Von Anfang an zum Scheitern verurteilt

Bereits die Koalitionsverhandlungen waren dominiert von großen Streitpunkten, aber auch von dem Ziel, um jeden Preis eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Besonders in der Migrationsfrage waren sich beide Parteien uneinig, auch in der Finanz- und Haushaltspolitik gab es große Differenzen. Schlussendlich einigte man sich auf eine Lockerung der Schuldenbremse.

Ein großes Aufeinanderprallen der Wahlprogramme gab es beim Punkt Steuerreform. Die CDU wollte eine Einkommensteuerreform mit Entlastungen für die Mittelschicht, während die SPD hingegen eine Vermögenssteuer forderte. Im Endvertrag kam eine allgemeine Entlastung der Mittelschicht zustande, aber die Vermögenssteuer wurde abgeschwächt und auf eine "Prüfung" verschoben; dennoch blieb das Thema ein Minenfeld, das die SPD unzufrieden ließ. 

Sozialer Dissens zwischen Parteien

Soziale Themen waren ein weiterer Knackpunkt. Beim Bürgergeld sollte eine Umwandlung zu einer "Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen" erfolgen, was die Union als Vereinfachung sah, während die SPD mildere Regeln und höhere Regelsätze forderte. Weiterer Streit entbrannte um die Krankenhausreform: Die CDU/CSU wollte Anpassungen, um Schließungen zu verhindern und ländliche Versorgung zu sichern, was die SPD als "Blockade" kritisierte und auf Kostenkontrolle pochte.

Schließlich einigte man sich auf den Kompromiss: Beibehaltung des Bürgergeldes mit leichten Anpassungen, Mindestlohn-Ziel fixiert und Krankenhausreform "angepasst". Die SPD verließ diesen Bereich mehr als nur unzufrieden.

Weitere Konflikte gab es auch bei Klima, Energie und Verkehr. Die Union drängte auf Deregulierung und Ausbau fossiler Energien, die SPD jedoch auf grüne Investitionen. Ähnlich im Verkehr: Die CDU/CSU wollte die im Staatsbesitz befindliche Deutsche Bahn zerschlagen und das Deutschlandticket abschaffen oder verteuern, während die SPD das Deutschlandticket und die Bahn in aktueller Form erhalten wollte. Der Kompromiss, keine Zerschlagung der Bahn, aber Preiserhöhungen, ließ beide Seiten knarren.

Trotz der genannten, eigentlich kaum überbrückbaren, Differenzen verhinderte die Brandmauer alle anderen Optionen, die nicht auf eine Gro-Ko hinausliefen. Die Koalition ergab sich einzig aus dem Grund, eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Diese Regierungskoalition wurde auf Konflikten gebaut. Allein der Gedanke, dass sowas funktionieren könnte, war damals schon an Absurdität und blinder Hoffnung nicht zu überbieten.

Die Koalition zerreißt immer weiter

Nach wenigen Monaten GroKo-Regierung eskalierten bereits die ersten wirtschaftlichen und sozialen Differenzen und wuchsen schließlich zu offenen Krisen an. Im Juli drängte die Union (insbesondere CSU-Chef Markus Söder) auf ein "Sofortprogramm gegen Überregulierung", um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Die SPD hingegen warnte vor „Sozialabbau“ und forderte Schutzstandarts um EU-Ratifizierung nicht zu gefährden.

Dies führte so weit, dass Merz der SPD eine „Blockadehaltung“ vorwarf. Schließlich einigte man sich auf eine abgeschwächte Deregulierung mit SPD-Veto-Rechten. Beide Parteien verloren im Zuge des Konflikts an Glaubwürdigkeit und die Umfragen fielen im August bei der Union auf 25% und bei der SPD auf 15%. Beide werden aktuell von der AfD überflügelt, die seit der Wahl von 20,8% auf 26-27% in die Höhe schnellte. 

Die Erweiterung des 100-Mrd.-Sondervermögens für Verteidigung war vereinbart, doch der Streit um Finanzierung außerhalb der Schuldenbremse eskalierte durch US-Druck unter Präsident Trump. Die CSU (Alexander Dobrindt) kritisierte Ausnahmen als "Schuldenorgie", während die SPD (Pistorius als Verteidigungsminister) mehr Investitionen forderte. Der Disput führte zu einer verzögerten Haushaltsdebatte.

Kurz vor dem Misstrauensvotum?

Die letzten Monate sind geprägt von offenen Krisen, die die Koalition an ihre Grenzen bringen. Der Koalitionsausschuss am 8. Oktober versuchte Schadensbegrenzung, doch Themen wie Wehrpflicht und Renten führten zu Streitpunkten.  Im Haushaltsstreit um den Bundeshaushalt 2026 blockierte die CDU die SPD-Forderungen nach einem neuen Investitionsfond (außerhalb der Schuldenbremse) für Klima und Infrastruktur. Die „Kosteneinsparungen“ wurden von der SPD als Verrat kritisiert. Als Auswirkung des Streits verzögerte sich der Haushalt und die Umfragen beider Parteien sanken weiter.

Bei der Neuen Wehrpflichtreform machte die SPD schließlich in letzter Sekunde einen Rückzieher und auch bei der Frage der Streichung von Pflegegrad 1 sind sich beide Parteien uneinig. Besonders bei der Diskussion um Pflegegrad 1, wird die Marodität des Bundeshaushalt deutlich. Auch diese trägt nicht zu einer stabilen Koalition bei. Bei der Häufung an Konflikten in den letzten Wochen, bekräftigt sich die Vermutung, dass diese Koalition vermutlich kürzer als man denkt, regieren wird. Ob uns bald ein Misstrauensvotum bevorsteht, ist aktuell noch fraglich, jedoch wird der Bruch zwischen CDU und SPD immer größer.

Die Brandmauer ist der einzige Kitt, der die GroKo, die bei einer Neuwahl inzwischen weit weg von einer parlamentarischen Mehrheit wäre, zusammen hält. Die CDU nimmt eine instabile Regierung, mit massiven inhaltlichen Differenzen in Kauf, anstatt - was auch programmatisch naheliegender wäre - mit der AfD zu koalieren. Die GroKo wird keineswegs, wie von CDU-Seite erhofft, die Bundesrepublik politisch stabilisieren, sondern sie wird und tut bereits die letzte Glaubwürdigkeit der CDU beenden.

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