Frühere Haftentlassungen wegen Überbelag?

Die zuständige Staatssekretärin im Justizministerium, Ingrid Coenradie, erklärte kürzlich dem niederländischen Parlament im Den Haag, dass man gezwungen sei, Straftäter vorzeitig zu entlassen, weil die Gefängnisse überbelegt seien. Bereits in den vergangenen Monaten wurde Personen vorzeitig entlassen oder die Haftzeiten von Straftätern ausgesetzt, bis eine Zelle frei war.

Bei den vorzeitigen Entlassungen denkt man derzeit an Verkürzungen von Strafen um drei Tage, aber auch eine Erweiterung auf eine Woche wird bereits angedacht. "Ich kann das nicht ausschließen, so schlimm ist es", so die Staatssekretärin, die darauf verweist, dass man bereits alle Maßnahmen ausgeschöpft habe, selbst die Zellen in Polizeiwachen sind bereits voll.

Voreiliger Rückbau von Gefängnissen

Schuld seien vor allem die Ausschreitungen der letzten Zeit - wohl die Zusammenstöße zwischen Migranten und israelischen Fußballfans - und auch Personalmangel in den Haftanstalten sowie die Verhängung längerer Haftstrafen. Dabei hatten die Niederlanden noch vor nicht 10 Jahren angeblich große Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität gefeiert und Gefängnisse geschlossen bzw. verkauft oder Kapazitäten an andere Staaten vermietet. Allerdings war der Jubel ein Trugschluss.

Zwar wurden wirklich immer weniger Haftstrafen und auch U-Haft verhängt - während 2005 noch 21.029 Personen in Untersuchungshaft kamen, sank diese Zahl 2016 auf 13.350, ein Rückgang von 37 Prozent und auch die Personen, die mit Freiheitsentzug bestraft wurden, gingen von 8.305 im Jahr 2005 auf 4.540 im Jahr 2015 zurück, allerdings war dies nicht nachhaltig. Vielmehr lag es daran, dass ab 2006 die Staatsanwaltschaften in den Niederlanden Fälle bearbeiten und Strafen ohne Freiheitsentzug verhängen konnten, ohne einen Richter zu bemühen.

Diese Reform sollte eigentlich Gerichte entlasten, führte aber dazu, dass Staatsanwaltschaften weniger Strafen verhängten und auch deutlich weniger Fälle an Gerichte weiterleiteten. Nur weil etwas nicht in der Statistik auftaucht oder jemand nicht verurteilt wird, heißt das nicht, dass es nicht passiert. So wieden etwa die Kriminalitätsforscherin Judith van Valkenhoef und ihre Kollegen auf ineffiziente Ermittlungen und mangelnde strafrechtliche Verfolgung hin und äußerten Zweifel an der vermeintlich sinkenden Kriminalität.

"Schwedische Gardinen" in Estland

Nun überlegt man in den Niederlanden, ob man nicht Zellen im EU-Land Estland anmietet, um dort seine überschüssigen "Gefangenen" unterbringen zu können. Eine Idee, die man auch im Multikulti-geplagten und von Auseinandersetzungen migrantischer krimineller Banden heimgesuchten Schweden prüft. Denn auch dort sind die Justizvollzugsanstalten am Platzen.

Dafür reiste der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer Ende November sogar eigens nach Estland. Und seine estische Amtskollegin Liisa Pakosta ist dem aufgeschlossen, sind doch in dem baltischen Staat die Anstalten derzeit nur zu Hälfte ausgelastet. "Wir haben sowohl hochmoderne als auch sehr sichere Gefängnisse", wirbt die Justizministerin für die Unterbringung schwedischer Krimineller und damit für eine Auslastung.

Und auch für den schwedischen Steuerzahler könnte sich das Outsourcing lohnen. So liegen die Kosten für die Unterbringung eines Häflings hinter "schwedischen Gardinen" bei durchschnittlich 3.773 Schwedische Kronen, und 325 Euro, am Tag. In Estland wären es nur 1.100 Kronen bzw. 95 Euro. Langfristig versucht Schweden dem Problem aber selbst Herr zu werden. So soll in den kommenden 10 Jahren die Kapazität von 9.000 Haftplätzen auf 27.000 verdreifacht werden, der Bau der Anstalten und die Ausbildung des Personals dauert jedoch. Angesichts der Kosten wäre Estland aber nicht nur übergangsweise eine steuerschonende Alternative.

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