Keine Freude bei der Bundeswehr: 28% beantworten Wehrdienst-Fragebogen nicht
Die Begeisterung über das neue Wehrdienstgesetz ist nicht wirklic berauschend. Die Rücklaufquote der an die Jahrgänge verschickten Fragebögen, die eigentlich verpflichtend auszufüllen und zu retourieren sind, hält sich in Grenzen. Mehr als jeder Vierte ließ zuletzt das Schreiben unbeantwortet. Das Verteidigungsministerium wolle dies nicht hinnehmen. Indessen berichten Schüler der Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" über Beobachtung durch BKA und Verfassungsschutz.
Die neue von der Regierung verordnete Kriegstüchtigkeit löst nicht überall die Begeisterung aus, die sich die Spitzenpolitiker in Berlin wohl erwartet hätten. Nach dem langen Geschacher um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, schon die Ampel begann an einer Wiederbelebung zu arbeiten, wurde sie dann schließlich von Union und SPD beschlossen - zunächst auf freiwilliger Basis. Dazu bekommen alle die 18 Jahre alt werden einen Fragebogen zugeschickt, in dem sie Auskunft über Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen. Für Frauen ist das Ausfüllen freiwillig. Doch die Fragebögen, die nun an alle Männer des Jahrgangs 2008 verschickt wurden, lösen bei der Bundeswehr keine Freude aus. Insgesamt wurden von Jahresanfang bis April rund 194.000 Männer und Frauen kontaktiert.
28 Prozent im Papierkorb?
Eigentlich sind alle Männer dazu verpflichtet, die Schreiben ausgefüllt an die Bundeswehr zurückzusenden. Doch schon da zeigen sich offenbar erste Anzeichen einer Kriegstüchtigkeitsmüdigkeit. Denn mehr als ein Viertel, ganze 28 Prozent haben den Fragebogen nicht beantwortet, berichten Medien unter Berufung auf Bundeswehrkreise. Wahrscheinlich landete der Fragebogen einfach im Papierkorb. 72 Prozent hätten hingegen das Schreiben brav beantwortet, wovon rund die Hälfte zumindest Interesse an dem sechsmonatigen freiwilligen Wehrdienst angedeutet hätten. Wie viele davon aber letztlich auch dazu antreten würden, könne man nicht sagen, denn dies liege an vielen Faktoren, wie etwa einer heimatnahen Verwendung. Je größer die Entfernung, desto geringer ist letztendlich dann wirklich das Interesse.
Kampf der Kriegstüchtigkeitsverweigerung
Im Verteidigungsministerium will man sich mit der Nichtbeantwortung von 28 Prozent allerdings nicht abfinden. Es werde nicht hingenommen, dass sich Männer ihrer Antwortpflicht entzögen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Man werde sich diese Verluste im Papierkrieg nicht gefallen lassen, der Sache nachgehen und zur Not gegen hartnäckige Verweigerer - für die Beantwortung bleibt immerhin ein Monat Zeit - mit Bußgeldern vorgehen. Schließlich kann es ja nicht sein, dass das, mit Sonderschulden angeschaffte schön neue Kriegsgerät einfach ungenutzt in der Ecke steht. Ob Bußgelder allerdings im Kampf gegen diesen "verdeckten Militärstreik" ausreichen, bleibt abzuwarten. Personalprobleme sind bei der Bundeswehr - die bis 2035 von rund 184.000 auf 255.000 bis 270.000 Mann Personalstand ausgeweitet werden soll - nicht neu. Schon für die Bundeswehr-Litauen-Brigade, die neue Ostfronteinheit für die NATO-Ostflanke, blieben die Freiwilligenbewerbungen deutlich hinter dem benötigten Menschenmaterial zurück.
Repressionen gegen Schulstreiks?
Aber auch an einer anderen Front gibt es Neuigkeiten. Seit Schüler sich mit den freitäglichen Schulstreiks für das Klima daran gewöhnt hatten, dafür von der Politik gefeiert zu werden, hat sich nun das Verhältnis zwischen Schülern und Politik deutlich abgekühlt. Die klassenweise Schwänzerei gegen die Wehrpflicht passt nun nicht in die Agenda, weshalb plötzlich Behörden auf die Schulpflicht pochen und darauf hinweisen, dass das das Demonstrationsrecht doch bitte außerhalb der Schulzeit wahrzunehmen sei. Auch Entschuldigungen der Eltern würden nicht gelten - Der Status berichtete. Nun berichten Schüler der Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" in sozialen Medien, ihnen sei vom "Verfassungsschutz aufgelauert" worden. Eine Schülerin erklärt, sie sei beim Schülerpraktikum vom BKA angesprochen worden. "Sie wollen uns einschüchtern, doch wir lassen uns nicht!", heißt es auf Instagram.
Nächste Streiks gegen Wehrpflicht
Am 8. Mai, so die Initiative, sollen deutschlandweit die nächsten großen Streiks gegen die Wehrpflicht stattfinden. "Wir leisten gemeinsam Widerstand, gegen die Wehrpflicht als Teil der Kriegsvorbereitung in Deutschland, für die wir das Kanonenfutter dienen sollen", heißt es unter anderem in den Aufrufen. Dass die Schüler der Politik teilweise unangenehm sind, zeigt sich auch an einigen Vorfällen, so etwa im März. Bei einem Schulstreik in Berlin zeigten Teilnehmer auch Plakate mit den Aufschriften "Merz, stirb selber an der Ostfront" oder "Merz leck Eier". Die Polizei sah sich veranlasst wegen Politikerbeleidigung, genauer wegen "übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" aufgrund der - durchaus eher vulgären und deftigen Parolen - Ermittlungen aufzunehmen. Man hat offenbar nichts Besseres zu tun, als sich mit den Frechheiten und provokativen Plakaten einiger Jugendlicher zu beschäftigen. Im politischen Diskurs ist schon härter ausgeteilt worden.
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