Ernährungssicherheit...

Kein Ausverkauf: USA verbieten Farmland-Erwerb durch Ausländer

Politik
Bild: United States Department of Agriculture, Public Domain, Wikimedia Commons

America first, so warb US-Präsident Donald Trump während des Wahlkampfes. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Belange, wie bei der neuen Zollpolitik der US-Regierung, sondern auch um die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Deshalb soll nun auch der Verkauf von Ackerland eingeschränkt werden. Die Erhaltung der Ernährungssicherheit ist dabei nur ein Aspekt.

Land ist eine begrenzte Ressource. Daher ist es nicht nur als Anlageobjekt beliebt, sondern der Besitz. Hat man genug, dann sichert das auch Macht und Einfluss. Kein Wunder also, dass etwa der umstrittene Milliardär Bill Gates zu einem der größten privaten Eigentümern von Ackerland in den USA gehört - Der Status berichtete. Und auch international agierende Vermögensverwalter, wie etwa Blackrock, oder Konzerne interessieren sich für Land. Mehrere Millionen Hektar fruchtbaren Ackerlandes wechselten etwa in den vergangenen Jahren in der Ukraine den Besitzer, wo sich westliche Unternehmen und Konzerne einkauften. Aber auch Länder wie Saudi-Arabien, China etc. betreiben sogenanntes Land Grabbing, indem sie überall auf der Welt fruchtbare Flächen kaufen oder pachten.

Es geht um nationale Sicherheit

In den USA kündigte die Trump-Administration nun an, den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Ausländer stark einschränken zu wollen, wie etwa die Washington Post berichtet. So erklärte die Leiterin des US-Landwirtschaftsministeriums, Brooke Rollins, dass die US-Regierung den landesweiten Verkauf von Ackerland an Käufer, die mit China und anderen ausländischen Gegnern in Verbindung stehen, unter Berufung auf die Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Ernährungssicherheit verbieten wird. "Mit der heutigen Ankündigung holen wir uns dieses Ziel und unser amerikanisches Farmland zurück. In der amerikanischen Landwirtschaft geht es nicht nur darum, unsere Familien zu ernähren, sondern auch darum, unsere Nation zu schützen und ausländischen Gegnern die Stirn zu bieten, die unser Ackerland kaufen, unsere Forschung stehlen und gefährliche Schwachstellen schaffen", so Rollins auf einer Pressekonferenz.

Rückkauf, Enteignung...?

Wie man mit Land, welches etwa bereits im Besitz chinesischer Investoren oder anderer als "Gegner" eingestufter Ausländer sei, umgehen werde, ist dabei noch unklar. Derzeit prüfe man "jede verfügbare Option“ als Teil einer Rücknahmebemühung. Eine Durchführungsverordnung des Weißen Hauses werde wahrscheinlich "sehr bald" folgen, erklärte die Leiterin des Landwirtschaftsministeriums weiter. Der Schritt erfolgte im Rahmen eines Sieben-Punkte-Plans für die nationale Sicherheit, so das Landwirtschaftsministerium, welcher zudem die Offenlegung von ausländischem Eigentum an Ackerland verbessern, härtere Strafen für falsche Angaben einführen und zudem die Zusammenarbeit von Kongress und den Bundesstaaten regeln soll, um Käufe von ausländischen Gegnern zu verbieten.

Land und Militärbasen

Rollins erklärte weiter, dass die amerikanische Landwirtschaft "von Kriminellen, politischen Gegnern und feindlichen Regimen bedroht" wird, "die unsere Lebensweise als eine tiefgreifende und existenzielle Bedrohung für sich selbst betrachten". Bereits 2023 stimmte der Senat mit einer deutlichen Mehrheit von 91 zu 7 Stimmen gegen Landerwerb durch ein chinesisches Unternehmen. Dieses hatte versucht Ackerland für eine Maismühle in der Nähe eines Militärstützpunkts in North Dakota zu erwerben. Daraufhin hatte schon die Biden-Regierung angeregt, mittels Gesetzen den Landerwerb von ausländischen Unternehmen zu erschweren, sollte das Land in der Nähe von Orten sein, die als wichtig für die nationale Sicherheit gelten. Wie beliebt Investitionen in Land in der USA sind, zeigt sich auch in Zahlen. 2023 waren fast 45 Millionen Hektar Ackerland und Wälder im Besitz von Ausländern. Dies sind rund 3,5 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der USA und ist im Vergleich zu den zehn Jahren davor ein deutlicher Anstieg von mehr als 70 Prozent.

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