletzt immer wieder versuchte, die EU zu immer weiteren Sanktionen zu drängen - Der Status berichtete.
US-Hilfe für EU-Sanktionen
Und dies könnte das in Planung befindliche 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland stark abschwächen, wenn nicht zahnlos machen. Geplant seien dabei, neben weiteren Handelsbeschränkungen, der Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl auf 45 Dollar und einem Verbot der Nord-Stream-Pipelines, unter anderem auch, dass 20 russische Banken von internationalen Zahlungssystem SWIFT abgeschnitten werden sollen, wie etwa Bloomberg berichtete. Doch für einige dieser Maßnahmen ist eine Zusammenarbeit mit den USA nötig, die bisher schon bei den Durchsetzungen der Sanktionen gegenüber Dritten aufgrund der Macht des Dollars und ihres Potentials eine wichtige Rolle einnahm.
"Die Preisschwelle, die es den Dienstleistern der G-7-Staaten verbietet, Rohöl zu transportieren und mit ihm zu handeln, das über der Obergrenze verkauft wird, liegt derzeit bei 60 US-Dollar", so Bloomberg, allerdings konnten sich zuletzt die G7-Finanzminister schon nicht auf eine Senkung der Obergrenze einigen. Wobei die Wirkung der Obergrenze beschränkt war und aufgrund der Nachfrage russisches Öl deutlich darüber gehandelt wurde.
Gut gefüllte Kriegskasse des Kreml
Obwohl bei der Abstimmung zu den Sanktionen "kein gemeinsamer Outreach" mehr stattfindet, wie die "SZ" aus dem Papier zitiert, hält man in Brüssel an den Maßnahmen fest. So erklärten sowohl O’Sullivan als auch Daniel Markic, Direktor der EU-Koordinierungsstelle für Nachrichtendienste, dass die Sanktionen erhebliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft hätten. Dass auch die europäische Wirtschaft selbst von dem Sanktionsregime hart getroffen wird, dürfte den Europäern schon selbst aufgefallen sein. Allerdings ist die Wirkung auf Russland auch endenwollend.
Selbst die "Bild" musste dieser Tage zugeben, dass die Kriegskasse des Kreml gut gefüllt ist. So belaufen sich die Einnahmen Russlands aus Energie- und Rohstoffexporten heuer geschätzt auf 233 Milliarden Euro, wobei die drei größten Handelspartner dabei China, Indien und die Türkei sind. Auch 2024 konnte Russland seine Einnahmen aus Öl- und Gasexporten beträchtlich steigern, nachdem sie zuvor stark eingebrochen waren. Trotz der westlichen Sanktionen dürfte Russland also nicht so schnell auf den Knien landen oder pleite gehen.
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